Zum Inhalt springen

Header

Navigation

Legende: Audio Über kirchliche Stiftungen ist wenig bekannt abspielen. Laufzeit 25:23 Minuten.
Aus Trend vom 05.07.2019.
Inhalt

Der Staat schaut weg Wenig Transparenz fürs Seelenheil

Niemand weiss, wie viele kirchliche Stiftungen es in der Schweiz gibt – geschweige denn, wie gross ihre Vermögen sind.

Kirchliche Stiftungen gehören zu den ältesten Stiftungen in der Schweiz. Trotzdem ist wenig über sie bekannt.

«Schlafende Hunde geweckt»

Die Zürcher FDP-Nationalrätin Doris Fiala ist mit einer Motion für mehr Transparenz bei kirchlichen Stiftungen im Parlament gescheitert – auch am Einfluss von Martin Grichting, dem Generalvikar des Bistums Chur, der sich für den Status quo einsetzte. Doch Fragezeichen bleiben.

FDP-Nationalrätin Doris Fiala.
Legende: FDP-Nationalrätin Doris Fiala. Keystone

Stiftungen als Vehikel für Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung? Ursprünglich zielte Doris Fiala auf muslimische (Vereine und) Stiftungen ab, als sie 2017 mit einer Motion im Parlament forderte, religiöse Stiftungen seien zu mehr Transparenz zu verpflichten und nötigenfalls der staatlichen Aufsicht zu unterstellen.

Eigentlich habe ich hier schlafende Hunde geweckt und diese haben sich nicht nur ein bisschen verlauten lassen, sondern so richtig verbal zugebissen.
Autor: Doris FialaNationalrätin FDP

Reagiert auf diesen Vorstoss hat aber vor allem die katholische Kirche, hauptsächlich das Bistum Chur. «Eigentlich habe ich hier schlafende Hunde geweckt und diese haben sich nicht nur ein bisschen verlauten lassen, sondern so richtig verbal zugebissen», meint Fiala heute.

Sonderfall im Stiftungswesen

Kirchliche Stiftungen sind Stiftungen, die eng mit einer Religionsgemeinschaft verbunden sind und einen kirchlichen oder religiösen Zweck verfolgen. Die Aufsicht hat die Kirche selbst und nicht der Staat. Kurz: kirchliche Stiftungen sind juristisch ein Sonderfall im Stiftungswesen. Wie viele kirchliche Stiftungen es in der Schweiz gibt, ist unklar. Schätzungen reichen von 1000 bis 2000. Bis 2021 müssen sich alle kirchlichen Stiftungen im Handelsregister eintragen lassen. Doch bis jetzt registrierten sich erst ein paar Dutzend kirchliche Stiftungen.

Was ist eine Stiftung?

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Eine Stiftung ist eine Einrichtung, welche mit dem Vermögen eines Stifters einen festgelegten Zweck verfolgt. Die meisten Stiftungen schütten die Erträge, die das Stiftungskapital abwirft aus.

In den letzten Jahren ist in der Schweiz aber die Zahl der sogenannten Verbrauchsstiftungen gewachsen. Das sind Stiftungen, die auch ihr Kapital über einen definierten Zeitraum ausschütten. Eine Stiftung hat keine Mitglieder oder Gesellschafter. Das hat die Stiftung als Rechtsform in jüngster Zeit interessant gemacht für Blockchain-Unternehmen, die explizit von niemandem besessen werden wollen.

Stiftungen haben sogenannte Destinäre. Das sind Personen, welchen die Vorteile der Stiftung zugutekommen sollen. Es können einzelne Personen, ganze Personenkreise, Unternehmen oder aber auch die Allgemeinheit als mögliche Destinatäre festgelegt werden.

Ist der Zweck einer Stiftung als gemeinnützig anerkannt, wird die Stiftung von den Steuern befreit.

Warum das so ist und wie viele weitere Eintragungen sie noch erwarten, das können die Behörden nicht sagen. Weder das Eidgenössische Handelsregisteramt noch die Eidgenössische Stiftungsaufsicht sind gesprächig, wenn es um kirchliche Stiftungen geht. «Nicht in unserer Zuständigkeit», heisst es dort und da. Und die grösste kantonale Stiftungsaufsicht, jene in Zürich, verweist uns ans Bistum Chur, genauer an Martin Grichting, den Generalvikar, der für die Aufsicht über die kirchlichen Stiftungen im Bistum zuständig ist.

«Motion Fiala» für mehr Transparenz

Das ist insofern bemerkenswert, weil sich die Kritik von Fiala in erster Linie an ihn richtet. Und auch er war es, der am heftigsten reagiert hat, als Fiala im Parlament mit ihrem Antrag für mehr Transparenz bei kirchlichen Stiftungen vorstellig wurde. Dass diese sich bis 2021 im Handelsregister eintragen müssen, das sei ein erster Schritt, sagt Fiala.

Wie funktioniert die Aufsicht in der Schweiz?

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

In der Schweiz gibt es rund 400 Behörden, die Stiftungen beaufsichtigen. Neben der Eidgenössischen, sind das kantonale und kommunale Stiftungsaufsichten. Die kantonalen Aufsichtsbehörden beaufsichtigen sämtliche Stiftungen, die ihren Sitz in diesem Kanton haben und die ihren Zweck mehrheitlich in diesem Kanton ausüben.

Stiftungen, welche ihren Zweck kommunal oder im eigenen Bezirk erfüllen, können auch vom zuständigen Gemeinde- oder Bezirksrat beaufsichtigt werden. Stiftungen, die schweizweit und/oder im Ausland tätig sind, unterstehen der Direktaufsicht des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI).

Von der Aufsicht grundsätzlich ausgenommen sind Familien- und Kirchenstiftungen.

Der Staat müsse aber weiter gehen und die Aufsicht über die kirchlichen Stiftungen übernehmen, betont die Nationalrätin. Wer sich mit Governance befasse, der wisse, dass eine Institution sich nicht selbst beaufsichtigen könne. «Genau das ist aber in der katholischen Kirche der Fall», ärgert sich Fiala.

Grichting wehrt sich: Es gebe keinen Grund etwas am Status quo zu verändern. Dass die kirchlichen Stiftungen sich ins Handelsregister eintragen müssten, sei richtig.

Martin Grichting, Generalvikar vom Bistums Chur.
Legende: Martin Grichting, Generalvikar vom Bistum Chur. Keystone

Zahlen zu Vermögenswerten würden die kirchlichen Stiftungen zwar nicht veröffentlichen, räumt Grichting ein. Vertreter der staatskirchenrechtlichen Organisationen könnten sie aber einsehen. Massnahmen, die darüber hinaus gehen, seien nicht nötig: «Transparenz ist durchaus gegeben. Es ist auch nie bekannt geworden, dass katholische Kirchenstiftungen irgendwo Terrorismus finanziert hätten oder Geld gewaschen haben.»

Stiftungen werden immer wichtiger im Bistum Chur

Die Stiftungen sind insbesondere für das Bistum Chur wichtig. Stärker als andere Bistümer, die vor allem von den Steuern der Gläubigen leben, ist Chur von den Erträgen der eigenen Stiftungen abhängig.

Die Schweiz – ein Stiftungsland?

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Rund 13'000 Stiftungen existieren derzeit in der Schweiz, so viele wie in kaum einem Land. Nur in unserem Nachbarland Liechtenstein ist die Stiftungsdichte pro Kopf noch höher. Dort hat die Zahl der Stiftungen aber in den letzten Jahren abgenommen. Nach Skandalen mit Stiftungen, die Schwarzgeld versteckt haben, hat sich das Fürstentum eine Weissgeldstrategie für den Stiftungsbereich verschrieben.

In der Schweiz aber steigt die Zahl der Stiftungen kontinuierlich. Als Grund für die lebendige Stiftungslandschaft sehen Beobachter, die relativ liberale Gesetzgebung in der Schweiz. Die Orientierung im Stiftungsland Schweiz ist allerdings nicht immer einfach. Es ist aufwändig für Geldsuchende, die Stiftung mit dem passenden Zweck zu finden. Gleichzeitig haben auch Stiftungen teilweise Mühe, ihr Geld gemäss dem vorgeschriebenen Zweck zu verwenden.

Die Stiftungen des Bistums besitzen Ländereien, Gebäude und eine – die Stiftung Mensa, die für den Unterhalt des Bischofs sorgt – gar eine Tankstelle. An jedem Liter, der dort getankt wird, verdient der Bischof mit. Viel flüssige Mittel hätten alle diese Stiftungen nicht, betont Grichting. Klar ist: die Abhängigkeit von den Stiftungen wird wohl zunehmen – in dem Ausmass wie die Zahl der Gläubigen, die Kirchensteuern bezahlen, abnimmt. Und darum geht es Grichting im Grundsatz.

Wir haben ein staatskirchenrechtliches System, in dem die Bischöfe eigentlich nichts mehr zu sagen haben. Über die Stiftungen und ihre Aufsicht sind sie aber doch präsent.
Autor: Martin GrichtingGeneralvikar Bistum Chur

Grichting, der den Einfluss des Staates und der demokratischen kirchlichen Organe zurückbinden möchte, fürchtet um den Einfluss der Kirche: «Wir haben ein staatskirchenrechtliches System, in dem die Bischöfe eigentlich nichts mehr zu sagen haben. Über die Stiftungen und ihre Aufsicht sind sie aber doch präsent. Würde das verändert, wäre das ja auch ein Eingriff gewesen ins ganze Gefüge von Kirche und Staat und das wollten wir nicht.»

Generalvikar Grichting hat im Parlament eine Mehrheit überzeugen können. Während die Motion Fiala im Nationalrat noch eine Mehrheit hatte, blieb sie im Ständerat chancenlos. Die Diskussion um kirchliche Stiftungen, um ihre Transparenz und Aufsicht wird aber weitergehen. Und sie wird möglicherweise wieder aufflammen, wenn einmal bekannt sein wird, wie viele und welche Kirchenstiftungen sich im Handelsregister eingetragen haben.

Schon im Mittelalter problematisch

Neu ist die Kritik an kirchlichen Stiftungen übrigens nicht. Im Mittelalter stand bei den allermeisten Stiftungen das Seelenheil des Stifters im Vordergrund. Unzählige Kirchen und Klöster in Europa gehen auf Stiftungen durch Adelige zurück. Und bereits damals standen hin und wieder kirchliche Würdenträger unter dem Verdacht, Mittel für sich abzuzweigen.

Sebastian Scholz, Professor für frühmittelalterliche Geschichte an der Universität Zürich, zitiert den Kanon des Konzils von Orléans im Jahr 549: «In den Dokumenten dazu wird ausdrücklich gesagt, dass sich der Bischof von Lyon bitte nicht an den Gütern einer Stiftung zu vergreifen habe und dass die anderen Bischöfe darüber wachen sollen, dass da kein Unfug getrieben wird.»

Schliessen

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

6 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Dölf Meier  (Meier Dölf)
    Warum noch zusätzlichen Aufwand und Streitigkeiten. Laut Bibel gehen Staat und Kirchen zu Grunde bis derjenige wiederkommt, der im alten römischen Reich ans Kreuz geschlagen wurde.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Susanne Saam  (Biennoise)
    Transparenz: aber sicher ja. Seltsam ist nur, wenn die Forderung aus einer Ecke kommt, die es sonst nicht so mit der Transparenz hat (Parteienfinanzierung).
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Thilo Arlt  (Der Strahler)
    Es wird Zeit, dass die Privilegien der Kirchen endlich abgeschafft werden. Warum werden z.B. im Kanton Bern die Kirchensteuern immer noch zusammen mit den anderen Steuern eingefordert. Eine klare Trennung von Kirche und Staat sollte man von einer aufgeklärten Gesellschaft im 21. Jahrhundert eigentlich erwarten können.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Charles Grossrieder  (View)
      Ich habe den Eindruck, dass dies genau das ist was die Kirche will dies bezüglich; eine Trennung vom Staat und ihre Stiftungen selber kontrollieren. Ich denke der Staat, sollte eher Religionen und deren Stiftungen als Geschaeftsmodelle behandeln und gleichermaßen Transparenz und Steuern verlangen koennen. Ansonsten aber auch Uebersicht halten, ueber das ethische Benehmen religiöser Organisationen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen