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Schweiz Darf man die Burka aus der Schweizer Öffentlichkeit verbannen?

Ob Burkas, Nikabs oder sonstige Gesichtsschleier überhaupt verboten werden können, damit beschäftigt sich nun das Parlament in Bern. Möglich wäre, dass das Verbot gegen die Verfassung verstösst.

Legende: Video Bern wetzt die Messer gegen das Tessiner Burkaverbot abspielen. Laufzeit 02:30 Minuten.
Aus Tagesschau vom 23.09.2013.

Nach der Tessiner Zustimmung zum Verschleierungsverbot muss nun der Bundesrat prüfen, ob das neue Gesetz konform mit der Bundesverfassung ist. Dann müssen National- und Ständerat entscheiden, ob sie das Verhüllungsverbot in der Tessiner Verfassung gutheissen.

Legende: Video Nun soll das Verbot auf nationale Ebene abspielen. Laufzeit 00:55 Minuten.
Aus News-Clip vom 23.09.2013.

Ob verfassungskonform oder nicht – im Moment sehe es eher nach einer Zustimmung des Bundesparlaments zum Tessiner Verhüllungsverbot aus. Dies sagt der zuständige Präsident der staatspolitischen Kommission vom Nationalrat, Ueli Leuenberger. Und weiter: «Es findet eine ziemlich heftige Antimuslimdebatte statt, geschürt von der SVP und anderen Kreisen in der Schweiz.»

SVP plant landesweites Verbot

Beflügelt vom Tessiner Entscheid plant die SVP bereits ein weitergehendes, ein landesweites Verhüllungsverbot. Mit einer Volksinitiative. Im Frühjahr wird sie lanciert. Federführend ist Walter Wobman – Vater der Minarett-Initiative.

Ein Verhüllungsverbot sei verfassungskonform. Dies sagt SVP-Nationalrat Walter Wobmann. «Frankreich und Belgien haben dieses Verbot auch schon seit über einem Jahr und es ist auch absolut in Ordnung. Also dann geht es bei uns auch.»

Das Verhüllungsverbot wird künftig noch stark diskutiert werden – im Volk, Parlament und Bundesrat. Das sei nicht schlecht, sagt Justizministerin Simonetta Sommaruga. «Wenn es die Bevölkerung beschäftigt, dann müssen und dürfen wir alle Fragen diskutieren.»

Über das Tessiner Verbot wird das Bundesparlament frühestens im Frühling entscheiden. Dann dürfte die SVP bereits Unterschriften für ein landesweites Verbot sammeln.

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83 Kommentare

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  • Kommentar von Ruth Vrban, Olten
    Warum greift man ständig die SVP an. Gut gibt es sie. es geht um die Burka. Die Frauen die sie tragen wollen oder müssen, haben in unserer Schweiz nichts zu suchen.Da werden von zehn Frauen gesprochen, die die Burka tragen. In paar Jahren werden es tausende sein. wenn man ihnen den kleinen Finger gibt, wollen sie bald die ganze Hand. Und ich will das ganze Gesicht sehen.Uns verbietet man auch vermummt an Demonstrationen zu gehen.Bald haben die Muslemen mehr Rechte als wir!!!
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  • Kommentar von D. Schmidel, St. Gallen
    Die Burka ist ein menschenverachtender Aufzug. Mit Religionsfreiheit hat dies nichts zu tun. Die Islamisten sind in dieser Religion der starke Pol. Auch sie zitieren den Koran und zelebrieren Gewalt. Ich hoffe die ganze Schweiz setzt sich zum Schutz der Frauen für ein Burkaverbot ein.
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    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      Menschenverachtend ist relativ. Gegner des Islam sagen es wären traditionelle islamische Kleidung, prüde Leute sagen es wären Miniröcke und Tangas und Anarchisten sagen es wären Uniformen. Ebenfalls Menschenverachtend wäre, wenn potente Gäste aus dem islamischen Raum nicht mehr die Schweiz berücksichtigen würden.
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    2. Antwort von Reto Munteler, Zürich
      Natürlich ist die Burka (in unseren westl. Augen) das, was Sie schreiben. Darüber müssen wir nicht diskutieren. Nur schaffen wir mit einem Verbot die Burka und somit den radikalen Islamismus leider nicht aus der Welt und auch nicht aus der Schweiz. Ich kenne kein einziges Beispiel von einem Problem, das es mit einer Burkaträgerin in der Schweiz jemals gegeben hat. Warum muss etwas verboten werden, mit dem es nie ein Problem gegeben hat?
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  • Kommentar von Beppie Hermann, Bern
    Es geht nicht um Kopftücher od.Schildlimützen,die nb in der Schule verboten sind,es geht um Niqab+Burka,wobei ich auch Tschadors eine opt.Zumutung finde u.die sind wie Niqabs in unsrer Region häufig anzutreffen.Verhüllungen spielen im Zusammenhang mit Integration sehr wohl eine Rolle,denn solche Frauen haben nur bedingt Zutritt zum öff.Berufsleben.Wer einmal 1Tg lang sowas getragen hat,spürt zudem verhindernde,körperl.Einschränkung,was bes.für Kinder inakz.ist.BG-Urteil:"Integration vor Religion
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    1. Antwort von Reto Munteler, Zürich
      Bevor hier irgendetwas verboten wird, müsste schon erst mal festgelegt werden, was genau. Nur die Burka? Vermummung? Weitere verhüllende islamische (...) Kleidungen? Wenn es nur und ausschliesslich die Burka betrifft, finde ich ein Verbot sinnlos. Wenn es die Vermummung betrifft, wo sind die Grenzen? Bei schlechtem und kaltem Winterwetter, auf der Skipiste usw., bewege ich mich ab und an auch gerne vermummt ;-) .
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