Zuwanderungsinitiative - Das liegt auf dem Tisch

Seit fast drei Jahren arbeitet die Bundespolitik an der Umsetzung zur Masseneinwanderungs-Initiative der SVP. In der Wintersession muss das Parlament zu einer einvernehmlichen Lösung kommen – angesichts verschiedener Vorschläge und der verhärteten Fronten gestaltet sich diese aber schwierig.

Am 9. Februar 2014 – also beinahe vor drei Jahren – stimmte die Schweizer Bevölkerung der Masseneinwanderungs-Initiative der SVP zu. Seither streitet die Politik über die richtige Umsetzung der Initiative. So auch in der Wintersession – und diese Ideen und Vorschläge könnten unterschiedlicher nicht sein:

• Der Bundesrat präsentierte 2015 ein Konzept, das Höchstzahlen und Kontingente vorsieht. Gleichzeitig soll das Potenzial an Arbeitnehmern und Fachkräften im Inland besser ausgeschöpft werden. Anfang dieses Jahres schlug der Bundesrat auch eine einseitige Schutzklausel vor – sollte es zu keiner Einigung mit der EU kommen.
• Im September 2016 entschied sich der Nationalrat – gegen den Widerstand der SVP – für einen sogenannten «Inländervorrang light». Es soll keine Höchstzahlen und Kontingente geben. Dafür sollen Arbeitgeber offene Stellen zunächst den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) melden. Ausserdem sollen bei schwerwiegenden wirtschaftlichen Problemen auch «weitergehende Abhilfemassnahmen» möglich sein.
• Die Staatspolitische Kommission des Ständerats verlangt, dass der «Inländervorrang light» verschärft wird. So sollen Arbeitgeber inländische Stellenbewerber zu einem Gespräch einladen und Absagen begründen müssen. Auf einseitige Massnahmen gegen die Zuwanderung aus der EU will eine knappe Kommissionsmehrheit aber verzichten.