Burkhalter und Lawrow «nicht in allen Punkten einig»

Aussenminister Didier Burkhalter hat am Montag in Moskau seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu einem offiziellen Arbeitsbesuch getroffen. Dabei kamen mehrere Dossiers zur Sprache: Syrien, die Ukraine, Georgien, der Südkaukasus und der Kampf gegen den Terror.

Sergej Lawrow weist Didier Burkhalter mit der Hand den Weg Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: «Nicht in allen Punkten einig» aber «solider, konstruktiver und positiver» Dialog: Burkhalter zum Treffen mit Lawrow. Reuters

Die Liste ist lang. Gleich mehrere Dossiers müssen die beiden Aussenminister Didier Burkhalter und Sergej Lawrow an ihrem offiziellen Treffen in Moskau miteinander besprechen.

«Wir sind uns zwar nicht in allen Punkten einig», sagte Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), an der Medienkonferenz nach dem Treffen der beiden Minister am Morgen. Die Diskussionen und der Dialog seien indes «solide, konstruktiv und positiv».

Funktionierendes und Streitbares

Man habe über Funktionierendes geredet, aber auch über Streitpunkte, so Burkhalter. Im Zentrum der Gespräche hätten die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Russland gestanden. Dabei unterstrich der Schweizer Aussenminister die Wichtigkeit dieser Kontakte zur Lösung von Konflikten auf der ganzen Welt.

Es seien zudem die jeweiligen Ansichten zu den aktuellen internationalen Fragen ausgetauscht worden: Das doppelte Schutzmandat, welches die Schweiz für Russland und Georgien ausübt, die Entwicklung im Ukraine-Konflikt und der Krieg in Syrien. Auch die Situation im Südkaukasus und der Kampf gegen den Terrorismus wurden besprochen.

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Lawrow sprach von einer grossen «Dankbarkeit» gegenüber der Schweiz – insbesondere für die Anstrengungen in den Dossiers Ukraine und Georgien. Und Burkhalter hakte nach: Gerade in Letzterem gäbe es Fortschritte. Man sei nahe an einer Lösung.

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1:54 min, aus Tagesschau vom 11.4.2016

Viel Raum in den Gesprächen zwischen Lawrow und Burkhalter nahm die Entwicklung im Konflikt in der Ukraine ein. Die Minister erörterten die Waffenruhe, die humanitäre Lage und die Organisation von lokalen Wahlen. Zur Frage des Austauschs von Gefangenen zeigte sich Burkhalter unzufrieden. Noch werde hier zu wenig unternommen. Grundsätzlich bleibe die Situation im Land gefährlich.

Auf die Frage des SRF-Korrespondenten, ob die Schweiz glaube, dass Russland eine aktive Rolle im Ukraine-Konflikt spiele, antwortete der EDA-Chef, es sei weder die Rolle noch das Ziel der Schweiz, in diesem Dossier Beschuldigungen auszusprechen.

Der letzte offizielle Arbeitsbesuch auf Ministerebene fand am 12. April 2013 statt, als sich Lawrow und Burkhalter in Neuenburg trafen. Zu weiteren Treffen der beiden kam es im Rahmen internationaler Konferenzen, letztmals am 30. September 2015 anlässlich der Uno-Generalversammlung in New York.