CVP-Präsident will Neuauflage des EWR

20 Jahre nach dem EWR-Nein lanciert CVP-Präsident Christophe Darbellay die Debatte um einen erneuten Beitritt zum europäischen Wirtschaftsraum. Gleichzeitig müsse der Bundesrat aber das EU-Beitrittsgesuch zurückziehen, sagt Darbellay in der «Rundschau».

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Bildlegende: «Herr Burkhalter kann noch lange nach Brüssel pilgern, er wird nichts erreichen» sagt Darbellay in der «Rundschau» Keystone

«Wir müssen einen EWR-Beitritt ohne Tabu diskutieren», so Darbellay. Der bilaterale Weg sei in einer Sackgasse und der EWR-Beitritt «eine glaubwürdige Alternative». Damit hätte die Schweiz sowohl Marktzugang als auch Rechtssicherheit. Die Frage eines EWR-Beitritts solle dem Volk erneut unterbreitet werden. Darbellay: «Konsequenterweise muss der Bundesrat das EU-Beitrittsgesuch von damals zurückziehen».

«Beitrittsgesuch zurücknehmen»

Das kläre die Situation, denn damit könne Gegnern wie der SVP «die Hand ausgestreckt werden». Der Bundesrat habe vor 20 Jahren einen Fehler gemacht, dass er den EWR-Beitritt als Trainingslager für die EU dargestellt habe. Die heutige Landesregierung sei in einer Zwickmühle: «Herr Burkhalter kann noch lange nach Brüssel pilgern, er wird nichts erreichen» sagt Darbellay in der «Rundschau».

Alt Bundesrat Arnold Koller unterstützt Darbellays Vorstoss, wie er in der «Rundschau» sagt: «Wenn man nochmals den EWR will, in der alten oder in einer etwas angepassten Form, dann muss man das ganz klar trennen. Dann muss man sagen, hier ist der EWR und die EU ist etwas ganz anderes. Ich würde deshalb richtig finden, wenn man den EWR will, muss man das Beitrittsgesuch zurück nehmen.»

«EWR+» gefordert

Die Bundesräte seien damals Landesverräter genannt worden, so Koller: «Es ist wirklich eine unglaublich aufgeheizte Stimmung gewesen, so wie ich es in meiner politischen Laufbahn überhaupt nie erlebt habe.» Laut der Zürcher CVP-Nationalrätin Kathy Riklin habe die SVP «eine europafeindliche Stimmung» im Land aufgebaut: «Wir haben 20 Jahre verloren.» Auch Riklin, die in der EU-EFTA-Delegation des Schweizer Parlamentes sitzt, sieht den Bilateralismus in der heutigen Form am Ende. Sie fordert deshalb einen «EWR+».

Im Juni machte der Bundesrat der EU Vorschläge, wie der institutionelle Rahmen im Verhältnis Schweiz EU «dynamisiert» werden könnte. Während die Schweiz weiterhin keine Automatismen und nur «unabhängige» nationale Gremien zur Überwachung und Streitschlichtung akzeptieren möchte, möchte die EU für die Schweiz eine Lösung, die sich am EWR orientiert. Mitte Dezember wird die offizielle Antwort der 27 EU-Mitgliedstaaten in Bern erwartet.