Schweiz - Das «Tabak-Gesetz» sorgt für rauchende Köpfe

Kaum hat Gesundheitsminister Alain Berset den Vernehmlassungsentwurf für ein Tabakprodukte-Gesetz vorgestellt, hagelt es Kritik. Sowohl Präventionsfachleute, als auch die Werbebranche sind unzufrieden.

Der Vernehmlassungsentwurf für ein Tabakprodukte-Gesetz wird heftig kritisiert.

Keystone/Archiv

Die Vorschläge des Bundesrates, Werbung für Tabakprodukte weitgehend zu verbieten, stossen auf Kritik. Präventionsfachleuten gehen die Beschränkungen zu wenig weit. Die Werbebranche dagegen fordert, die Verhältnismässigkeit im Auge zu behalten.

Der Lungenliga und der Krebsliga genügt der Entwurf des Bundesrates für ein Tabakprodukte-Gesetz nicht. Die Lungenliga stört sich daran, dass Openairs und Verkaufsstellen vom Werbeverbot ausgenommen werden sollen. Die Krebsliga fordert Verbote auf allen Kanälen und namentlich ein umfassendes Sponsoringverbot.

Diese Position wird von Sucht Schweiz geteilt. Beim umfassenden Werbe-, Sponsoring- und Promotionsverbot greife die Vorlage zu wenig weit. Die tödlichen Auswirkungen des Rauchens rechtfertigten ein umfassendes Verbot.

«Konsum seit Jahren rückläufig»

Thomas Bähler, Geschäftsführer der Vereinigung des Schweizerischen Tabakwarenhandels, sprach dagegen von einer unnötigen und unverhältnismässigen Beschränkung. Der Tabakkonsum sei seit Jahren rückläufig und das Rauchen in der Öffentlichkeit bereits stark beschränkt. «Die Werbung einzuschränken, macht keinen Sinn.»

Bevormundung der Bürger

Auch der Verband Schweizer Werbung fordert, die Verhältnismässigkeit im Auge zu behalten. Grundsatz müsse sein, dass frei erwerbbare Waren auch frei bewerbbar sein müssten, sagte Thomas Meier, Kommunikationsbeauftragter des Verbandes.

Ablehnend äusserte sich auch der Verband Schweizer Medien. Man sei gegen Werbeverbote für legal erhältliche Produkte, sagte Verbandsdirektorin Verena Vonarburg.

Der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) und die Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik (AWMP) sprachen in einer gemeinsamen Mitteilung von «gravierenden Staatseingriffen in die Wirtschaftsfreiheit». Das Bundesamt für Gesundheit wolle «die Bürger bevormunden und die Bürokratie noch mehr ausbauen».