Schweiz - Darbellay: «Ich bin sehr skeptisch»

Der Ball liegt wieder beim Nationalrat. Nächste Woche entscheidet er über die umstrittene «Lex USA». Heute berät die Wirtschaftskommission über das Abkommen. Deren Präsident ist Christophe Darbellay. Der CVP-Präsident ist für ein Ja und weiss um die anstehende Herkulesaufgabe.

Abweichler gesucht: Christophe Darbellay (CVP) hofft auf ein kleines Wunder im Nationalrat.

Keystone

SRF: Stehen die Chancen für ein Ja zum Abkommen mit den USA besser nach der deutlichen Zustimmung im Ständerat?

Christophe Darbellay: Es wird sicher viel schwieriger im Nationalrat. Die Parteipolitik spielt eine viel grössere Rolle, und die Fronten sind relativ verhärtet. Die grossen Parteien FDP, SVP und SP sind dagegen. Das wird schwierig.

Der Nationalrat hat vom Bundesrat mehr Informationen zum geplanten Gesetz mit den USA gefordert. Wissen Sie jetzt wirklich mehr als noch vor einer Woche?

Wir wissen natürlich mehr als noch vor einer Woche. Die Kommission des Ständerats hat 18 Stunden getagt. Gestern gab es eine ominöse Debatte auf allen Kanälen. Jetzt hat man relativ viele Informationen nach den Hearings im Ständerat. Wir haben aufgrund der Protokolle und der Antworten des Bundesrats auf die hundert von uns gestellten Fragen Informationen bekommen. Die werden Kern der Diskussion in der siebenstündigen Kommissionssitzung am Nachmittag sein.

SP-Abweichler

Im Ständerat haben sich SP-Vertreter nicht an das Nein gehalten. Das könnte auch im Nationalrat ausschlaggebend sein. Parteichef Christian Levrat rechnet schon mit Abweichlern. Bundeshausredaktorin Géraldine Eicher sagt: «Sendet der Bundesrat klare Signale zum automatischen Informationsaustausch, könnte das SP-Nationalräte zu einem Ja motivieren.»

Entscheidend für ein Ja im Ständerat waren auch SP-Vertreter, die von der Parteilinie abgerückt sind. Wie können Sie nun die SP-Nationalräte ins Boot holen?

Das ist nicht mein Problem. Die Parteien müssen selbst wissen, was der gangbare Weg ist, um die Vergangenheit mit den USA zu bereinigen. Und das ist eben eine sehr unschöne Sache.

Jede Partei muss Verantwortung übernehmen. Gestern sind im Ständerat Schwergewichte aus FDP, SVP und SP von der Parteilinie abgewichen. Jetzt werden wir sehen, ob die Nationalräte die Sache unabhängig und sachlich anschauen oder ob die Parteimeinung matchentscheidend ist. Aber ich bin sehr skeptisch, was die Erfolgschancen des Abkommens im Nationalrat angeht.  

Das Interview führte Barbara Peter.