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Schweiz «Das Vetorecht haben die Initianten selbst geschaffen»

Am Mittwoch hat der Bundesrat den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative verabschiedet. Nun hagelt es Kritik. Eine lautet: Mit einem «Vetorecht für die EU» schwäche die Schweiz ihre Verhandlungsposition. In der «Samstagsrundschau» nimmt die Bundespräsidentin Stellung.

Simonetta Sommargua
Legende: Der Bundesrat mache genau das, was die Initianten wollten, forderten Simonetta Sommaruga. Keystone

SRF: Der Bundesrat räume der EU ein Vetorecht ein, lautet eine der Kritiken am Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI). Wie stark hat Sie das geärgert?

Simonetta Sommaruga: Wenn es ein faktisches Vetorecht gibt, dann haben es die Initianten selber geschaffen. Sie haben in die Initiative hineingeschrieben, man müsse Verträge anpassen, man müsse sie neu verhandeln. Das ist das, was wir nun machen.

Heisst das konkret, was die Schweiz hier nun beschliesst, das gilt?

Die MEI sagt zwei Dinge klar. Wir müssen eine eigenständige Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung haben. Und, das wurde bereits vor der Abstimmung deutlich: Die bilateralen Beziehungen mit unserem wichtigsten Wirtschaftspartner sind ganz wichtig. Der Bundesrat hat den schwierigen Auftrag gefasst, diese beiden Dinge zusammenzubringen. Es gibt einen innenpolitischen Weg und eine ausserpolitische Schiene. Der Bundesrat hat einen Vorschlag gemacht, wie man vorgehen soll, Schritt für Schritt. Und diesen Weg gehen wir jetzt.

Ein Satz aus dem erläuternden Bericht des Bundesrates macht stutzig: «Das Verfassungsrecht geht nicht automatisch dem Völkerrecht vor». Heisst das, was wir hier beschliessen, wird am Schluss gar nicht Fakt?

Es heisst, es geht «nicht automatisch» so. Das ist genau das, was die Initianten in ihre Initiative geschrieben haben. Sie schrieben nicht, man müsse das Personenfreizügigkeitsabkommen nach drei Jahren kündigen. Sondern man müsse es neu verhandeln und anpassen.

Natürlich wollen alle wissen, was in Zukunft gilt, und was der Bundesrat macht, wenn wir mit der EU nicht weiterkommen. Aber steigen wir doch erst einmal in diese Gespräche ein. Mit gesundem Selbstvertrauen und aus einer starken Position heraus. Ob wir alles von der EU bekommen oder nichts, das können wir heute nicht sagen. Das ist die Ungewissheit, welche die Leute nervös macht. Doch diese Ungewissheit muss man aushalten.

Ist diese Unsicherheit vielleicht auch ein Misstrauen gegenüber dem Bundesrat, dass er selbst nicht weiss, was in zwei Jahren gilt?

Wenn wir jetzt schon sagen, was wir in einem halben Jahr machen, wenn die EU uns nicht hilft, stärkt es oder schwächt es unsere Verhandlungsposition? Stärkt es uns, wenn wir alle Karte auf den Tisch legen und sagen, wir wären auch mit der Hälfte zufrieden? Nein. Am Anfang muss man klar sagen, was man will. Beide sind auf ihrer Maximalposition. Selbstverständlich haben wir ein Interesse an einer Lösung. Aber wir geben doch noch nicht alles preis!

Legende: Video Interview mit Sommaruga am Wahlparteitag abspielen. Laufzeit 1:46 Minuten.
Aus Tagesschau vom 14.02.2015.

Aber genau solche Sätze könnte die Verhandlungsposition doch auch schwächen!

Genau das Gegenteil ist der Fall. Genau mit diesem Satz lassen wir unsere Handlungsoptionen offen. Es gibt keinen Grund, uns bereits jetzt einzuschränken. Ich habe gehört, man müsse der EU jetzt sagen, dass wir das Personenfreizügigkeitsabkommen kündigen, wenn es keine Einigung gibt. Doch dann würde es einfach eine Verhärtung geben. Jetzt wo Türen ein spaltweit offen ist, würde das nur einem schaden, nämlich uns selbst.

Nun haben Sie eine innenpolitische Verhärtung, weil Sie mit angezogener Handbremse in Verhandlung gehen.

Das habe ich so noch von niemandem gehört. Der Bundesrat macht das, was die Initianten wollen. «Man soll Verträge, die im Widerspruch mit der Neuen Verfassungsbestimmung stehen, verhandeln und anpassen.» Genau das hat der Bundesrat beschlossen. Deshalb hat er am letzten Mittwoch ein Verhandlungsmandat verabschiedet.

Man könnte auch sagen: Eigentlich ist die EU in einer schwachen Verhandlungsposition, weil sie zur Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens die Zustimmung aller Länder und die Mehrheit im Parlament braucht – und das ist schwierig zu erreichen. Glauben Sie, dass die EU ihre Drohung überhaupt umsetzen kann? Sie schmunzeln…

Wissen Sie, in diesem Dossier denkt jeder, er wisse es noch besser. Man könne die EU in die Ecke drängen und 500 Millionen Menschen und 28 Staaten an die Wand spielen. Ich habe auch schon gehört, dass man die Lederjacke anziehen und den Tarif durchgeben soll.

Doch die Schweiz fuhr immer gut bei Verhandlungen mit klaren Positionen, aber auch einer konstruktiven Haltung. Das ist das Qualitätsmerkmal der Schweiz. So haben wir bisher immer am meisten herausgeholt.

Dies ist ein Auszug aus der «Samstagsrundschau». Das Gespräch führte Géraldine Eicher. Unten im Audioplayer finden Sie das ganze Interview.

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125 Kommentare

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  • Kommentar von Michael Ende, Zürich
    Wie soll da jemand regieren, der nicht einmal weiss was ein Veto ist?
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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    Die Bilateralen 1 sind noch der Trumpf in Händen vieler Politiker, die Mei aus zuhebeln. Mehr sind sie nicht. Fakt ist, dass die Schweizer/Innen schon vorher gut gelebt haben & es auch nach ihnen weiterhin können. Die Befürworter dieser Verträge jammern auf sehr hohem Niveau. Die meisten unter ihnen zählen ja auch zu grossen Profiteuren dieser Bilateralen 1.
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    1. Antwort von P. Studer, Zug
      Früher ging es auch ohne Bilaterale Verträge? Natürlich. Nur, jetzt ist nicht mehr früher. Wer noch in der Privatwirtschaft arbeitet, weiss das! So sehr Sie das auch wollen, Sie können nicht einfach alles in die 70er oder 80er Jahre zurückdenken. Nur wer nach vorne schaut und die logischen Schlüsse daraus zieht, ist in der heutigen Wirtschaftswelt überlebensfähig. Die "Ewiggestrigen" gehen bald stempeln!
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    2. Antwort von Werner Christmann, Stein am Rhein
      P.Studer: Schon richtig, früher ist nicht mehr heute. Nur, wenn sie sich an den Istzustand, der erwiesenermassen je länger desto mehr Nachteile für den Grossteil der Bevölkerung bringt klammern, werden sie bald zu den "Ewiggestrigen" gehören, weil sie sich nicht vorstellen können, dass es auch nach den Bilateralen noch ein Leben gibt.
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    3. Antwort von Niklaus Bächler, Winterthur
      Dass uns ihre Denkweise, W. Christmann bekannt ist, lässt sich nicht ändern. Doch müssen wir in unserem schönen Land dafür sorgen, dass sie damit in der Minderheit bleiben. Die Welt dreht sich schneller als noch zu jener Zeit, in welcher sie verharren. Und, sie ist komplexer geworden. Ich teile die Meinung von P. Studer, wer den Anschluss verpasst wird 1. seine Umwelt nicht mehr verstehen & 2. als Ewiggestriger von den guten alten Zeiten schwärmen. Dieses Denken bedeutet Stillstand/Rückschritt!
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  • Kommentar von Niklaus Bächler, Winterthur
    Der BR hat mein Vertrauen, dass er in dieser sicherlich schwierigen Frage schlussendlich & nach abwägen aller relevanten Eingangsgrössen, bzw. der Faktenlage richtig entscheiden wird. Es gibt eben nicht nur schwarz/weiss! Die CH hat immer gute Lösungen für unsere Bevölkerung erarbeiten können. Lassen wir uns nicht von Scharfmachern & notorischen Besserwissern verunsichern. Schon bald wird die Zuwanderung markant abnehmen, erste Anzeichen sind bereits erkennbar. Am Ende erübrigt sich die MEI.
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