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Schweiz «Der Finanzplan ist eine Gleichung mit vielen Unbekannten»

Drei Hauptziele listet die Regierung für die nächste Legislatur auf: den Wohlstand sichern, den Zusammenhalt fördern und einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit leisten. Sind das mehr als fromme Wünsche?

Walter Turnherr, Bundeskanzler, Bundespräsident Schneider-Amman und Finanzmnister Ueli Maurer an der Pressekonferenz.
Legende: Walter Turnherr, Bundeskanzler, Bundespräsident Johann Schneider-Amman und Finanzmnister Ueli Maurer an der PK. Keystone

In der Legislaturplanung definiert die Landesregierung jeweils ihre politische Agenda. Sie stellt damit einen Orientierungsrahmen her, in dem die jeweiligen Jahresziele gesteckt werden. An der Medienkonferenz, an der Bundespräsident Johann Schneider-Ammann die 125-seitige Planung vorstellte, wurde aber vor allem eines klar: Die grössten Sorgen machen dem Bundesrat die Finanzen. Und dies, obwohl der Bundesrat bereits ein Stabilisierungsprogramm in die Vernehmlassung gegeben und im Voranschlag 2016 bereits Einsparungen vorgenommen hat. Der Legislaturfinanzplan geht denn auch von strukturellen Defiziten aus.

Mit dem Stabilisierungsprogramm 2017 – 2019 will der Bundesrat die Bundesfinanzen ins Lot bringen. Es könnte allerdings sein, warnte Maurer, dass eine Sparrunde alleine nicht genug bringt. Denn: «Unser Finanzplan ist eine Gleichung mit relativ vielen Unbekannten», sagte er.

Deshalb habe er angeregt zu eruieren, wie auch bei den gebundenen Ausgaben Abstriche gemacht werden könnten. «Bis anhin musste man jeweils recht kurzfristig sparen, und das hat man bei den losen Ausgaben getan.» Doch es soll nicht immer am gleichen Ort gespart werden. Ein zweites Sparprogramm allerdings sei dies noch nicht, allenfalls die Vorbereitung darauf. Wolle es kein zweites Sparpaket, solle sich das Parlament bei den anstehenden Entscheiden an den Rahmen des Bundesrats halten.

Doch nicht nur im Finanzlegislaturplan steht es, sondern auch Finanzminister Mauer sagt es klar und deutlich: Er rechnet mit einem strukturellen Defizit ab 2019. Denn dem Parlament lägen nicht nur einige Vorlagen vor, die mehr Mittel bräuchten – wie beispielsweise die Reform der Altersvorsorge, die Unternehmenssteuerreform III oder der Fonds für den Verkehr; sondern es sind auch andere Faktoren, die Einfluss auf das Budget des Bundes haben – wie beispielsweise der starke Franken oder die Anzahl Asylsuchender oder anderes. In der vorliegenden Finanzplanung sei die Aufstockung der Ausgaben für das Asylwesen bis 2019 um 50 Prozent eingerechnet, auf eine Basis von 30‘000 Asylsuchenden pro Jahr, sagte Maurer.

Handlungsspielraum sieht der Finanzlegislaturplan erst ab 2020 wieder vor. Dem ehemaligen VBS-Chef schwebt vor, dann die Ausgaben für die Armee zu erhöhen.

Die drei Hauptziele, die der Bundesrat für die Legislatur 2015 bis 2019 definiert hat:

  • Nachhaltige Sicherung des Wohlstands:

Dazu zählt der Bundesrat einen ausgeglichenen Staatshaushalt, der es ermöglicht, die staatlichen Leistungen zu garantieren. Ein stabiles Budget will er unter anderem mit den besten möglichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Inland und mit dem Zugang zu den internationalen Märkten erreichen. Er will auch führend in Bildung, Forschung und Innovation bleiben und für solid finanzierte Verkehrs- und Kommunikationsinfrastrukturen sorgen. Ein Punkt ist auch die soziale und ökologische Nachhaltigkeit: Die Schweiz soll den Boden und die natürlichen Ressourcen schonen und eine nachhaltige Energieversorgung anstreben. Überhaupt könnten heutzutage keine Verträge mehr abgeschlossen werden, ohne dass die Nachhaltigkeit einbezogen werde, sagte Bundespräsident Schneider-Ammann. Als weiteres Ziel, das hilft, den Wohlstand zu sichern, nennt der Bundesrat die Entwicklung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur EU. Schon die Wortwahl im Bericht zeigt, dass sich der Bundesrat bewusst ist, wie heikel das Terrain ist. Einen «ausgewogenen institutionellen» Rahmen will er etablieren. Was ausgewogen für ihn bedeutet, ist noch offen.

Sein persönlicher Wunsch für das Jahr 2019 ist, dass die Beschäftigungslage immer noch so gut ist wie wie heute, sagte er.

  • Den nationalen Zusammenhalt fördern und einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit leisten:

Dazu will der Bundesrat das Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen den Regionen und die Verständigung der Kulturen und Sprachgruppen fördern, die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern fördern sowie das Engagement der Schweiz als Gastland für internationale Organisationen stärken.

  • Für Sicherheit sorgen und als verlässliche Partnerin agieren

Sicherheit ist nicht nur in Bezug auf Terrorismus, Gewalt und Kriminalität oder anderer Bedrohungen gemeint, sondern bezieht auch die Reform der Sozialwerke mit ein. Der Bundesrat schreibt, dass er diese nachhaltig finanzieren will. Er will auch eine gute, bezahlbare Gesundheitsversorgung beibehalten. Weiter will er die Migration stärker steuern und beruft sich dabei auf die Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative, bei der das Volk dies entschieden hat. Das wirtschaftliche und soziale Potential von Einwandernden gelte es zu berücksichtigen.

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27 Kommentare

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  • Kommentar von P Pian (P)
    Wieso erlauben Sie solche Kommentare und immer von der gleichen Dame. rsula Schüpbach (Artio), Biel/Bienne Mittwoch, 27.01.2016, 18:04 HALLO, Kaiser: Sie brauchen sich nicht zu Anlässen (wie z.B. jenen auf dem Bundesplatz von Ende 2015) zu äussern, von denen Sie offenbar gar nichts wissen. Und die Sie gar nicht interessieren. Also warum reden (bzw. schreiben) Sie auf mich ein mit Dingen (wie Nirvana), die mit mir gar nichts zu tun haben? Das nervt einfach. Und ich habe keine Lust, mit Leuten ...
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    1. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      Wenn Sie sich nicht dafür interessieren, zu welchem Kontext ich das schrieb, braucht Sie das auch nicht zu interessieren. Und sonst, hier ein kleiner Ausschnitt der Geschichte: "«Streets Of My Hometown» ist der offizielle Song von Jeder Rappen zählt 2015. Die Bieler Band Pegasus performte ihn im SRF 3-Studio in einer intimen, akustischen Version. Noah singt von den Schwierigkeiten, aber auch von den positiven Gefühlen, die Jugendliche erleben." Auf dem SRF3-Youtubekanal finden Sie diese Version.
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    2. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      @SRF-News-Redaktion: So ein schönes Zeitdokument: http://www.srf.ch/play/tv/jeder-rappen-zaehlt/video/abschlusskonzert-von-pegasus-auf-der-jrz-konzertbuehne?id=8f377525-95ee-4a4c-ad30-868f9e5796e7#t=1 Simon Spahr wird "Pegasus" verlassen. Tönt dramatisch. Aber muss es nicht sein. Liebe nimmt auch der mit. Und "Ihr" von SRF habt so einen schönen u. feinen Moment von Simu auf dem Bundesplatz "festgehalten", siehe Sequenz ab ca. Minute 21, mit dem Lied mit Stress, wo aber Simu seinen Part übernahm.
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  • Kommentar von Benedikt Rosenberg (Amadeus)
    Für Sicherheit sorgen, dass ich nicht lache. Der Staat kann seiner Pflicht dazu immer weniger nachkommen. Darum rüsten sich immer grössere Bevölkerungsschichten privat auf. Oder sorgen irgendwann Links/Grüne Bürgerwehren für unsere Sicherheit und baden so ihre Sauce mit der unkontrollierten Massenzuwanderung aus, die sie angerichtet haben. Wenn dem Staat mal das Geld für das aufgeblähte Sozialsystem ausgeht, sind wir nicht mehr weit von einer Anarchie entfernt.
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  • Kommentar von Ursula Schüpbach (Artio)
    "Dazu will der Bundesrat das Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen den Regionen und die Verständigung der Kulturen und Sprachgruppen fördern..." Manchmal muss man sich auch etwas abgrenzen. Kann auch wohltuend sein. Sollen andere machen, was sie wollen. Nicht immer geht das einen etwas an. Und manchmal sind sinnliche Ereignisse (wie z.B. auch Konzerte auf dem Bundesplatz, wie kürzlich per "Jeder Rappen zählt") besser dazu geeignet, in einem grösseren Rahmen eine gewisse Verbundenheit zu pflegen.
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    1. Antwort von M. Kaiser (Klarsicht)
      In der Demokratie , heisst es nicht jeder Rappen zählt, sondern jede Stimme zählt , das muss man klar trennen, können sonst verfaselt man sich im Nirvana -so denke zumindest ich zu dem Thema.
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    2. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      HALLO, Kaiser: Sie brauchen sich nicht zu Anlässen (wie z.B. jenen auf dem Bundesplatz von Ende 2015) zu äussern, von denen Sie offenbar gar nichts wissen. Und die Sie gar nicht interessieren. Also warum reden (bzw. schreiben) Sie auf mich ein mit Dingen (wie Nirvana), die mit mir gar nichts zu tun haben? Das nervt einfach. Und ich habe keine Lust, mit Leuten "hier" zu diskutieren, die dermassen auf sich selbst fixiert sind, dass sich alles immer bloss um sie drehen solle.
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    3. Antwort von marlene Zelger (Marlene Zelger)
      Frau Schüpbach, wer sich in der Öffentlichkeit bewegt, muss mit Angriffen rechnen. Wenn man das nicht erträgt, soll man schön still sein. Übrigens, greifen Sie nicht auch an??
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    4. Antwort von M. Kaiser (Klarsicht)
      HALLO , Schüpbach, ihre Kommentare zu meinen Äusserungen hier im Forum sind oft mehr als nervig, wenn sie so eine dünne Haut besitzen , biete ich ihnen einen Deal an : Ich schreibe nichts mehr zu ihren Kommentaren und sie nichts mehr zu meinen -dann haben sie die ewige Ruhe von mir ok ?
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    5. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      "Frau Schüpbach, wer sich in der Öffentlichkeit bewegt, muss mit Angriffen rechnen." Muss er nicht unbedingt, jedenfalls nicht bei mir. Es ging um einen KONKRETEN Anlass auf dem Bundesplatz. Wenn jemand ohne konkrete Kenntnisse davon mir schnell was hinwirft, das gar nichts damit zu tun hat, kann er damit rechnen, dass ich darauf hinweise. Habe mich zu etwas geäussert, was vom Bundesrat kam u. kaum einfach nur über Abstimmungen laufen kann. Wenn mich was konkret nervt, begründe ich das auch.
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