Zum Inhalt springen

Schweiz «Der Teufel liegt im Detail»

In Brüssel hat es keine Weihnachtsgeschenke für Simonetta Sommaruga gegeben: Die EU akzeptiert keine einseitige Schutzklausel mit der Schweiz. Zwar sei der Ton der Gespräche konziliant, sagt SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck. Doch an den Bedingungen des Personenverkehrs müsse noch gefeilt werden.

Simonetta Sommaruga und Jean-Claude Juncker an der Medienkonferenz.
Legende: Die Schweiz zu Gast bei Freunden? Trotz jovialer Töne blieb Jean-Claude Juncker in der Sache hart. Keystone

SRF News: Bedeutet das Abblitzen des Bundesrats bei der EU-Kommission, dass man vor einem Scherbenhaufen steht?

Sebastian Ramspeck: Nein, zumindest noch nicht. Das heutige Treffen hat einmal mehr gezeigt: Es war, es ist und bleibt sehr schwierig, einen Kompromiss zu finden. Denn die Schweiz und die EU wollen etwas ganz Unterschiedliches: Der Bundesrat will am Freizügigkeitsabkommen festhalten, aber eine neue Schutzklausel integrieren – und sie auch selber anrufen können. Die EU sagt dagegen: Wenn eine solche Schutzklausel angerufen wird, wollen wir das letzte Wort haben.

Jean-Claude Juncker hat an der Pressekonferenz von Fortschritten gesprochen. Was meint er damit?

Aus Schweizer Sicht besteht der Fortschritt lediglich darin, dass jetzt beide Seiten ungefähr vom gleichen reden: von einer Schutzklausel gestützt auf das bestehende Freizügigkeitsabkommen. Die Bedingungen, die Details, sind aber nach wie vor heftig umstritten. Und der Teufel steckt ja bekanntlich sehr oft im Detail.

Wie kann denn die EU reagieren, wenn die Schweiz trotzdem einseitig die Schutzklausel anrufen sollte, also die Zuwanderung begrenzen würde?

Kein noch so gut informierter Beobachter wagt hier in Brüssel diesbezüglich eine Prognose. Die Bandbreite ist gross: Die EU kann gar nicht reagieren; sie kann sofort alle Verträge der sogenannten Bilateralen I kündigen, etwa auch denjenigen über den Luftverkehr. Diese beiden Extremszenarien halte ich aber für eher unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher erscheint mir eine Reaktion irgendwo dazwischen. Einzelne Gegenmassnahmen, die durchaus schmerzhaft sein könnten. Zum Beispiel der Ausschluss der Schweizer Universitäten von allen Forschungs- und Austauschprogrammen der Europäischen Union.

Wie sieht der weitere Fahrplan nach dem heutigen Treffen aus?

Wie es so schön heisst: Die Gespräche gehen weiter und sollen intensiviert werden. Die Schweiz hofft, bis im Februar oder März eine gemeinsame Lösung auf dem Tisch zu haben. Dann will ja auch der Bundesrat über allfällige einseitige Massnahmen informieren. Bei der EU heisst es aber hinter vorgehaltener Hand ganz klar: Dieser Zeitplan erscheint angesichts der immer noch sehr grossen Differenzen doch eher unrealistisch.

Das Gespräch führte Daniel Hofer.

Sebastian Ramspeck

Sebastian Ramspeck

Sebastian Ramspeck ist SRF-Korrespondent in Brüssel. Zuvor arbeitete er als Wirtschaftsreporter für das Nachrichtenmagazin «10vor10». Ramspeck studierte Internationale Beziehungen am Graduate Institute in Genf.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

12 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Peter Escher (Peter)
    Da kann Junker noch lange griesgrämig dreinschauen und BR Sommaruga zweifelnd, wir in der CH bestimmen unseren Weg, wir sind NICHT in der EU.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Der Teufel liegt genau da, wo man an einem EU-Prinzip festhalten will, was gar nicht funktionieren kann, da die Voraussetzungen hierfür gar nicht vorhanden sind. PFZ ja gerne, aber zu erst sollten die Länder untereinander angeglichener sein, was sie aber gar nicht sind. Ego, die PFZ scheitert vor allem an den Unzulänglichkeiten der EU selber, nicht an der Schweiz.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Es gibt keinen Kompromiss in dieser Frage. Die EU will uneingeschränkte Personenfreizügigkeit für alle. Würde die Schweiz einen Sonderstatus im Schengen- Raum bekommen, dann würden andere dasselbe verlangen - und das mit Recht. In diesen Verhandlungen geht es einzig darum, das Gesicht zu wahren. Schliesslich sind wir ja Nachbarn - und die kann man sich bekanntlich nicht aussuchen. Trotzdem sollte man versuchen, in Frieden zusammen zu leben.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen