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Schweiz Die EU hat Angst vor der Schweiz

Die Schweiz ist eine Gefahr für die EU. Dies glaubt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Die Schweiz sei ein schlechtes Vorbild für andere Länder.

Die Sonderposition der Schweiz im EU-Gefüge stösst Martin Schulz sauer auf. Der EU-Parlamentspräsident befürchtet, dass zentrifugale Kräfte in EU-Staaten die Schweiz als Vorbild nehmen könnten, aus der EU austreten und dann bilaterale Abkommen verhandeln und keine Beiträge mehr zahlen möchten. Dies sei eine Gefahr für die EU, sagte er im Interview mit der «Handelszeitung».

Martin Schulz vor einer EU-Flagge.
Legende: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz versteht zwar die Schweiz – sieht in ihr aber dennoch ein schlechtes Vorbild. keystone

«Die Schweiz stellt an Europa folgenden Anspruch: Lasst uns an allem teilnehmen, was uns ökonomisch, ökologisch, verkehrspolitisch und finanzpolitisch interessiert», so Schulz. In den Augen der EU sei dies eigentlich eine «Vollmitgliedschaft». Aber das wolle die Schweiz nicht.

Schulz anerkennt zwar, dass eine EU-Mitgliedschaft für die Schweiz einen Souveränitätsverlust bedeuten würde und ebenso die Tatsache, dass ein solcher «im Moment bar jeder Realität» ist. Die Schweiz müsse sich «im Notfall» aber im Klaren darüber sein, dass die EU sage: «Die Spielregeln sind für alle gleich, aber wenn ihr die Spielregeln nicht befolgen wollt, dann müssen wir uns überlegen, wie es weitergehen soll.»

Beide Positionen sind legitim

Schulz plädiert vielmehr für ein «anderes Verständnis füreinander». Der EU-Parlamentspräsident spricht sich namentlichen in der Steuerfrage für ein Grundsatzabkommen zwischen der Schweiz und der EU aus.

Dass die Schweiz ihren Finanzplatz schützen wolle, sei legitim, sagte der aus Deutschland stammende Sozialdemokrat. Umgekehrt aber hätten Länder, die auf eine nachhaltige Steuergerechtigkeit angewiesen seien, das Recht, Steuerflucht zu bekämpfen.

«Hat man diese beiden Positionen als Ausgangspunkt formuliert, kann man sich überlegen, wie weit man sich mit Transparenzverfahren oder Meldeverpflichtungen annähern kann, damit das Schweizer Bankgeheimnis nicht völlig ausgehöhlt wird.»

«Keine unüberwindbaren Probleme»

Beide Seiten sind derzeit bemüht, wieder Schwung in die Diskussion um offene Streitigkeiten zu bringen. EDA-Staatsekretär Yves Rossier identifizierte mit seinem europäischen Amtskollegen David O'Sullivan bei einem Treffen in Brüssel mindestens drei Möglichkeiten, die institutionellen Fragen zu überwinden.

Rossier gab sich zuversichtlich. Er sehe kein Problem, das nicht überwindbar wäre. Es brauche aber Zeit, so das Fazit des Treffens.

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77 Kommentare

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  • Kommentar von ilg erwin, gattikon
    Natürlich hat ein Schweizer nur mit einem gewissen Vorbeh. Angst gegenüber EU Gebahren.Die grosse Macht ,sei es wirtschaftlich oder milit. ist doch mal da. Aber die Erkenntnis ist etwas anders! Das Problem ist m.E. klar, man kann das gew. Eurovolk nicht mischen, denn eines bleibt klar, die Geschichte zeigt es immer wieder Allemannen, Kelten, Hevetier,die nur ein kleiner Teil der ganzen anstrebender Gemeinschaft bilden,von den Balkanesen nicht zu reden, werden früher oder später zu Prob.füh...
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  • Kommentar von Reto Derungs, Olten
    Lieber Herr M. Keller, aus dem schönen Thurgau,leider besteht die Schweiz wenn es weiter so geht mit dem Abbau vom Werkplatz CH nur noch aus Banken, und ich verstehe Ihre Verbrechertheorie nicht, schauen Sie eigentlich auch Tagesschau, es vergeht kein Tag wo wo die Schweiz in den Dreck gezogen wird! das fing an mit dem Goldklau der Banken, dann Schwarzgeld,und nun Steuergeld Hinterziehung.also meiner Meinung sollten wir selber im Staat mal gut ausmisten und nicht immer meinen wir sind die beste...
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    1. Antwort von M. Keller, Thurgau
      1. Banken sind seit 5 Jahren die, welche am meisten Jobs abbauen, WEIL 2. dauernd gegen Banken gehetzt wird, WEIL 3. gerade die CH-Linken ständig falsche Sachlagen propagieren (vgl. Weisgeldstrategie: ein Formular als Zusage unterzeichnen, dass das Konto korrekt versteuert wird. Dieses Formular gibts seit 30 Jahren, aber ok)... Vgl. SR952.0 Art 47 - auf admin.ch nachlesen, dann hier schreiben wo in diesem BKG etwas bez. "Steuerhinterzieher schützen" steht. Das liest man weder bei SP noch SRF
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    2. Antwort von M. Keller, Thurgau
      Nachtrag zum "Medien" - erstaunlich ist viel mehr, bsp. als das Luxembourg, Österreich und Monaco (!!) ebenfalls auf der grauen G20-Liste waren; diese drei haben lediglich neue DBA (ohne Zusatzabkommen wie von der CH verlangt) abgeschlossen; sind jetzt auf der weissen Liste und haben Ruhe - TROTZ BKG und das sich dort sonst NICHTS geändert hat. Nur die CH muss stets weitere Zugeständnisse eingehen und steht unter Dauer(Eigen-)beschuss. DAS sieht man nicht - obwohl es total auffällig ist...
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    3. Antwort von Alois Wutz, Gerlafingen
      @M.Keller: dem wäre nur noch die City of London hinzuzufügen, diese geniesst ebenfalls Narrenfreiheit, gemäss einem Abkommen aus der Zeit Heinrich VIII (!!) untersteht dieser "Freistaat" keinen Kontrollen. Warum man wohl da nicht erst mal ausmistet?? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt...
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  • Kommentar von Gero Arbädsch, Boeswill
    Herr Schulz stellt auch fest: "Mit den 150 Abkommen, von denen viele technischer Natur seien, sei die Schweiz stärker in die EU integriert als das EU-Mitglied Grossbritannien." Es wundert mich, dass dieser Satz aus seinem Interview mit der Handelszeitung in diesem Bericht nicht erwähnt wird, wird doch damit erst richtig deutlich, wie sehr die Schweiz bereits in der EU ist, ohne dort Verantwortung zu tragen oder gar entscheiden zu können.
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