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Schweiz sucht Bundesrat Der Wunschzettel der bürgerlichen Parteien

Nicht die Herkunft des künftigen Bundesrats steht im Fokus der bürgerlichen Parteien, sondern dessen Haltung zur EU.

Legende: Video Der Wunschzettel der der bürgerlichen Parteien abspielen. Laufzeit 1:47 Minuten.
Aus Tagesschau vom 15.06.2017.

Es ist ein offenes Geheimnis: Innerhalb des Bundesrats ist Didier Burkhalter in wichtigen Fragen oft näher bei den Linken als bei den Rechten. Soll sich das nun ändern? Was für ein Profil braucht der neue Bundesrat?

Dazu hat FDP-Präsidentin Petra Gössi eine klare Meinung: «Der oder die Nachfolgerin soll die lateinische Schweiz möglichst gut repräsentieren können, medientauglich sein, er soll gut mobilisieren können und möglichst die Parteilinie im Bundesrat vertreten.»

Wichtigstes Kriterium: Die Europa-Frage

Dieses Anforderungsprofil reicht der SVP aber nicht: Die Volkspartei macht bereits jetzt deutlich, dass die neue FDP-Vertretung für die bürgerliche Parteilinie stärker einstehen müsse. Besonders im Zentrum des Jobprofils steht dabei die EU-Frage.

Hier wünscht sich SVP-Fraktions-Chef Adrian Amstutz eine klare Kurskorrektur. «Es nützt nichts, wenn wir im Bundesrat zwar eine bürgerliche Mehrheit haben, in der Praxis haben wir dann aber eine linke Mehrheit. Das muss sich ändern, namentlich auch in der Europapolitik.»

Auch für CVP-Präsident Gerhard Pfister steht beim Auswahlverfahren die Europa-Frage im Zentrum. «Er soll gegenüber der EU selbstbewusster auftreten. Er soll insbesondere darlegen, dass fremde Richter nicht mehrheitsfähig sind.»

Zudem besteht in der Parlaments-Mitte Einigkeit darin, dass der neue Mann oder die neue Frau im Aussendepartement den Kurs auch gegenüber dem Volk besser erklären muss.

Der Ball liegt nun bei der FDP. Bis zum 11. August sind die Sektionen aufgefordert Vorschläge einzubringen. Der Vorstand will dann die Kandidaturen analysieren und der Fraktion die Ergebnisse mitteilen.

Am 1. September hat die Fraktion die Wahl traktandiert. Noch offen ist, ob es ein Einer- oder ein Mehrfachticket geben soll. Zumindest eine Sorge ist die Partei los: Der Sitzanspruch der FDP steht bei den Parteien nicht zur Debatte.

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
    Mit dem Verlangen nach einem klar bürgerlichen Kandidaten offenbaren Politexponenten ihre Haltung zugunsten der Wirtschaft und gleichzeitig zu Ungunsten des Normalsterblichen. Zudem geht ein gutes Stück der gegenseitigen Kontrolle der Räte verloren. Eine Politik der Einhelligkeit ist aber aufgrund der unterschiedlichen Positionen, im Speziellen zu Europa und der PFZ, auch bei einem stramm rechtsbürgerlich zusammengesetzten Bundesrat nicht zu erwarten.
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  • Kommentar von Jana Vilim (Jana Vilim)
    SP Wünsche: Kinderspital kritisiert den Bundesrat Mit geplantem Tarif könnten Kinder nicht mehr «sachgerecht» behandelt werden. Bundesrat Berset will Anzahl und Dauer von Untersuchungen vorschreiben. Berset will die Anzahl ärztlicher Konsultationen auf drei pro Quartal deckeln. Die Eltern dürften also mit ihrem Kind nur noch dreimal pro Quartal zum Arzt. Zudem darf ein Arztbesuch nicht länger als 20 Minuten dauern.
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  • Kommentar von Werner Meyer (HaWe)
    Wie heisst es doch gleich seit altersher: wer als Papst in die Klausur geht, kommt als Kardinal heraus.
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