- Die CVP hat in Luzern genau ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen ihren Wahlkampf lanciert, indem sie die Unterschriftensammlung für ihre Kostenbremse-Initiative startete.
- Der Parteitag stand aber auch im Zeichen des Abschieds von Bundesrätin Doris Leuthard, die davon aber noch nichts wissen wollte.
«Ich halte keine Abschiedsrede», sagte die CVP-Magistratin in der Messe Luzern zu ihren Parteifreunden. Sie sei noch zwei Monate im Amt und habe noch einiges vor.
Zuvor hatte Parteipräsident Gerhard Pfister Leuthard als politisches Ausnahmetalent gewürdigt. Mit ihr habe die CVP faktisch zwei Sitze im Bundesrat gehabt, sagte er unter dem Applaus der Delegierten.
Ich halte keine Abschiedsrede.
Für Pfister verkörpert Leuthard mustergültig nicht nur die Werte der CVP, sondern auch die traditionellen politischen Tugenden der Schweiz. Sie habe mit einer Politik der Lösungen und Kompromisse die Schweiz in den letzten 20 Jahren geprägt und Mehrheiten geschaffen, wo sich oft unbewegliche Blöcke gegenübergestanden seien, sagte er.
Stillstand und Polarisierung
Pfister klagte, dass genau diese politischen Tugenden unter Druck seien. Die laufende Legislatur sei eine des Stillstands, des Reformstaus, der Polemik und der Polarisierung sei. Als Beispiele nannte er die Altersversorgung und die Unternehmensbesteuerung sowie die Kostensteigerung im Gesundheitswesen.
Die Blockade im Gesundheitswesen lösen will die CVP mit einer in der Verfassung verankerten Kostenbremse. Sie hat dazu eine Volksinitiative lanciert und startete nach der Delegiertenversammlung die Unterschriftensammlung.
Versagen die Akteure im Gesundheitswesen, braucht es einen Verfassungsgrundsatz, der sie zu Massnahmen zwingt.
Ziel war es, in Luzern die ersten 1000 Unterschriften zusammen zu bringen. Die Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen» legt fest, dass die Gesundheitskosten – und damit die Prämien – nicht stärker wachsen dürfen als die Gesamtwirtschaft und die Löhne.
Vorbild Schuldenbremse
Versagten die Akteure im Gesundheitswesen, brauche es einen Verfassungsgrundsatz, der sie zu Massnahmen zwinge, sagte Pfister. Analog zur Finanzpolitik, wo eine Schuldenbremse zu einem gesunden Finanzhaushalt geführt habe, solle die Kostenbremse im Gesundheitswesen verkraftbare Kosten für die Prämienzahler gewährleisten.
Genau in einem Jahr, am 20. Oktober 2019, werden der National- und der Ständerat neu gewählt. Pfister sagte, die CVP eröffne heute mit der Unterschriftensammlung den Wahlkampf. Die Schweiz müsse dann wieder zu ihrem Gleichgewicht zurückfinden. Sie könne sich keine vier weiteren Jahre der Blockade erlauben.
Leuthard warnt vor Unsicherheit
Bundesrätin Leuthard sprach in ihrer Rede vor allem über die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» der SVP, über die im November abgestimmt wird. Diese verlangt, dass die Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht Vorrang hat.
Leuthard wies darauf hin, dass die Schweiz international stark verzahnt sei mit 4000 bilateralen und 1000 multilateralen Verträgen. Die Initiative verursache einen grossen bürokratischen Aufwand, wenn die Verträge überprüft, angepasst oder sogar gekündigt werden müssten.
Die Initiative führe den Kleinstaat Schweiz ins Abseits, gefährde seine Glaubwürdigkeit und verursache eine gefährliche Unsicherheit. Das Begehren töne zwar verführerisch, doch es stärke die direkte Demokratie nicht. Selbstbestimmung gebe es bereits, denn die Schweiz bestimme, welche Verträge sie abschliessen und kündigen wolle.
Leuthard verteidigte auch die von der Initiative kritisierten «fremden Richter» und den Grundsatz, dass Menschen, denen vom eigenen Staat Unrecht angetan werde, sich an eine höhere Instanz wenden könnten. Es seien Urteile zu Gunsten der Bevölkerung gefällt worden, etwa für die Asbestopfer oder die Frauenrechte.
