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Schweiz Die Aufarbeitung des teuren «Insieme»-Flops steht an

Bundesrat und Parlament werden sich mit dem Bericht über die Fehler beim Informatikgrossprojekt «Insieme» befassen müssen. Zwei Jahre, nachdem Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf das Projekt gestoppt hat, wird der Bericht der GPK vorgestellt.

Gut zwei Jahre ist es her, da musste Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf die Notbremse ziehen. Sie musste das Informatikgrossprojekt «Insieme» der eidgenössischen Steuerverwaltung abbrechen.

GPK-Bericht geht ans Parlament

Der Aufschrei um die 100 verlorenen Millionen Franken war gross. Der Direktor der Steuerverwaltung musste seinen Posten aufgeben und das Parlament beschloss, die unselige Geschichte aufzuarbeiten. Ende November soll der Bericht der Finanz- und Geschäftsprüfungskommissionen fertig sein und dann sogleich ins Parlament kommen. Dieses Verfahren ist unüblich.

Normalerweise werden die Berichte der Geschäftsprüfungskommissionen nicht im Parlament diskutiert, ausser sie behandeln ganz heikle Themen von besonders grosser Tragweite. Zuletzt war das vor vier Jahren beim Bericht über die Herausgabe von UBS-Kundendaten an die amerikanischen Behörden während der Finanzkrise der Fall.

Flop «richtig» aufarbeiten

Nun soll auch der Bericht zum Debakel rund um das Informatikprojekt «Insieme» der Eidgenössischen Steuerverwaltung von National- und Ständerat diskutiert werden. Das haben die Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission und der Finanzkommission von National- und Ständerat beschlossen.

Nur so könne die leidige Geschichte richtig aufgearbeitet werden, sagt Leo Müller, Präsident der nationalrätlichen Finanzkommission: «Es wurden immerhin 100 Millionen Franken investiert und die Leistung ist Null. Das Parlament soll aufzeigen, was in Zukunft besser gemacht werden soll.» Das Ziel sei, dass solche Fehlinvestitionen nicht mehr getätigt werden.

Bundesrat ist verantwortlich

Was genau im 350 Seiten dicken «Insieme»-Bericht steht, ist noch nicht bekannt. In knapp zwei Wochen, kurz vor der Wintersession, soll er der Öffentlichkeit vorgestellt und dann bereits die Woche darauf vom Ständerat diskutiert werden. Eine Diskussion, die vor allem den Bundesrat interessieren müsse, so Müller.

«Dieses IT-Projekt war ein Geschäft, das der Bundesrat geführt hat. Das Parlament wird sich vor allem gegenüber dem Bundesrat äussern.» Dieser hat dann einige Monate Zeit, zu den Empfehlungen des «Inisieme»-Berichts Stellung zu nehmen.

14 Kommentare

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  • Kommentar von Ernst Jacob, Moeriken
    Es wäre wohl zuviel verlangt, jetzt einfach den Bundesat schuldig zu sprechen, es sind zuviele Köche mit im Spiel, die den Brei verderben. Alle wollen mitreden, alle wollen mit profitieren, und wohl die Allerwenigsten davon haben eine Ahnung, wie überhaupt ein Computer funktioniert. Da es aber nicht ihr Geld ist, was sie zum Fenster rausschmeissen, interessiert es auch niemanden, im Gegenteil, entscheidend ist doch nur, wer am meisten Geschenke dafür erhält, Bekannten gute Aufträge zu vermitteln
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  • Kommentar von A. Moser, Interlaken
    Reicht es unseren Politikern nicht, 100 Mio Steuergelder in den Sand zu setzen? Nun geben sie noch ein paar zusätzliche Milliönchen Steuergelder aus, um diesen Flop "aufzuarbeiten." Doch diese "Aufarbeitung" dient letztlich nur dazu, die Politiker reinzuwaschen - damit sie weiterwursteln und die nächsten Millionen verlochen können! Schlussendlich wird man in der Verwaltung irgend ein Baueropfer finden, dass mit einer fetten Abgangsentschädigung belohnt wird - und der Fall ist vom Tisch!
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  • Kommentar von Charles Dupond, Vivis
    Das Parlement wollte (samt "C"VP, die auch von "Gewerkschafts"geldern finanziert) wird, quantitativ und qualitativ ausgeduenntes Personal, dem gar der Teuerungsausgleich auf den Rentli geklaut wird (so dass es sich einen standesgemaessen Ruhestand nebenamtlich organisieren muss). Die bewaehrten Karriereexbeamten verlangsamten die Bananierung der Verwaltung, ausser im neuen IT-Bereich, in dem den Heloten ein Zehntel an Lohn bezahlt wird von dem, was dann ein externer Troubelshooter an Honorar be
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