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Schweiz Chef des EU-Parlaments zweifelt an Sinn von Ventilklausel

Es war eine Entscheidung mit Ansage, die Entscheidung des Bundesrates die Ventilklausel zu ziehen. Entsprechend unaufgeregt fielen die Reaktionen der EU aus. Brüssel und Strassburg respektieren den Entscheid, bezweifeln aber zugleich dessen Wirksamkeit.

Er nehme die souveräne Entscheidung des Bundesrates zur Kenntnis und werde diese «selbstverständlich respektieren», sagte Martin Schulz. Der Präsident des EU-Parlaments äusserte jedoch «Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Ventilklausel».

«Ich habe Verständnis für die ursprünglichen Befürchtungen der Schweiz bezüglich einer zu hohen Einwanderung», schrieb der deutsche Sozialdemokrat in einer kurzen Stellungnahme. Doch zweifelt Schulz an der Ventilklausel, weil «sie eh nur von kurzer begrenzter Dauer sein wird und daher wohl teilweise eher symbol-politischen Charakter hat».

Zweifel äusserte Schulz auch an den Zahlen, welche die Ventilklausel «nicht unbedingt rechtfertigen». Er verwies zudem auf Teile der Schweizer Wirtschaft, die vor der Ventilklausel warnten.

Entscheid ist ein ungeeignetes Mittel

Auch Michael Mann, Sprecher der EU-Kommission, bedauerte die Entscheidung der Schweizer Regierung. Aus seiner Sicht ist die Ventilklausel ein ungeeignetes Mittel, denn der freie Personenverkehr sei sowohl gut für die Schweiz als auch die europäische Union.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von K. Räschter, Schweiz
    Dieser Herr Schulz hat schon öfters "heisse Luft" verlauten lassen. Kann man nicht ernst nehmen. Zudem wissen wir alle, dass die Probleme in der EU nicht kleiner, sondern immer grösser werden. Mit dem Schiessen auf andere will die EU nur von eigenen Problemen ablenken.
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  • Kommentar von Beppie Hermann, Bern
    Schulz meinte Ende 12 zu unserem 20j.EWR-Nein-Jubiläum,die CH hätte es in der EU einfacher.Es ist wohl eher umgekehrt,es brodelt an der Basis,da passt die eigenwillige CH nur schlecht ins Bild der neuen Ordnungsmacht.Das Problem ist nicht die CH,es ist die EU selber.Sie hat mit der Bildung dieses antidemokratischen,aufgeblähten Systems+der gemeins.Währung jedes einzelne eur.Land in den Ruin getrieben,die Identität kompostiert.Der Zusammenhalt Eu ist eben gerade dadurch verlorengegangen.
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  • Kommentar von Hans Haller, Kölliken
    Also auch wir bezweifeln die Wirksamkeit, daher müssen zwingend weitere Schritte folgen. Allerdings gehen die eher weg von der Personenfreizügigkeit hin zu einer wirksamen Kontrolle. Genau dass passt dann der EU eben auch nicht. Diese Personenfreizügigkeit ist gut für die EU, aber sicher nicht für die Schweiz. Wir können nicht jährlich eine Kleinstadt aufnehmen und glauben es mit noch mehr Exporten in die EU hinzubekommen. - Das funktioniert einfach nicht mehr mit der EU !
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