«Das Vetorecht haben die Initianten selbst geschaffen»

Am Mittwoch hat der Bundesrat den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative verabschiedet. Nun hagelt es Kritik. Eine lautet: Mit einem «Vetorecht für die EU» schwäche die Schweiz ihre Verhandlungsposition. In der «Samstagsrundschau» nimmt die Bundespräsidentin Stellung.

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Bildlegende: Der Bundesrat mache genau das, was die Initianten wollten, forderten Simonetta Sommaruga. Keystone

SRF: Der Bundesrat räume der EU ein Vetorecht ein, lautet eine der Kritiken am Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI). Wie stark hat Sie das geärgert?

Simonetta Sommaruga: Wenn es ein faktisches Vetorecht gibt, dann haben es die Initianten selber geschaffen. Sie haben in die Initiative hineingeschrieben, man müsse Verträge anpassen, man müsse sie neu verhandeln. Das ist das, was wir nun machen.

Heisst das konkret, was die Schweiz hier nun beschliesst, das gilt?

Die MEI sagt zwei Dinge klar. Wir müssen eine eigenständige Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung haben. Und, das wurde bereits vor der Abstimmung deutlich: Die bilateralen Beziehungen mit unserem wichtigsten Wirtschaftspartner sind ganz wichtig. Der Bundesrat hat den schwierigen Auftrag gefasst, diese beiden Dinge zusammenzubringen. Es gibt einen innenpolitischen Weg und eine ausserpolitische Schiene. Der Bundesrat hat einen Vorschlag gemacht, wie man vorgehen soll, Schritt für Schritt. Und diesen Weg gehen wir jetzt.

Ein Satz aus dem erläuternden Bericht des Bundesrates macht stutzig: «Das Verfassungsrecht geht nicht automatisch dem Völkerrecht vor». Heisst das, was wir hier beschliessen, wird am Schluss gar nicht Fakt?

Es heisst, es geht «nicht automatisch» so. Das ist genau das, was die Initianten in ihre Initiative geschrieben haben. Sie schrieben nicht, man müsse das Personenfreizügigkeitsabkommen nach drei Jahren kündigen. Sondern man müsse es neu verhandeln und anpassen.

Natürlich wollen alle wissen, was in Zukunft gilt, und was der Bundesrat macht, wenn wir mit der EU nicht weiterkommen. Aber steigen wir doch erst einmal in diese Gespräche ein. Mit gesundem Selbstvertrauen und aus einer starken Position heraus. Ob wir alles von der EU bekommen oder nichts, das können wir heute nicht sagen. Das ist die Ungewissheit, welche die Leute nervös macht. Doch diese Ungewissheit muss man aushalten.

Ist diese Unsicherheit vielleicht auch ein Misstrauen gegenüber dem Bundesrat, dass er selbst nicht weiss, was in zwei Jahren gilt?

Wenn wir jetzt schon sagen, was wir in einem halben Jahr machen, wenn die EU uns nicht hilft, stärkt es oder schwächt es unsere Verhandlungsposition? Stärkt es uns, wenn wir alle Karte auf den Tisch legen und sagen, wir wären auch mit der Hälfte zufrieden? Nein. Am Anfang muss man klar sagen, was man will. Beide sind auf ihrer Maximalposition. Selbstverständlich haben wir ein Interesse an einer Lösung. Aber wir geben doch noch nicht alles preis!

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1:46 min, aus Tagesschau vom 14.2.2015

Aber genau solche Sätze könnte die Verhandlungsposition doch auch schwächen!

Genau das Gegenteil ist der Fall. Genau mit diesem Satz lassen wir unsere Handlungsoptionen offen. Es gibt keinen Grund, uns bereits jetzt einzuschränken. Ich habe gehört, man müsse der EU jetzt sagen, dass wir das Personenfreizügigkeitsabkommen kündigen, wenn es keine Einigung gibt. Doch dann würde es einfach eine Verhärtung geben. Jetzt wo Türen ein spaltweit offen ist, würde das nur einem schaden, nämlich uns selbst.

Nun haben Sie eine innenpolitische Verhärtung, weil Sie mit angezogener Handbremse in Verhandlung gehen.

Das habe ich so noch von niemandem gehört. Der Bundesrat macht das, was die Initianten wollen. «Man soll Verträge, die im Widerspruch mit der Neuen Verfassungsbestimmung stehen, verhandeln und anpassen.» Genau das hat der Bundesrat beschlossen. Deshalb hat er am letzten Mittwoch ein Verhandlungsmandat verabschiedet.

Man könnte auch sagen: Eigentlich ist die EU in einer schwachen Verhandlungsposition, weil sie zur Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens die Zustimmung aller Länder und die Mehrheit im Parlament braucht – und das ist schwierig zu erreichen. Glauben Sie, dass die EU ihre Drohung überhaupt umsetzen kann? Sie schmunzeln…

Wissen Sie, in diesem Dossier denkt jeder, er wisse es noch besser. Man könne die EU in die Ecke drängen und 500 Millionen Menschen und 28 Staaten an die Wand spielen. Ich habe auch schon gehört, dass man die Lederjacke anziehen und den Tarif durchgeben soll.

Doch die Schweiz fuhr immer gut bei Verhandlungen mit klaren Positionen, aber auch einer konstruktiven Haltung. Das ist das Qualitätsmerkmal der Schweiz. So haben wir bisher immer am meisten herausgeholt.

Dies ist ein Auszug aus der «Samstagsrundschau». Das Gespräch führte Géraldine Eicher. Unten im Audioplayer finden Sie das ganze Interview.

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