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Schweizer Politiker in Brüssel
Aus Tagesschau vom 24.11.2016.
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Masseneinwanderungsinitiative Der Brexit verkompliziert das Verhältnis der Schweiz zur EU

EU-Vertreter wollen erst nach dem Brexit mit der Schweiz über die Zuwanderung verhandeln. Das gaben sie an einem Treffen mit Schweizer Parlamentariern bekannt. Die SVP ist ernüchtert.

«Der Brexit ist sehr wichtig für die EU. Darum ist für uns die richtige Reihenfolge: zuerst der Brexit, dann die Schweiz», sagt etwa Jørn Dohrmann, Präsident der Schweiz-Delegation des EU-Parlaments, am interparlamentarischen Treffen Schweiz-EU in Strassburg.

Gruppe von Menschen unterwegs
Legende: Ausflug nach Strassburg: Schweizer Politiker unterwegs zum interparlamentarischen Treffen Schweiz-EU. SRF

Substanzielle Zugeständnisse in Sachen Zuwanderung wird die Schweiz somit in den nächsten Jahren von der EU nicht erhalten.

Mann gibt ein Interview
Legende: Jørn Dohrmann, dänische Volkspartei: «Erst der Brexit und dann die Schweiz.» SRF

SVP-Politiker Roland Büchel, der für das Treffen nach Strassburg gereist ist, zeigt sich ernüchtert. Er und seine Partei hatten gehofft, dass der Brexit die Verhandlungsposition der Schweiz stärken würde.

«Es gab die Hoffnung, dass der Brexit uns in die Hände spielen würde. Die letzten Monate haben nun gezeigt, dass das nicht der Fall ist.» Im Moment sei es schwierig, Zugeständnisse von der EU zu bekommen.

Ein Mann gibt ein TV-Interview.
Legende: Roland Büchel, Nationalrat SVP/SG: «Im Moment ist es schwierig, Zugeständnisse von der EU zu bekommen.» SRF
Mann gibt ein Interview
Legende: Thomas Aeschi, Nationalrat SVP/ZG: «Die Schweiz hat keinen Mut gehabt, einseitig eine harte Lösung umzusetzen.» SRF

Gefallen finden die EU-Parlamentarier jedoch am «Inländervorrang light», dem Vorschlag, der die Masseneinwanderungsinitiative nur ganz schwach umsetzen will. Gegen eine Stellenmeldepflicht sei nichts einzuwenden, sagte etwa der deutsche EU-Abgeordnete Norbert Lins.

Davon ist Thomas Aeschi, SVP-Nationalrat und Leiter der Schweizer Delegation, wenig begeistert. «Die Schweiz hat keinen Mut gehabt, einseitig eine harte Lösung umzusetzen.»

Zwar höre man jetzt aus dem Europäischen Parlament, der «Inländervorrang light» sei perfekt, weil sie das Freizügigkeitsabkommen nicht verletzte. «Aber gleichzeitig führt sie eben auch nicht zu einer Reduktion der Zuwanderung in die Schweiz», so Aeschi.

Parlament
Legende: Abwarten: Die EU-Vertreter raten der Schweiz, mit der EU erst in ein paar Jahren zu verhandeln. SRF

Wie also weiter? EU-Parlamentarier Dohrmann rät der Schweiz, sie solle jetzt das Resultat der Brexit-Verhandlungen abwarten – und es in ein paar Jahren noch einmal mit Verhandlungen versuchen.

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96 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Guggisberg  (gugmar)
    EU Despotie und Widerspruch in sich selbst, unterläuft die Eigenverantwortung der Nationen, macht Menschen zu willenlosen Statisten, zerstört Demokratien, diskriminiert und bevormundet die Bürger Europas durch eine kleine Machtelite, mit gekauften Profiteuren, um die Perfektion des Verbrechens und Diebstahls auch mit rechtlichen Mitteln abzusichern. Zeit dem Moloch zu entrinnen. Schluss mit den Knebelverträgen mit dieser totalitären Tier !
  • Kommentar von Sebastian Demlgruber  (SeDem)
    Lauter Wut und Widersprüche: Die einen beschimpfen die EU als übermächtige "Diktatur", die anderen ganz im Gegenteil als "impotente Verwaltungseunuchen". Dabei tut die EU nur das Selbstverständliche: Sie schützt ihre Bürger vor Diskriminierung. Sie verhindert, dass die Verträge mit ihr einfach unterlaufen werden. Sie arbeitet Themen nach Wichtigkeit ab und lässt sich keine Prioritäten von außen aufnötigen, nur weil in einem Drittstaat irgendwelche innenpolitischen Fristen ablaufen.
    1. Antwort von Werner Christmann  (chrischi1)
      Wo leben sie denn?
    2. Antwort von Sebastian Demlgruber  (SeDem)
      @Christmann - In der Realität. Und wo leben Sie?
    3. Antwort von Werner Christmann  (chrischi1)
      Realität finde ich gut S. Demlgruber, die wird wohl über kurz oder lang auch in Neustadt Einzug halten, wahrscheinlich eher als sie denken.
    4. Antwort von Niklaus Bächler  (SVP-Hinterfrager)
      Danke Herr Demlgruber. Das sehe ich wie sie.Wir haben in unserem Land leider infizierte Menschen welche einer seit Jahren andauernden Hetzkampagne der rechtskonervativen SVP aufsitzen.Man versucht dem Bürger mit nicht zu überbietenden Übertreibungen unseren besten Handelspartner zu desavouieren.Der grosse SVP Häuptling aber profitierte am meisten von der EU.Schon lange kann ich diese Hetzparolen nicht mehr ernst nehmen. Stammtischniveau eben...
  • Kommentar von Werner Christmann  (chrischi1)
    Unsere oberschlauen Inländer-light-Politiker werden am Nasenring durch die Arena geführt. Bitte abtreten, aber subito, und Fluri zuerst.
    1. Antwort von Niklaus Bächler  (SVP-Hinterfrager)
      Wer soll es richten? Herr Aeschi vielleicht?Der hat gerade eine Lehrstunde bei der EU erhalten...