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Schweiz «Die Bürger sind in Widmer-Schlumpfs Amtszeit unfreier geworden»

Sehr sachverständig, aber zu wenig freiheitlich: Finanziministerin Eveline Widmer-Schlumpf erntet nicht nur Lorbeeren für ihre Arbeit. Finanzmarktexperte Martin Janssen kritisiert zudem, dass sie zu viele Konzessionen ans Ausland gemacht habe.

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Martin Janssen: «Die Unfreiheit des Bürgers hat in ihrer Amtszeit zugenommen»
aus SRF 4 News aktuell vom 29.10.2015.
abspielen. Laufzeit 4 Minuten 2 Sekunden.

SRF News: Herr Janssen, was zeichnet die zurücktretende Finanzministerin aus?

Martin Janssen: Ich glaube, man muss zwei Sichten einnehmen. Einerseits hat sie sehr viel gearbeitet, hat alle Details jedes Geschäfts sehr gut gekannt. Sie hat auch in den Kommissionen immer alles gewusst, sie war sehr gut vorbereitet auf jedes Geschäft. Auf der anderen Seite habe ich ein bisschen vermisst, dass sie keine freiheitliche Sicht eingenommen hat. Sie hat fast überall, wo es darum ging, mehr oder weniger Regulation zu haben, die Lösung mit mehr Regulation gewählt. Die Unfreiheit des Bürgers hat in ihrer Amtszeit sicher zugenommen, und das bedaure ich seh.

Martin Janssen

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Legende: Keystone

Der Ökonom und Finanzmarktexperte ist emeritierter Professor der Universität Zürich, wo er als Privatdozent weiterhin tätig ist. Er setzt sich dezidiert für liberale Marktlösungen ein. Janssen führt das Beratungs- und Software-Entwicklungsunternehmen Ecofin.

Können Sie etwas konkreter werden?

Dass wir in einer Zeit gelebt haben, in der das Bankgeheimnis gegenüber dem Ausland abgeschafft werden musste und dass man dieses Geschäftsmodell heute nicht mehr praktiziert, das war sicher notwendig, und das hat sie unterstützt. Aber nehmen wir als Beispiel den automatischen Informationsaustausch. Heute ist es so, dass die Schweiz mit dem Ausland kooperiert. Bei der Einführung hat man gesagt, die Schweiz mache mit, wenn die grossen Staaten auch mitmachen würden. Aber nun ist die Schweiz fast als erstes Land mit dabei, sie liefert überall hin Daten. Ob die grossen Staaten wie Deutschland, Italien oder Frankreich tatsächlich auch Daten liefern, das steht in den Sternen, und auch, wie gut sie es machen werden.

Viele sind der Meinung, Eveline Widmer-Schlumpfs Vorwärtsstrategie in Sachen Bankgeheimnis und Weissgeldstrategie habe die Schweiz vor viel Schlimmerem bewahrt.

Ich sehe das nicht so. Ich finde, man hätte deutlich weniger Konzessionen ans Ausland machen müssen. Das Ziel ist nicht, dass unser Finanzplatz gleich reguliert ist, wie der ausländische. Wir wollen anders sein können, besser. Wir müssen nicht dem Ausland zudienen.

Vor einer Woche hat Eveline Widmer-Schlumpf die neuen Eigenkapitalrichtlinien vorgestellt. Können die «too-big-to-fail»- Regelungen, die sie auf den Weg gebracht hat, die Schweiz vor einer neuen Finanzkrise schützen?

Ja, definitiv. Hier hat sie sehr gute Arbeit geleistet. Ich persönlich wäre sogar noch weiter gegangen. Aber da hat sie wirklich etwas Gutes gemacht für die Schweiz. Die Schweizer Grossbanken haben jetzt nicht mehr anderthalb Prozent Eigenkapital, sondern vielleicht in Zukunft vier oder fünf Prozent. Das macht die Banken deutlich sicherer als sie noch vor einiger Zeit waren.

Das Gespräch führte Hans Ineichen.

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