MEI-Schlussabstimmung CVP will sich enthalten

Die vom Parlament erarbeitete Vorlage setze den Volksauftrag nicht um, begründet die Partei.

  • Am Freitag findet die Schlussabstimmung über die Umsetzung der SVP-Masseneinwanderungs-Initiative statt – die CVP-Fraktion wird sich enthalten.
  • Bei der Vorlage des Parlaments fehle der migrationspolitische Ansatz, schreibt die Partei in einer Mitteilung. Die Zuwanderung werde so nicht gesteuert und damit der Volkswillen nicht beachtet.
  • Der Nationalrat hatte am Montag die letzten Differenzen bereinigt.
  • Die Zeit drängt: Bis zum 9. Februar 2017 muss eine Lösung gefunden sein, wie die Initiative umgesetzt wird.

Nach hartem Ringen im Parlament steht die Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative grundsätzlich. Am Montag hat die Grosse Kammer die letzten Differenzen ausgeräumt, am Freitag muss das Gesetz noch durch die Schlussabstimmung. Die CVP wird daran nicht teilnehmen: Die Fraktion werde sich enthalten, schreibt die Partei in einer offiziellen Mitteilung.

Bei der vom Parlament erarbeiteten Umsetzung handle es sich «faktisch um eine wirkungslose Arbeitslosenvorlage, welche auf Stellensuchende jeglicher Herkunft fokussiert». Massnahmen würden nur dann ergriffen, wenn eine überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit im Land herrsche. Aktuelle Statistiken bewiesen jedoch, dass dies nicht der Fall sei. Fazit der Partei: «Das Gesetz kommt nicht zur Anwendung, die Zuwanderung wird nicht gesteuert, der Volkswillen wird nicht umgesetzt.»