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Zuwanderungsinitiative Das liegt auf dem Tisch

Seit fast drei Jahren arbeitet die Bundespolitik an der Umsetzung zur Masseneinwanderungs-Initiative der SVP. In der Wintersession muss das Parlament zu einer einvernehmlichen Lösung kommen – angesichts verschiedener Vorschläge und der verhärteten Fronten gestaltet sich diese aber schwierig.

Legende: Audio Zuwanderungsinitiative: Jetzt muss sich das Parlament einigen abspielen. Laufzeit 01:51 Minuten.
01:51 min, aus HeuteMorgen vom 30.11.2016.

Am 9. Februar 2014 – also beinahe vor drei Jahren – stimmte die Schweizer Bevölkerung der Masseneinwanderungs-Initiative der SVP zu. Seither streitet die Politik über die richtige Umsetzung der Initiative. So auch in der Wintersession – und diese Ideen und Vorschläge könnten unterschiedlicher nicht sein:

  • Der Bundesrat präsentierte 2015 ein Konzept, das Höchstzahlen und Kontingente vorsieht. Gleichzeitig soll das Potenzial an Arbeitnehmern und Fachkräften im Inland besser ausgeschöpft werden. Anfang dieses Jahres schlug der Bundesrat auch eine einseitige Schutzklausel vor – sollte es zu keiner Einigung mit der EU kommen.
  • Im September 2016 entschied sich der Nationalrat – gegen den Widerstand der SVP – für einen sogenannten «Inländervorrang light». Es soll keine Höchstzahlen und Kontingente geben. Dafür sollen Arbeitgeber offene Stellen zunächst den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) melden. Ausserdem sollen bei schwerwiegenden wirtschaftlichen Problemen auch «weitergehende Abhilfemassnahmen» möglich sein.
  • Die Staatspolitische Kommission des Ständerats verlangt, dass der «Inländervorrang light» verschärft wird. So sollen Arbeitgeber inländische Stellenbewerber zu einem Gespräch einladen und Absagen begründen müssen. Auf einseitige Massnahmen gegen die Zuwanderung aus der EU will eine knappe Kommissionsmehrheit aber verzichten.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Reine Alibiübung um die MEI auszuhebeln, mehr kann ich aus dieser Debatte gar nicht herausnehmen.
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  • Kommentar von Angela Keller (kira)
    Wetten dass... dass "Inländervorrang light" überhaupt nichts bringen wird. Sollte dies durchkommen, werden wir in nächster Zeit sehen, dass trotzdem weitere Tausende Menschen einwandern werden. Es liegt an der Wirtschaft den Volkwille zu respektieren und umzusetzen. Der Artikel MEW muss umgesetzt werden der Schweiz zuliebe. Es wird sonst immer enger in der Schweiz und Leben ist in der Schweiz nichts mehr lebenswert.
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  • Kommentar von Theodor Weber (Thidoor)
    Lieber Herr Waber. Unseren Wohlstand verdanken wir weitgehend den 'Ausländern'. Abgesehen davon darf jeder Unternehmer, der Steuern zahlt wie Sie, anstellen wen er/sie für geeignet hält. Und: Vetterliwirtschaft gibt es auch in Schweizerfirmen!
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