Die SVP hat an ihrer heutigen Fraktionssitzung den Vorschlag der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) zur Umsetzung des Verfassungsartikels zur Zuwanderung beraten. Der Vorschlag werde einstimmig abgelehnt, da dieser keinen einzigen Aspekt des Verfassungsauftrags umsetzt, teilte die SVP mit.
Von selbstständiger Steuerung der Zuwanderung sei keine Rede und Kontingente fehlten. Die negativen Konsequenzen der Zuwanderung würden bleiben. Damit bleibe «die heutige unkontrollierte Zuwanderung für die Schweiz weder kulturell noch wirtschaftlich verkraftbar».
Auch die CVP hat an ihrer Fraktionssitzung die Vorschläge der SPK-N diskutiert. Die Fraktion will ihrerseits den Kommissionsvorschlag mit dem «Inländervorrang light» verschärfen.
Das Konzept stelle zwar eine gute Grundlage dar, es enthalte aber nicht die eigenständige Steuerung der Zuwanderung.
