- Der neu gewählte Bundesrat Ignazio Cassis wird neuer Aussenminister. Sein Stellvertreter wird SVP-Bundesrat Guy Parmelin.
- Er übernimmt das Amt des scheidenden Bundesrates Didier Burkhalter.
- Gleichzeitig wird der Tessiner Stellvertreter des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI). Bundesrat Alain Berset steht dem EDI vor.
- Eine Rochade im Bundesrat bleibt damit aus.
In einer Medienmitteilung des Bundesrats verleiht Ignazio Cassis seiner Freude über die neue Aufgabe denn auch Ausdruck: «Es ist mir eine Ehre die Schweiz, ihre Institutionen, ihr demokratisches System sowie ihre vielfältige Kultur im internationalen Umfeld vertreten zu dürfen. Ich habe grossen Respekt vor dieser verantwortungsvollen Aufgabe der Aussenpolitik und ich freue mich, dieses Amt schon bald zu übernehmen.»
Es ist mir eine Ehre die Schweiz, ihre Institutionen, ihr demokratisches System sowie ihre vielfältige Kultur im internationalen Umfeld vertreten zu dürfen.
Eine erste Bilanz über seine Tätigkeit will Cassis nach hundert Tagen ziehen. Bis dahin wolle er sich nicht zu seinen Aufgaben äussern, schreibt der Bundesrat weiter. Cassis erbt das EU-Dossier, an dem sich der scheidende Bundesrat Didier Burkhalter die Zähne ausgebissen hat.
Cassis will den «Reset-Knopf» drücken
Schon vor seiner Wahl hatte der Tessiner für eine Kursänderung in der Europa-Frage plädiert. Am Tag seiner Wahl sprach er von einem «Reset-Knopf», den es zu drücken gelte. Der bilaterale Weg müsse konsolidiert und ausgebaut werden, sagte er. Dazu seien gewisse institutionelle Fragen zu lösen. Das Wort «Rahmenabkommen» aber sei derart vergiftet, dass man damit nichts mehr anfangen könne.
Cassis will indes nicht bloss dieselbe Sache anders benennen. Angepasst werden müssten das Gefäss und der Inhalt, sagte er. Auf Fragen zu Inhaltlichem blieb er vorerst allerdings vage. Die Erwartungen an Cassis sind jedoch hoch: Zum einen soll er mit der EU Lösungen finden, zum anderen soll er dafür sorgen, dass diese im Inland akzeptiert werden. Didier Burkhalter war vorgeworfen worden, den innenpolitischen Sensibilitäten zu wenig Rechnung zu tragen.
Burkhalter bis Ende Oktober im Amt
Einen Grundsatzentscheid zum weiteren Vorgehen will der Bundesrat demnächst fällen. Vor der Sommerpause hatte er angekündigt, er wolle die Situation im Herbst neu beurteilen und dabei auch der Stand der Verhandlungen in anderen EU-Dossiers berücksichtigen. Die Lagebeurteilung könnte der Bundesrat noch vornehmen, bevor Cassis im November sein Amt antritt. Bis Ende Oktober ist Didier Burkhalter Aussenminister.
Zu den Knackpunkten in den Verhandlungen mit der EU gehört der Mechanismus zur Streitbeilegung. Das Verhandlungsmandat des Bundesrates sieht dafür den Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor, der das Recht verbindlich interpretieren soll. Die Lösung würde im Gemischten Ausschuss diskutiert.
