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«Rundschau»-Interview mit Bundesrat Johann Schneider-Ammann
Aus Rundschau vom 04.12.2013.
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Schweiz «China hat bei Menschenrechten enorme Fortschritte gemacht»

Bundesrat Johann Schneider-Ammann findet lobende Worte für China. Die Chinesen hätten in den letzten 25 Jahren bei Menschenrechten, Arbeitsbedingungen und Umweltschutz «enorme Fortschritte» gemacht, sagt er in der «Rundschau». Nichtregierungsorganisationen sehen das anders.

Johann Schneider-Ammann muss im Interview zwar eingestehen, dass die Schweiz damit gescheitert sei, das Wort «Menschenrechte» in das Freihandelsabkommen hineinzuschreiben. «Wir haben alles getan, damit wir mit den Chinesen über Menschenrechte reden können», sagt Schneider-Ammann.

China bekenne sich aber zur Charta der Vereinten Nationen, welche die Mitglieder an die Bestimmungen des Völkerrechts bindet. «Das ist ein Fortschritt und ein Entgegenkommen», so der FDP-Bundesrat. Die Schweiz habe für das Freihandelsabkommen «definitiv nicht» ihren guten Ruf als humanitäres Vorbild geopfert, sagt Schneider-Ammann auf eine entsprechende Frage.

NGO kritisiert: «Ein absoluter Rückschritt»

Die Projektverantwortliche der Hilfswerke «Brot für alle» und «Fastenopfer», Daniela Renaud, bezeichnet das Freihandelsabkommen in der «Rundschau» dagegen als absoluten Rückschritt. Die Menschenrechte seien im gesamten Vertragswerk mit keinem Wort integriert und deshalb auch nicht verbindlich. «Es kann nicht sein, dass die Schweiz jetzt so etwas wie ein Negativ-Vorbild wird für zukünftige Freihandelsabkommen», sagt Renaud.

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China-Deal ohne Menschenrechte
Aus Rundschau vom 04.12.2013.
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Stolz auf Handelsabkommen

FDP-Bundesrat Schneider-Ammann weist diese Kritik zurück: «Die Chinesen haben bezüglich Menschenrechte, Arbeitsbedingungen und Umweltaspekten enorme Fortschritte gemacht.»

So sei im Abkommen auch ein Umweltkapitel verankert. Zudem gebe es ein Parallelabkommen für die Rechte der Arbeiter. «Ich bin stolz auf das, was meine Verhandlungsdelegation erreicht hat», bilanziert Schneider-Ammann. Die Schweizer Wirtschaft brauche das Handelsabkommen: «Es gibt Rechtssicherheit, Marktzugang und eröffnet Chancen.» Damit würden Arbeitsplätze in der Schweiz sichergestellt.

Der Nationalrat debattiert in dieser Session über das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China.

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65 Kommentare

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  • Kommentar von Rudolf R. Blaser , Aeschi
    Zehn (10) Jahre lang reiste ich von Kalifornien nach Sibirien und von Schottland nach Süd–Afrika und habe NIE eine Nation - die Schweiz inbegriffen, vergleichsweise wie CHINA an Sauberkeit, Disziplin und Sicherheit angetroffen.
    1. Antwort von H. Schweizer , Bern
      Wann und wo genau waren Sie in China? Was subjektiv betrachtet durchaus zutreffen mag, muss nicht unbedingt einer kritischen und objektiven Überprüfung standhalten können: http://www.welt.de/wirtschaft/article121778067/Chinas-Grossstaedter-fluechten-vor-dem-Smog-aufs-Land.html Im übrigen bin ich strikte gegen den Ausverkauf der Schweiz an ausländische Investoren! Leider trifft auch in diesem Bereich die Aussage "Gier frisst Hirn" den Nagel auf den Kopf!
    2. Antwort von Rudolf R. Blaser , Aeschi
      @H. Schweizer 1:Wo gehobelt wird,fallenSpäne.Das ist nunX so.Chinesen kochen auch nur mit H2O,allerdings imVergleich zu 1 1zigen CH Stunde,1NEN GANZEN MONAT LANG. Hin- +Rückflug kosten im günstigsten Fall nur 600 CHF,inkl. 6 ausgezeichnete Mahlzeiten+inChina können Sie praktisch zum 0 Tarif futtern bis zum geht nicht mehr+kehren trotzdem 2 kg leichter in die CH zurück.War in den 2 letzten Jahren (auf separaten Reisen)7x dort habe aber zufälligerweise NIE Smog erlebt.
    3. Antwort von Rudolf R. Blaser , Aeschi
      H. Schweizer 2: Votum wird verdankt. War in Xi’an, Peking, Shanghai, Shenzhen, Jinan, Chengdu und Guangzhou und musste NIE befürchten bei der Rückkehr ins Hotel durch vermummte, arbeitsscheue Verlierer abgestochen zu werden, wie es hier in der CH toleriert wird. Für CH Pass braucht es für Hong Kong kein Visa. Dort wird jetzt bei der Ankunft Zettelchen mit 3 Mt. Aufenthaltsbewilligung in Pass gebostiched. Früher wurde Pass abgestempelt. Kann Reise nach China nur empfehlen!
    4. Antwort von H. Schweizer , Bern
      @ Rudolf R. Blaser: Es freut mich sehr, dass Sie so gute Erfahrungen in China sammeln durften. Ich denke, es bringt nichts, hier die eine Welt gegen die andere auszuspielen. Ich idealisiere die CH nicht, sehe unsere Probleme. Trotzdem liebe ich unser Land! Der politische Systemwechsel, der Wandel der Gesellschaft und das gigantische Wirtschaftswachstum der letzten Jahre gehen aber auch an China nicht spurlos vorbei - nicht nur bezüglich Umwelt! Davor sollte man die Augen nicht verschliessen!
    5. Antwort von Rudolf R. Blaser , Aeschi
      Es geht hier nicht umSystemwechsel+Wandel sondern um die1facheFrage,ob nach 9/11Demokratie+GewaltentrennungNICHT abdankten,damit wir1facheArbeiterNICHT in derTyrannei von Herrenmenschen landen.Nach gesundemMenschenverstand kann Reichtum nur durchArbeit+nicht durchBetrug erworben werden.Solange Arbeiter in China in 1. Mt. gleichviel verdienen als wir hier in 1.h ist es müssig zu fragen wohin Reichtum sich verschieben wird. In China drängen aber noch 400 M fleissige Leute in die Industrie.
    6. Antwort von H. Schweizer , Bern
      @ Rudolf R. Blaser: 9/11 hat weitreichende, äusserst vielschichtige und teilweise katastrophale Auswirkungen auf die GANZE Welt. Es dient u. a. den USA zur Legitimierung ihres GLOBALEN Kontroll- und Überwachungswahns. Auf diesem Gebiet haben übrigens auch die Chinesen einiges zu bieten. Ich denke nicht, dass diese Plattform hier für eine ausführliche Betrachtung der aufgezeigten Diskussionsgrundlagen geeignet ist und lasse es somit mit dieser Antwort dabei bewenden. Danke für Ihr Engagement.
    7. Antwort von Rudolf R. Blaser , Aeschi
      Dass die Türen in diesem Fall geschlossen werden, ist GROSSER IRRTUM + ausschliesslich Wunschdenken der Komplizen des Schurkenstaates. China hat NIE 3T eigene Leute in die Luft gesprengt, 10 Tausende mit 1’500 Tonnen Asbest vergiftet + sodann Millionen von Arabern massakriert. China verschiesst auch nicht überall auf unserem Planeten Uranmunition. Die Bush-Brüder werden zur Rechenschaft gezogen werden. Ansonsten gäbe es keine Gerechtigkeit + wir wären vergeblich in diese Welt gekommen.
  • Kommentar von M. Haener , Büsserach
    Soweit ich es beurteilen kann, meint ein Chinese wenn er ''Nein'' sagt nicht unbedingt ''Nein'' und wenn er ''Ja'' sagt immer vielleicht. Es sind die Umstände die einen Chinesen zum Chinesen machen und einen Schweizer zu einem Schweizer. Wir haben schon etliche Entwicklungsstadien hinter uns inklusive Rückschritte, auch China kann dies vorweisen. Man kann ewig darüber verhandeln was zu erst war, das Huhn oder das Ei.., doch einen kategorischen Imperativ fände man auch bei Konfuzius.
    1. Antwort von Hans Haller , Kölliken
      In Asien gilt NEIN-SAGEN als ausserordentlich unhöflich, das tut man sicherlich nicht so, wie es die "selbstgefälligen" Europäer es sich gewohnt sind. Man bedient sich da anderer, besserer und höflicherer Regeln, um "eigentlich Nein" zu sagen. - Versuchen Sie es mal, Sie werden staunen, wie viel mehr Sie damit erreichen. (smile)
  • Kommentar von M. Haener , Büsserach
    Fast jedes mal wenn ich mit Chinesen gesprochen habe (englisch) musste ich feststellen, dass sie alles ganz anders beurteilen. Sie hatten von vielen Vorkommnissen keine Ahnung, oder sie vertraten die offizielle Meinung. Ich meine auch auch festgestellt zu haben, dass sie von ihrer Vergangenheit vor der ''Kulturrevolution'' nicht mehr all zu viel wissen. Ai Weiwei gehört eingesperrt, das Vorgehen der Regierung am Tiananmen Platz war richtig und bei Laotse verstanden sie so gut wie Bahnhof.