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Schweiz Die FDP tut sich schwer mit der Zuwanderungs-Initiative

Mit einer «weichen» Umsetzung des Zuwanderungs-Artikels will die FDP sicherstellen, dass die bilateralen Verträge und die Personenfreizügigkeit mit der EU gewahrt bleiben. Darum fordert FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis von den Nationalräten Einigkeit, lässt aber dem Ständerat eine Hintertüre offen.

Ignazio Cassis, Petra Gössi und Doris Fiala.
Legende: Fraktionschef Ignazio Cassis setzt seine Fraktionsmitglieder für den «Inländervorrang light» unter Druck. Keystone

Über Monate forderte die FDP einen verbindlichen Inländervorrang, wenn es um die Umsetzung des Verfassungsartikels über die Zuwanderung geht. Jetzt plötzlich genügt der Partei ein «Inländervorrang light»: Eine unverbindliche Meldepflicht für offene Stellen. Dieser Kommissionsvorschlag aus dem Nationalrat tangiert zwar nicht das Personenfreizügigkeits-Abkommen mit der EU, entspricht aber auch nicht dem neuen Zuwanderungs-Artikel, wie ihn das Volk angenommen hat.

Was ist denn für den FDP-Fraktionspräsidenten Ignacio Cassis wichtiger: Der Respekt vor dem Wählerwillen oder der Respekt vor dem Abkommen mit der EU? In der «Samstagsrundschau» nimmt Cassis eine klare Gewichtung vor:

Beides ist wichtig, aber für die FDP ist das Beibehalten der bilateralen Verträge mit der EU am wichtigsten.

Nur stehen in der FPD aber nicht alle Parlamentarier hinter der Idee einer «sanften» Umsetzung des Zuwanderungs-Artikels. Darum wurde in der Fraktion das delikate Thema Masseneinwanderungs-Initiative flugs zu einem «strategischen Geschäft» erklärt. Und das bedeutet für alle Fraktionsmitglieder; In der für Mittwoch angesetzten Debatte zum «Inländervorrang light» dürfen sich kritische FDP-Nationalräte höchstens der Stimme enthalten.

Fraktionszwang in der FDP

Damit setzt Cassis seine Fraktionsmitglieder im Parlament stark unter Druck: «Wenn eine Mannschaft gewinnen will, muss man sich einigen und alle zusammen spielen. Ein Orchester spielt nur gute Musik, wenn ein Dirigent das richtig dirigiert.»

Das parteipolitische Taktieren geht noch weiter. Auch wenn sich Fraktionschef Cassis bemüht, seine FDP-Nationalräte auf eine Linie zu bringen, sieht es für die FDP-Ständeräte wieder anders aus. Und das sei richtig so, meint Cassis: «Wenn der Ständerat in einer zweiten Phase etwas griffiger werden will und kann, ohne die bilateralen Verträge zu gefährden, sind wir dafür offen und stehen dazu.»

Auf konkrete, griffigere Massnahmen wollte sich Cassis in der «Samstagsrundschau» nicht festlegen. Damit bleibt viel Handlungsspielraum bei der Umsetzung des neuen Zuwanderungs-Artikels.

Wie fit ist Bundespräsident Schneider-Ammann?

Neben der Beratung des «Inländervorrangs light» im Nationalrat am Mittwoch, wird auch der Montag als wichtige Etappe angesehen: Bundespräsident Johann Schneider-Ammann trifft sich in Zürich mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Der Zuwanderungsartikel dürfte ein Gesprächsthema sein. Cassis dämpft aber die Erwartungen: «Juncker ist nicht da, um über dieses Problem zu sprechen. Es wird ein Thema sein, ist aber nicht als formelles Thema angekündigt.»

Der Montag wird ein schwieriger Termin für Schneider-Amman. Gemäss Medienberichten und Beobachtungen im Parlament wird derzeit auch über den Gesundheitszustand des 64-jährigen Bundespräsidenten spekuliert.

«Er ist tatsächlich müde», sagt Cassis. «Das Bundespräsidium ist kein leichter Job.» Zudem habe Schneider-Ammann in den vergangenen Jahren viel reisen müssen und zu Beginn des Sommers einen Rippenbruch erlitten. «In seinen letzten Auftritten im Parlament hat er aber den Eindruck erweckt, voller Kraft zu sein. Ich glaube, es geht ihm wirklich gut – er ist einfach müde wie jeder Mensch müde ist, wenn man zu viel macht.»

35 Kommentare

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  • Kommentar von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
    Dieses Denken und Handeln unterlegt die egoistische Fehlmeinung, die eigene Partei sei die gesetzgebende Mannschaft und nicht das Gesamtparlament. Auf diese Weise kommen keine oder extreme Lösungen zu Stande, die aber nie wirklich den Durchschnitt der Wähler widerspiegeln. - Wer von guter Demokratie spricht, muss den Fraktionszwang verdammen.
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  • Kommentar von Otto Murbach (OttoMurbach)
    Die Schweiz wäre stark genug sich auch nach Aufgabe der bilaterale Verträge zu behaupten, wenn man nur will und man bereit ist dafür auch einen Dämpfer in Kauf zum nehmen. Freiheit bedeutet viel mehr als immer nur klingendes mehr und nochmals mehr für eine gewisse Schicht. Zudem hätte ein Dämpfer auch positive Auswirkungen auf ganz verschiedene andere Fakten.
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    1. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      Sie stellen hier die Frage nach dem "Ende mit Schrecken" oder dem Schrecken ohne Ende". Ich gehe mit Ihnen einig in der Forderung nach "weniger mehr", sehe aber zurzeit noch keine Mehrheiten, weder in der Wirtschaft noch in der Politik. Dafür leiden wir noch zu wenig, der Druck von unten ist noch viel zu gering.
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    2. Antwort von W Streuli (Wernu)
      @N.Dudle,der Leidensdruck ist spätestens dann angelangt, wenn wir in der CH sämtliche Grünflächen ( inkl.Fussballplätze und öffentl.Parks umgraben dürfen um Kartoffeln anzubauen.
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  • Kommentar von René Balli (René Balli)
    Die Einwanderung der Wirtschaft zu über lassen ist wie den Strassenverkehr von Rasern regeln zu lassen. Dümmer ist gar nicht möglich!
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    1. Antwort von Urs Müller (Confoederatio)
      Es steht aber so im Artikel 121a der BV.
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