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Masseneinwanderungsinitiative Der Brexit verkompliziert das Verhältnis der Schweiz zur EU

EU-Vertreter wollen erst nach dem Brexit mit der Schweiz über die Zuwanderung verhandeln. Das gaben sie an einem Treffen mit Schweizer Parlamentariern bekannt. Die SVP ist ernüchtert.

Legende: Video Schweizer Politiker in Brüssel abspielen. Laufzeit 02:02 Minuten.
Aus Tagesschau vom 24.11.2016.

«Der Brexit ist sehr wichtig für die EU. Darum ist für uns die richtige Reihenfolge: zuerst der Brexit, dann die Schweiz», sagt etwa Jørn Dohrmann, Präsident der Schweiz-Delegation des EU-Parlaments, am interparlamentarischen Treffen Schweiz-EU in Strassburg.

Gruppe von Menschen unterwegs
Legende: Ausflug nach Strassburg: Schweizer Politiker unterwegs zum interparlamentarischen Treffen Schweiz-EU. SRF

Substanzielle Zugeständnisse in Sachen Zuwanderung wird die Schweiz somit in den nächsten Jahren von der EU nicht erhalten.

Mann gibt ein Interview
Legende: Jørn Dohrmann, dänische Volkspartei: «Erst der Brexit und dann die Schweiz.» SRF

SVP-Politiker Roland Büchel, der für das Treffen nach Strassburg gereist ist, zeigt sich ernüchtert. Er und seine Partei hatten gehofft, dass der Brexit die Verhandlungsposition der Schweiz stärken würde.

«Es gab die Hoffnung, dass der Brexit uns in die Hände spielen würde. Die letzten Monate haben nun gezeigt, dass das nicht der Fall ist.» Im Moment sei es schwierig, Zugeständnisse von der EU zu bekommen.

Ein Mann gibt ein TV-Interview.
Legende: Roland Büchel, Nationalrat SVP/SG: «Im Moment ist es schwierig, Zugeständnisse von der EU zu bekommen.» SRF
Mann gibt ein Interview
Legende: Thomas Aeschi, Nationalrat SVP/ZG: «Die Schweiz hat keinen Mut gehabt, einseitig eine harte Lösung umzusetzen.» SRF

Gefallen finden die EU-Parlamentarier jedoch am «Inländervorrang light», dem Vorschlag, der die Masseneinwanderungsinitiative nur ganz schwach umsetzen will. Gegen eine Stellenmeldepflicht sei nichts einzuwenden, sagte etwa der deutsche EU-Abgeordnete Norbert Lins.

Davon ist Thomas Aeschi, SVP-Nationalrat und Leiter der Schweizer Delegation, wenig begeistert. «Die Schweiz hat keinen Mut gehabt, einseitig eine harte Lösung umzusetzen.»

Zwar höre man jetzt aus dem Europäischen Parlament, der «Inländervorrang light» sei perfekt, weil sie das Freizügigkeitsabkommen nicht verletzte. «Aber gleichzeitig führt sie eben auch nicht zu einer Reduktion der Zuwanderung in die Schweiz», so Aeschi.

Parlament
Legende: Abwarten: Die EU-Vertreter raten der Schweiz, mit der EU erst in ein paar Jahren zu verhandeln. SRF

Wie also weiter? EU-Parlamentarier Dohrmann rät der Schweiz, sie solle jetzt das Resultat der Brexit-Verhandlungen abwarten – und es in ein paar Jahren noch einmal mit Verhandlungen versuchen.

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