Der günstige Preis der direkten Demokratie

In drei Wochen findet ein eidgenössischer Abstimmungssonntag statt. Drei der fünf Vorlagen sind Volksinitiativen. Bis eine Initiative abstimmungsreif ist, dauert es Jahre. Dann entscheidet das Volk an einem einzigen Tag. Was kosten solche Abstimmungen über ein Volksbegehren die Gemeinden?

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Wie viel kosten Abstimmungen über Volksinitiativen?

1:58 min, aus Tagesschau vom 21.5.2016

Drei bis vier Mal im Jahr gehörten Abstimmungsonntage zur eidgenössischen Routine. Rund 7,5 Millionen Franken schätzt die Bundeskanzlei die Kosten für die Durchführung einer Abstimmung.

Ein Grossteil der Kosten fällt bei den Gemeinden an. Die Stadt Zürich, grösste politische Gemeinde der Schweiz, soll als Beispiel dienen:

Ein Abstimmungssonntag kostet hier 600'000 Franken. Das hat Stefan Mittl, Leiter Wahlen und Abstimmungen, ausgerechnet: «Dieser Betrag beruht auf einer durchschnittlichen Konstellation in der Stadt Zürich, in der Regel also eine Kombination aus kommunalen, kantonalen und eidgenössischen Vorlagen.»

In Zürich setzen sich die 600'000 Franken Aufwand zusammen aus 300‘000 Franken allein durch Portokosten für den Versand der Wahl- und Abstimmungsunterlagen. Dazu kommen 200'000 Franken für eine kleine Entschädigung der Stimmenzähler. Und rund 100'000 Franken kostet der Druck der Abstimmungsunterlagen.

Hohe Portospesen – nicht in allen Kantonen

Die Hälfte der Kosten allein für Portospesen? «Der Kostenblock ergibt sich aus der Anzahl Stimmberechtigter. In der Stadt Zürich sind das 250‘000 Personen bei eidgenössischen Vorlagen», sagt Stefan Mittl. Das Rücksende-Porto sei dabei inbegriffen. «Wenn also die Stimmbürger brieflich abstimmen, wird das Porto von der Gemeinde getragen.» Das ist in jedem Kanton unterschiedlich geregelt. Im Kanton Zürich etwa geht der Betrag zulasten der Gemeinde.

Ein Abstimmungswochenende kostet demnach in der Gemeinde Zürich 2,40 Franken pro Kopf. Die Kosten für eine Abstimmung über eine Initiative lassen sich trotzdem nicht genau berechnen, denn «bei einem klassischen Urnengang werden Anliegen aller drei Staatsebenen eingebracht. Entsprechend werden die Vorlagen auch gemeinsam zusammen versandt und ausgezählt; darum kann man die Kosten nicht klar einer Initiative oder einer Vorlage zuordnen.»

Auf eidgenössischer Ebene gerechnet, machen die Kosten von 7,5 Millionen Franken für einen Abstimmungssonntag pro Stimmbürger ungefähr 1,65 Franken aus. Die Kosten der direkten Demokratie – zumindest bei der Stimmabgabe – sind also überschaubar.