Nach Burkhalters Rücktritt «Burkhalter hat in der Europa-Politik zu wenig kommuniziert»

Was bedeutet der Rücktritt von Dider Burkhalter für die Schweiz und was für die FDP? Die St. Galler Ständerätin Karin Keller-Sutter, die als mögliche Nachfolgerin gehandelt wurde, nimmt Stellung.

Der scheidende Bundesrat Didier Burkhalter muss sich Kritik anhören: Weil er sich in das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU verbissen habe, gehe es mit dem EU-Dossier nicht voran, heisst es zum Beispiel.

Seine Parteikollegin Karin Keller-Sutter lobt Burkhalter zwar als sehr gewissenhaft und pflichtbewusst. Sie sagt aber auch: «Bei allem Engagement Didier Burkhalters, darf man sich die Kritik erlauben, dass er zu wenig nach aussen kommuniziert hat.» Gerade im EU-Dossier hätte die Bevölkerung besser informiert werden müssen, sagt Keller-Sutter.

«  Man spürt zu wenig, dass sich der Gesamtbundesrat in wichtigen Fragen zusammenrauft und eine gemeinsame Position vertritt. »

Karin Keller-Sutter

Für die Sankt Gallerin spielt es keine Rolle, ob der neue Aussenminister oder die neue Aussenministerin von der SP, der CVP oder der FDP gestellt werde. Der Bundesrat sei eine Kollegialbehörde. Präferenzen hat Keller-Sutter dennoch: «Persönlich würde ich es begrüssen, wenn eine Person aus der Deutschschweiz das Aussenministerium übernimmt.» Diese könnte die Europapolitik – die in der Schweiz ein Teil der Innenpolitik sei – besser erklären.

Auch der Gesamtbundesrat müsse aber besser kommunizieren. «Man spürt zu wenig, dass er sich in wichtigen Fragen zusammenrauft und eine gemeinsame Position vertritt.» Nicht nur im EU-Dossier, auch in der Alterspolitik stellt Keller-Sutter Mängel in der Kommunikation fest.

Will Keller-Sutter selbst in den Bundesrat?

Wer aber soll Didier Burkhalter nun nachfolgen? Kronprinz ist der freisinnige Fraktionschef Ignazio Cassis. Der Parteivorstand hat bereits entschieden, dass der Sitz in die lateinische Schweiz gehen soll. Damit ist der Weg für Ständerätin Karin Keller-Sutter versperrt.

Und später? Der zweite freisinnige Bundesrat, Johann Schneider-Ammann, hat bekannt gegeben, er wolle bis zum Ende der Legislatur 2019 im Amt bleiben. Kommt dann Karin Keller-Sutter? Sie winkt ab. Schon 2010 habe sie es versucht – und sei abgeblitzt. An den Konstellationen habe sich seither nichts geändert.

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