Schweiz - Christophe Darbellays Ziel einer starken Mitte-Union

Bei den nationalen Wahlen in einem Jahr kommt der CVP eine Schlüsselrolle zu: Verliert sie nochmals Wähleranteile, könnte sich auch das Kräfteverhältnis im Bundesrat ändern. Das Ziel von CVP-Präsident Christophe Darbellay ist darum eine starke politische Mitte, gerne zusammen mit der BDP.

Für das Ziel einer politisch schlagkräftigen Mitte nach den nationalen Wahlen in genau einem Jahr benötigt CVP-Präsident Christophe Darbellay Unterstützung. Dafür braucht aber der Parteichef Unterstützung. Der amtsälteste Parteipräsident der Schweiz führt nämlich eine Partei, die seit nunmehr 30 Jahren Wähler verliert. Und bei den letzten nationalen Wahlen auf historische 12,3 Prozent gefallen ist.

Bei den Wahlen 2011 traten zudem erstmals auch die die Abtrünnigen der SVP an: Die BDP erreichte auf Anhieb 5,4 Prozent Wähleranteil. Seither markieren die Parteispitzen von CVP und BDP Kooperationswillen.

Darbellay wiederholt diesen Anspruch immer wieder, so auch in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF: «Das sind Parteien, die komplementär sind.» Jede Partei führe zwar einen eigenen Wahlkampf, aber am Schluss mache man auf nationaler Ebene eine gemeinsame Politik.

Für Darbellay macht es keinen Sinn, «sich bis aufs Blut zu bekämpfen», wenn man bei 80 oder gar 85 Prozent der Themen gleiche politische Positionen vertrete.

Eine Union zur Sicherung von zwei Bundesrats-Sitzen

Der heutige Stand der Annäherungsdiskussion ist, dass sich die Bundeshausfraktionen von BDP und CVP unter einem Dach zu einer sogenannten CVP-BDP-Union zusammenschliessen sollen. Nicht zuletzt sollen damit auch die beiden Bundesratssitze von Doris Leuthard (CVP) und Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) gesichert werden. Diese Pläne, die unter der Bundeshauskuppel entstanden, werden aber an der Basis von beiden Parteien in den Kantonen kritisch hinterfragt. Christophe Darbellay versucht aber zu beruhigen: «Da wollen wir den Kantonen nichts aufoktroyieren. Es muss am Schluss auf nationaler Ebene Sinn machen.»

Von flächendeckenden Listenverbindungen zwischen BDP und CVP, wie dies früher auch schon vollmundig verkündet worden war, will heute niemand mehr laut sprechen.

Offen ist auch der Stand der angekündigten gemeinsamen Wahlplattform. «Jede Partei wird ihren eigenen Wahlkampf machen. Wenn die Struktur dann steht, werden BDP und CVP mit der gemeinsamen Plattform kommen», erklärt Darbellay in der «Samstagsrundschau» weiter. Ende Jahr oder vielleicht auch Anfang 2015 wollen die CVP und BDP-Präsidenten ihre konkreten Zusammenarbeitspläne präsentieren.