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Schweiz Chronologie: Bern beisst in Brüssel auf Granit

Seit einem Jahr lastet das Ja zur Zuwanderungsinitiative auf dem Verhältnis Schweiz-EU. Brüssel zeigte sich bislang unbeirrt: Die Personenfreizügigkeit sei nicht verhandelbar, heisst es klipp und klar. Hier die wichtigsten Ereignisse seit dem 9. Februar 2014:

Leute
Legende: Vor einem Jahr stimmte eine knappe Mehrheit von 50,3% für die Initiative «Gegen Masseneinwanderung» der SVP. Keystone

2014

  • 9. Februar: Die Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» der SVP wird an der Urne von 50,3 Prozent der Stimmenden und von 17 Kantonen angenommen. Die EU-Kommission reagiert postwendend: Das Votum verletze das Prinzip des freien Personenverkehrs zwischen der EU und der Schweiz.
  • 12. Februar: Der Bundesrat kündigt an, bis Ende Juni ein Konzept für die nötigen Gesetzesanpassungen vorzulegen. Er setzt dazu eine Expertengruppe ein. Mit der EU sollen umgehend «exploratorische Gespräche» über die Umsetzung aufgenommen werden.
  • 12. Februar: Die EU-Botschafter nehmen das EU-Mandat für Verhandlungen mit der Schweiz über ein Rahmenabkommen zur Lösung der institutionellen Fragen vorläufig von der Agenda.
  • 16. Februar: Die Schweiz informiert Kroatien, dass sie das fertig ausgehandelte Protokoll zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit nicht unterzeichnen kann. Die EU legt daraufhin die Verhandlungen über das Forschungsprogramm Horizon 2020, das Bildungsprogramm Erasmus+ und das Stromabkommen auf Eis.
  • 4. April: Der Bundesrat will laut Medienberichten Personen aus Kroatien wie geplant zum Schweizer Arbeitsmarkt zulassen, allerdings ohne das Zusatzprotokoll zu unterzeichnen. Im Gegenzug soll die EU die unterbrochenen Verhandlungen wieder aufnehmen.
  • 30. April: Der Bundesrat beschliesst die einseitige Lösung in der Kroatien-Frage. Der Ausschuss der EU-Botschafter verabschiedet daraufhin das EU-Mandat für Verhandlungen über ein Rahmenabkommen. Damit werden die sistierten Dossiers deblockiert. Die volle Teilnahme an Erasmus+ und Horizon 2020 bleibt der Schweiz aber verwehrt.
  • 22. Mai: Die Schweiz und die EU beginnen in Bern die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen.
  • 20. Juni: Der Bundesrat präsentiert ein Konzept zur Umsetzung des Zuwanderungsartikels, das sich eng an den Text der Initiative hält. So soll die Zuwanderung ab Februar 2017 wieder mit Höchstzahlen und Kontingenten gesteuert werden.
  • 7. Juli: Die Schweiz reicht bei der EU formell das Begehren zur Anpassung des Freizügigkeitsabkommens an die neue Verfassungsbestimmung ein.
  • 25. Juli: Die EU weist das Revisionsbegehren zurück und macht einmal mehr klar, dass zahlenmässige Beschränkungen und Kontingente wie auch der Inländervorrang in «fundamentalem Widerspruch» zum Freizügigkeitsabkommen stünden. Sie bietet jedoch Hand, um «praktische Probleme bezüglich der Umsetzung des Abkommens» zu diskutieren.
  • 26. Juli: Die Schweiz und die EU einigen sich auf eine Zwischenlösung für Horizon 2020, die eine Teilassoziierung der Schweiz am EU-Forschungsprogramm bis Ende 2016 ermöglicht.
  • 28. November: Um ein «Zeichen» zu setzen, kürzt der Bundesrat die Kontingente für Fachkräfte aus Drittstaaten auf den 1. Januar 2015 um 2000 Einheiten.
  • 30. November: Die Stimmberechtigten lehnen die Initiative «Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» (Ecopop-Initiative) mit 74,1 Prozent Nein-Stimmen ab.
  • 2. Dezember: Die Gruppe «Raus aus der Sackgasse» (RASA) lanciert eine gleichnamige Initiative mit dem Ziel, die Zuwanderungskontingente wieder aus der Verfassung zu streichen.
  • 4. Dezember: Die EU-Minister heissen das Abkommen über eine partielle Beteiligung der Schweiz an Horizon 2020 gut.
  • 8. Dezember: Die EU-Staaten stellen sich hinter den Entscheid der EU-Kommission, mit der Schweiz die Personenfreizügigkeit nicht neu zu verhandeln. Sie sehen bei der Umsetzung der SVP-Initiative zudem die Bilateralen I sowie die Abkommen zu Schengen/Dublin bedroht.
  • 11. Dezember: Das Schweizer Parlament sagt Ja zum Kohäsionsbeitrag an Kroatien in Höhe von 45 Millionen Franken.

2015

  • 8. Januar: Economiesuisse und andere Wirtschaftsverbände bringen für die Zuwanderung aus EU-Staaten die Einführung von Schutzklauseln ins Spiel.
  • 28. Januar: Der Bundesrat befasst sich erstmals mit der Vernehmlassungsvorlage zur Zuwanderungsinitiative, beschliesst aber noch kein Mandat für Verhandlungen mit der EU.
  • 2. Februar: Ein Treffen von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bringt keine Annäherung in der Sache. Immerhin erklärt sich die EU zu «Konsultationen» bereit.
  • 3. Februar: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf irritiert in Singapur mit ihrer «persönlichen Meinung», wonach «es in ein paar Monaten» eine weitere Abstimmung im Zusammenhang mit der Zuwanderungsinitiative geben werde.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von M Jaeger, Wildwil
    Granit hat es nicht in Brüssel. Die Griechen haben denen deutlich den Marsch geblasen. Aber die Schweizer haben anscheinend einfach keine Zähne mehr
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    1. Antwort von p.taylor, lugano
      Was für ein unsinn! Griechenland ist noch kein Schritt weiter und die neue Regierung hat nur Versprechen gemacht die sie nicht halten kann wie bei allen Wahlen! Schulden machen und nicht zurückzahlen ist auf jedenfall nicht meine Mentalität, ich weiss nicht wie das bei ihnen aussieht. Lesen sie mal das Kleingedruckte beim MEI Text und sie werden sehen, dass es ganz viele Interpretationsmöglichkeiten gibt und das Ganze gar nicht so "streng" wie gewisse populisten immer behaupten ist.
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    2. Antwort von Manfred Gromann, D-79801 Hohentengen
      Herr Jaeger, die Griechen haben sich aufgeblasen mehr nicht. Wir in der EU haben uns die Zähne am Bankkundengeheimnis nicht ausgebissen.
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