Flüchtlinge auf Durchreise Deutschland macht Druck auf die Schweiz

Die meisten Flüchtlinge, die an der Schweizer Grenze stehen, wollen weiter nach Deutschland. Das Nachbarland findet, die Schweiz mache nicht genug, um diese aufzuhalten.

Die Zunahme der Flüchtlinge, die übers Mittelmeer kommen, ist auch in der Schweiz spürbar. Die Schweizer Grenzwächter hätten dieses Jahr bereits ein Drittel mehr Migranten aufgegriffen als im gleichen Zeitraum letztes Jahr, sagt das Grenzwachkorps gegenüber Radio SRF.

Endziel Deutschland

Die aktuelle Fluchtwelle über Ostern dürfte sich zeitverzögert auch auf die Schweiz in Form einer weiteren Zunahme auswirken. Ein Grossteil dieser Menschen will aber kein Asylgesuch in der Schweiz stellen. Sie wollen nur durchreisen und weiter nach Deutschland.

Ein Mann springt von einem fahrenden Zug. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Um ihr Ziel zu erreichen, nehmen die Flüchtlinge immer gefährlichere Methoden in Kauf (Symbolbild). Reuters

Für die Schweizer Grenzwächter seien diese Menschen aber illegale Einwanderer. Sie schicken sie deshalb zurück nach Italien. Die Migranten wiederum versuchen erneut, die Schweiz zu durchqueren – diesmal heimlich. Dabei werden die Methoden immer gefährlicher. Die Migranten verstecken sich zunehmend in Lastwagen oder steigen auf Züge. Im Februar starb ein junger Mann, der auf einen Zug kletterte, ein anderer verletzte sich schwer bei einem Stromschlag.

Unmut und Druck auf die Schweiz wächst

Dass es so aber trotzdem einige nach Deutschland schaffen, sorgte in der Vergangenheit in Deutschland für Unmut. Zwar arbeitet die Schweiz in dieser Sache mit Deutschland zusammen – es gibt etwa gemeinsame Grenzpatrouillen. Aber die Unzufriedenheit auf Seiten Deutschlands wächst und mit ihr auch der politische Druck auf die Schweiz. So musste die Schweiz auf deutschen Druck hin ihre Kontrollen letzten Herbst verstärken.

Drohung aus Deutschland

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl sagte zur «Welt am Sonntag», dass man das Mittelmeer, die italienisch-schweizerische und die schweizerisch-deutsche Grenze «scharf im Blick» habe und drohte mit systematischen deutschen Kontrollen an den Grenzen.

Das ist zwar politische Rhetorik – es ist Wahljahr in Deutschland – denn das Schengen-Abkommen lässt dies nicht so einfach zu. Nichtsdestotrotz: Der politische Druck aus Deutschland, dass die Schweiz mehr tut, um die Flüchtlinge aufzuhalten, dürfte im Verlaufe des Jahres weiter wachsen. Alleine schon deshalb, weil die Zahl der Migranten saisonbedingt in den nächsten Monaten wachsen wird. Im Sommer kommen immer mehr Flüchtlinge als im Winter.

Enorme Migrationswelle übers Mittelmeer

Allein über die Ostertage sind im Mittelmeer vor der libyschen Küste rund 8500 Menschen von 55 Schlauch- und drei Holzbooten aus Seenot gerettet worden. Für 13 Personen kam jede Hilfe zu spät, sie konnten nur noch tot aus dem Meer geborgen werden. Die privaten Retter sind am Anschlag: «Im Moment ist es leider so, dass wir von staatlicher Seite sehr wenig Unterstützung bekommen, zu wenig, um ausreichend Menschen retten zu können», sagte der Kapitän des privaten Rettungsschiffs «Sea Eye» dem Bayerischen Rundfunk.
Die Gründe für die derzeitige Migrationswelle sind vielfältig: Das Wetter ist schön und warm, das Meer ruhig. Dies erleichtert die Überfahrten. Gleichzeitig sind in Libyen zweifellos Menschenhändler am Werk: Sie stopfen ohne Skrupel Schlauchboote und alte Fischkutter mit Menschen voll und bringen sie auf hohe See. Die libysche Küstenwache verfügt nicht über die nötigen Mittel, um dem Treiben Einhalt zu gebieten. Derweil bleibt Italien nichts übrig, als sich weitgehend allein um das Problem zu kümmern. Die von der EU versprochene Verteilung von Flüchtlingen bleibt hinter den Versprechungen zurück.
Nach Angaben des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR fuhren in den ersten drei Monaten dieses Jahres bereits mehr als 24'000 Menschen von Libyen nach Italien. Im Vorjahreszeitraum waren es 18'000 Bootsflüchtlinge. Nach Einschätzung internationaler Organisationen befinden sich derzeit zwischen 800'000 und einer Million Menschen in Libyen, die in die EU gelangen wollen. Die meisten von ihnen stammen aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara.