Gut zwei Jahre ist es her, da musste Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf die Notbremse ziehen. Sie musste das Informatikgrossprojekt «Insieme» der eidgenössischen Steuerverwaltung abbrechen.
GPK-Bericht geht ans Parlament
Der Aufschrei um die 100 verlorenen Millionen Franken war gross. Der Direktor der Steuerverwaltung musste seinen Posten aufgeben und das Parlament beschloss, die unselige Geschichte aufzuarbeiten. Ende November soll der Bericht der Finanz- und Geschäftsprüfungskommissionen fertig sein und dann sogleich ins Parlament kommen. Dieses Verfahren ist unüblich.
Normalerweise werden die Berichte der Geschäftsprüfungskommissionen nicht im Parlament diskutiert, ausser sie behandeln ganz heikle Themen von besonders grosser Tragweite. Zuletzt war das vor vier Jahren beim Bericht über die Herausgabe von UBS-Kundendaten an die amerikanischen Behörden während der Finanzkrise der Fall.
Flop «richtig» aufarbeiten
Nun soll auch der Bericht zum Debakel rund um das Informatikprojekt «Insieme» der Eidgenössischen Steuerverwaltung von National- und Ständerat diskutiert werden. Das haben die Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission und der Finanzkommission von National- und Ständerat beschlossen.
Nur so könne die leidige Geschichte richtig aufgearbeitet werden, sagt Leo Müller, Präsident der nationalrätlichen Finanzkommission: «Es wurden immerhin 100 Millionen Franken investiert und die Leistung ist Null. Das Parlament soll aufzeigen, was in Zukunft besser gemacht werden soll.» Das Ziel sei, dass solche Fehlinvestitionen nicht mehr getätigt werden.
Bundesrat ist verantwortlich
Was genau im 350 Seiten dicken «Insieme»-Bericht steht, ist noch nicht bekannt. In knapp zwei Wochen, kurz vor der Wintersession, soll er der Öffentlichkeit vorgestellt und dann bereits die Woche darauf vom Ständerat diskutiert werden. Eine Diskussion, die vor allem den Bundesrat interessieren müsse, so Müller.
«Dieses IT-Projekt war ein Geschäft, das der Bundesrat geführt hat. Das Parlament wird sich vor allem gegenüber dem Bundesrat äussern.» Dieser hat dann einige Monate Zeit, zu den Empfehlungen des «Inisieme»-Berichts Stellung zu nehmen.
