CVP bekennt sich erneut zum bilateralen Weg

Dringt die CVP mit ihren Kern-Anliegen im Parlament in Bern nicht durch, will sie Volksinitiativen lancieren. Und: Die CVP will sich vor allem mit drei Themen positionieren – mit der Abschaffung der Krankenkassen-Prämien für Kinder sowie mit der Sicherung des Wohlstandes und der Arbeitsplätze.

Eine Person ruht sich auf einer Festbank vor einem CVP-Logo aus. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Keine Zeit zum Ausruhen: Am CVP-Sommerparteitag schlug die Partei die Pflöcke für das kommende Wahljahr ein. Keystone

Die CVP will verhindern, dass der Wohlstand wegen des Neins zur Personenfreizügigkeit gefährdet wird. Die Parteibasis hat eine Resolution dazu gutgeheissen und sich damit auch zu den Bilateralen bekannt.

Es war das zweite Mal, dass sich die CVP Schweiz in Sempach (LU) zu einem Sommerparteitag unter freiem Himmel versammelte. Der Anlass stehe ganz im Zeichen der CVP-Familie, sagte Generalsekretärin Béatrice Wertli. Deshalb seien auch Kinder willkommen.

Lange politische Debatten oder umstrittene Entscheide gab es unter dieser Affiche keine. Die Parteibasis legte mit zwei Resolutionen – die praktisch einstimmig und ohne Diskussionen genehmigt wurden die Grundlage dafür, dass die CVP-Spitze wenn nötig Volksinitiativen erarbeiten kann.

Nicht für Flut verantwortlich

Parteipräsident Christophe Darbellay sagte, die CVP habe in hundert Jahren erst drei Initiativen lanciert. Die Partei könne somit nicht für die schädliche Initiativenflut verantwortlich gemacht werden.

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Stimmfreigabe zur MwSt-Vorlage

Eine Person geht an einem Plakat vorbei

keystone/archiv

Die CVP gibt keine Abstimmungsempfehlung zur MwSt-Initiative ab. Dies hat der Parteivorstand beschlossen. Einserseits gebe es Abgrenzungsprobleme zwischen Restaurants und Take-Aways, anderseits seien unterschiedliche MwSt-Sätze störend. Die Nein-Parole zur Einheitskasse hatte die Partei bereits im April gefasst.

Das Instrument der Volksinitiative sei für die CVP das «letzte Mittel». Es werde nur dann eingesetzt, wenn die anderen politischen Wege versagen.

Die beiden Themen, mit denen sich die CVP allenfalls mit Volksinitiativen positionieren will, sind die Abschaffung der Krankenkassenprämien für Kinder sowie die Sicherung des Wohlstands und der Arbeitsplätze.

Das Prinzip, dass Familien für ihre Kinder keine Krankenkassenprämien bezahlen sollten, hatte die CVP bereits vor einem Jahr an ihrem Sommerparteitag ebenfalls in Sempach beschlossen und auch im Parteiprogramm verankert. Zurzeit ist in den eidgenössischen Räten eine parlamentarische Initiative hängig.

Volksentscheid verarbeiten

Mit der zweiten Resolution will die CVP vor allem verhindern, dass sich das Nein der Stimmberechtigten zur Personenfreizügigkeit negativ auf die Wirtschaft auswirkt. Es dürfe nicht zu einer jahrelangen Blockade kommen wie nach dem Nein zu EWR, sagte Bundesrätin Doris Leuthard.

Darbellay forderte, den Volksentscheid vom 9. Februar ohne EU-Beitritt und ohne Abschottung umzusetzen. Der bilaterale Weg müsse gerettet werden.

Die CVP will sich folglich gemäss Resolution für eine voraussehbare und sichere Aussenwirtschaftspolitik einsetzen. Ziele sind die Sicherung des bilateralen Wegs und die Vollbeschäftigung.

Auch die CVP sieht bei der Migration Handlungsbedarf. Sie fordert einen konsequenteren Vollzug der Zuwanderungsbegrenzung und allenfalls weitergehende neue Instrumente. Im Gegenzug soll das einheimische Arbeitskraftpotenzial besser ausgeschöpft werden. Die EU sei kein Selbstbedienungsladen für Fachkräfte, sagte Darbellay.

CVP als Brückenbauerin

1:26 min, aus Tagesschau am Mittag vom 30.8.2014

«Konservativ, aber nicht stur»

Die CVP ist sich bewusst, dass sie diese Ziele nicht alleine erreichen kann. Es müssten parteiübergreifend Allianzpartner gefunden werden, heisst es dazu in der Resolution.

Mit den Resolutionen will sich die CVP als Partei der Mitte positionieren. Die CVP sei im besten Sinne konservativ, aber nicht stur, sagte Darbellay. Die Schweiz der CVP sei die der Kinder, der Familien und der Mittelklasse. Wer CVP wähle, wähle Brückenbauer und nicht Sprengmeister.

Darbellay grenzte sich damit auch von links und rechts ab. Der SVP warf er vor, mit ihrer Asylpolitik mit den humanitären Traditionen der Schweiz zu brechen. Die Linke bezichtigte er, eine totale Verstaatlichung anzustreben.

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