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Schweiz Den meisten Schweizer Grossstädten drohen rote Zahlen

Vier der sechs grössten Schweizer Städte rechnen im kommenden Jahr mit Defiziten. Das geht aus einer Zusammenstellung des Städteverbandes hervor. Der Grund: Steigende Ausgaben im Sozial- und Schulwesen. Mit zu erwartendem 230 Millionen Franken Defizit führt die Stadt Zürich die Liste an.

Skyline Zürich.
Legende: Das grösste Defizit veranschlagt mit gut 230 Millionen Franken die Stadt Zürich. Keystone

Die Mehrheit der Schweizer Städte dürfte für das Jahr 2014 rote Zahlen veranschlagen. Das zeigt eine Liste der Budgetanträge, die der Städteverband erstellt hat.

Von den sechs grössten Städten erwarten Zürich, Bern, Lausanne und Winterthur ein Minus.

Zürich hat ein Defizit von 231,6 Millionen Franken veranschlagt und Bern eines von 1,7 Millionen. Grund des Minus in Bern ist, dass das Stadtparlament für Quartierzentren mehr ausgeben und so den Rückzug des Kantons kompensieren will. Das letzte Wort hat am 24. November das Stimmvolk.

Lausanne schliesslich rechnet mit einem Fehlbetrag von 31,4 Millionen Franken. Auch die Waadtländer Kantonshauptstadt will sich weiterhin dem Sparen und der Kontrolle der Kosten verschreiben.

Diese Grossstädte erwarten 2014 rote Zahlen :

Zürich231,6 Mio. Franken
Lausanne 31,4 Mio. Franken
Bern1,7 Mio. Franken
Winterthur1,3 Mio. Franken

Winterthur für höheren Zentrumslastenausgleich

Die Steuern erhöhen will von den grössten Städten nur Winterthur, und auch ein Sparprogramm ist angekündigt. Winterthur hatte zunächst - mit höheren Steuern - ausgeglichene Zahlen. Grund des Defizits von voraussichtlich 1,3 Millionen Franken ist, dass der Kanton Zürich der Stadt eine beantragte finanzielle Hilfe nicht gewährte.

Winterthur beantragte der Kantonsregierung zudem vergeblich, den Zentrumslastenausgleich zu erhöhen. Allein weil der Kanton den Beitrag an die Lehrerlöhne neu auf das Jahr 2005 fixiert habe und somit keinerlei Kostensteigerungen mehr berücksichtigt würden, verliere die Stadt jährlich mindestens 14 Millionen Franken.

Mehr Städte mit Defiziten als früher

«Wir stellen fest, dass für 2014 mehr Städte als früher ein Defizit budgetieren», sagt Martin Tschirren, stellvertretender Direktor des Schweizerischen Städteverbandes. Der Fall sein dürfte das laut seinen Einschätzungen bei der Hälfte bis drei Viertel der Städte.

Steuererhöhungen wie in Winterthur sind aber nur vereinzelt ein Thema. «Die meisten Städte versuchen, Fehlbeträge vorerst aus dem Eigenkapital zu decken», hält Tschirren fest. Auch würden die Verwaltungen auf zusätzliche Sparmöglichkeiten durchleuchtet.

Steigende Ausgaben im Schul- und Sozialwesen schlügen vielerorts vor allem zu Buche. Auch Verbundaufgaben für den Verkehr kosten die Städte Geld. In einigen Kantonen – zum Beispiel Bern, Luzern oder Graubünden – wirkten sich Steuersenkungen der Kantone auf die Stadtkassen aus.

Zuzug von guten Steuerzahlern als Nullsummenspiel

Dass Wachstum generell die Budgets der Städte belastet, verneint Tschirren. Wegen des innerkantonalen Finanzausgleichs sei aber in einigen Kantonen der Zuzug von neuen, guten Steuerzahlern ein Nullsummenspiel für die Städte. «Der Ressourcenausgleich innerhalb des Kantons frisst die Gewinne der Stadt wieder weg.»

Die Zentrumslasten der grösseren Städte sind gestiegen und betragen pro Kopf 1000 bis 2000 Franken mehr als in den angrenzenden Gemeinden. Das zeigt eine im Oktober veröffentlichte Studie des Bundesamtes für Raumplanung (ARE). Alte, Arbeitslose, Arme, Auszubildende und Ausländer, die mehr Kosten verursachen,
leben tendenziell eher in Städten.

Sorgen bereiten den Städten und auch den Gemeinden die Pläne des Bundesrates für die Unternehmenssteuerreform III. «Falls die Gewinnsteuer für Unternehmen generell gesenkt wird, würde das für Städte und Gemeinden Steuerausfälle von rund 1,5 Milliarden Franken bedeuten, sagt Tschirren.

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54 Kommentare

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  • Kommentar von H. Bernoulli, Zürich
    Von 1986 bis 1991 verdreifachten sich im Schnitt die Bodenpreise in der Schweiz, was einer Rendite von 25% entspricht. In den Städten steigen die Bodenpreise rascher als auf dem Lande. Entsprechend hoch sind die Renditen für die Bodenbesitzer und die finanzielle Last für alle Nicht-Bodenbesitzer. Diese Schere, welche sich da auftut, ist das Hauptproblem der Städte.
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  • Kommentar von H. Bernoulli, Zürich
    Das Problem der Städte ist, dass der Gewinn der gesellschaftlichen Entwicklung welche dort stattfindet, über höhere Bodenpreise von Privaten abgeschöpft wird. Und zwar in einem Ausmass, welcher gesellschaftlich und ökonomisch niemals auf Dauer tragfähig ist. Die Städte generieren über steigende Boden- und Immobilienpreise unglaubliche Gewinne, von denen nur eine kleine Minderheit profitiert - auf Kosten der Allgemeinheit.
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  • Kommentar von H. Bernoulli, Zürich
    Schulden = anderswo Vermögen. Wenn nicht bei der öffentlichen Hand, bei wem sollen sonst die Schulden wachsen, damit die Vermögen wachsen können? Ohne wachsende Vermögen funktioniert das System nicht, weil sonst Geld gehortet wird, was zu einer Deflation führt. Schulden & Vermögen müssen nach dem Zinseszinsprinzip wachsen. Wenn die Wirtschaft nicht genügend wächst, können Unternehmen nicht immer mehr Kredite aufnehmen. Dann müssen sich die öffentlichen Haushalte immer mehr verschulden.
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