CVP und SVP kritisieren «Inländervorrang light»

Für die SVP-Fraktion ist der Kommissionsvorschlag für die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative verfassungswidrig. Nicht ganz so weit geht die CVP-Fraktion. Sie will aber ihre in der Kommission unterlegenen Vorschläge im Plenum wieder aufs Tapet bringen.

Die SVP hat an ihrer heutigen Fraktionssitzung den Vorschlag der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) zur Umsetzung des Verfassungsartikels zur Zuwanderung beraten. Der Vorschlag werde einstimmig abgelehnt, da dieser keinen einzigen Aspekt des Verfassungsauftrags umsetzt, teilte die SVP mit.

Von selbstständiger Steuerung der Zuwanderung sei keine Rede und Kontingente fehlten. Die negativen Konsequenzen der Zuwanderung würden bleiben. Damit bleibe «die heutige unkontrollierte Zuwanderung für die Schweiz weder kulturell noch wirtschaftlich verkraftbar».

Auch die CVP hat an ihrer Fraktionssitzung die Vorschläge der SPK-N diskutiert. Die Fraktion will ihrerseits den Kommissionsvorschlag mit dem «Inländervorrang light» verschärfen.

Das Konzept stelle zwar eine gute Grundlage dar, es enthalte aber nicht die eigenständige Steuerung der Zuwanderung.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Knacknuss Zuwanderung

    Aus Tagesschau vom 13.9.2016

    Die Schweiz und die EU sind sich in Sachen Zuwanderung nicht näher gekommen. Dies geht aus einem neuen vertraulichen Papier aus der EU-Zentrale hevor. Einschätzungen von SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck in Brüssel.