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Umsetzung der MEI «Die FDP und die SP haben den Deal unter sich ausgemacht»

Die CVP verweigert dem Inländervorrang ihren Segen. Sie habe ja nichts dazu sagen können, sagt Parteipräsident Pfister.

Legende: Audio Gerhard Pfister begründet die Enthaltung seiner CVP abspielen. Laufzeit 02:42 Minuten.
02:42 min, aus SRF 4 News aktuell vom 14.12.2016.

SRF News: Die CVP hat die Vorlage zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative (MEI), die jetzt durchgekommen ist, wochenlang bekämpft. Jetzt hilft sie ihr indirekt. Ist das kein Widerspruch?

Gerhard Pfister: Nein, es ist konsequent. Wenn Sie mit ihren Vorschlägen überhaupt kein Gehör finden, wenn Sie mit keinem einzigen Vorschlag wirklich substanziell vordringen, können Sie eine Vorlage nicht unterstützen. Die Mehrheiten waren zwischen FDP und SP schon vorher klar. Beide Parteien haben nie in Erwägung gezogen, einen Schritt auf die CVP zuzumachen. Deshalb ist eine Nicht-Unterstützung der Vorlage für uns das Maximum davon, was wir tun können.

Letztlich verhelfen Sie so der Vorlage aber zum Durchbruch.

FDP und SP verhelfen ihr zum Durchbruch. Es ist ihre Vorlage. Sie haben die Mehrheiten dazu organisiert. Sie haben die CVP dazu nicht gebraucht, und das ist zur Kenntnis zu nehmen.

Hat sich der Einsatz der CVP gelohnt oder war er von Anfang an schon zum Scheitern verurteilt?

Eigentlich war er schon von Anfang an nutzlos. Da haben Sie Recht. Die Absprachen zwischen SP und FDP haben schon lange vor der ersten Kommissionssitzung stattgefunden. Der Deal war besiegelt, bevor man überhaupt ein Wort in der Kommission besprochen hat. Insofern, ja: Wir haben nichts von unseren Vorstellungen erreicht.

Es wird gesagt, die CVP hätte sich damit an die SVP angebiedert. Kommt sie jetzt als Juniorpartnerin der grossen Volkspartei daher?

Wir sind immer klar für die Bilateralen eingestanden und sagten deutlich, dass wir keine Kündigung der Personenfreizügigkeit wollen. Das ist ein wesentlicher Unterschied zur SVP-Position. Insofern sind diese Vorwürfe auch etwas durchsichtig.

Eine Zeitung schrieb, Gerhard Pfister sei jetzt ganz alleine, niemand unterstütze ihn mehr. Fühlen Sie sich ausgestossen von der eigenen Partei?

Überhaupt nicht. Aber die Wirtschaft, die unsere Vorschläge zunächst unterstützt hatte, wandte sich von ihnen ab. Die Wirtschaftsverbände haben mich schon etwas enttäuscht. Es fehlte ihnen an einer klaren Linie. Aber das ist Politik: Man gewinnt nicht immer. Manchmal verliert man. Und ich gewinne lieber.

Das Gespräch führte Philipp Burkhardt.

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30 Kommentare

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  • Kommentar von E. Waeden (E. W.)
    Erinnere mich nach dem knappen "Ja" zur MEI noch gut an die Aussagen von S. Sommaruga, Müller & Co., dass die Intitiative 1:1 umgesetzt werden wird. Immer noch keinen Ton davon, dass sie gar nicht umgesetzt werden könne. Nur Vertreter der SP haben gleich danach eine neue Abstimmung darüber eingefordert. Jetzt werden wir angelogen, weil sie einfach nicht umgesetzt werden will, die EU nur einwenig Druck ausüben muss & schon fallen unsere "Verhandelnden" um wie Dominosteine.
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    1. Antwort von Urs Müller (Confoederatio)
      Jetzt muss man aber dem Bundesrat zu Gute halten, dass sein Entwurf auch eine 1:1-Umsetzung vorsah. Geändert wurde dieser von anderen.
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  • Kommentar von Herr Selvä (Liberal)
    "Die SVP verweigert sich der konstruktiven Mithilfe bei der Umsetzung" rufen linke Wutbürger. Welche Umsetzung? Bitte nur einen Punkt welcher umgesetzt wurde. Keiner wurde umgesetzt. Die SVP hätte mitarbeiten sollen bei der Initiative zu 0% umsetzen..Tja und auch die CVP verweigert sich dieser Missachtung des Volkswillen. Nicht mal mehr nur die böse SVP kann jetzt das Zahl von linken Wutbürgern sein. CVP wehrt sich auch, da merkt man doch das fiese Spiel der anderen Parteien
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    1. Antwort von Urs Müller (Confoederatio)
      Die SVP hätte auch mal ein Konzept soweit ausarbeiten können, wie dies bei anderen Konzepten geschehen ist. Nämlich umsetzungsfertig. Stattdessen hat man stur am Art. 121a festgehalten und wollte kein My davon abweichen.
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    2. Antwort von Herr Selvä (Liberal)
      Die SVP hat mit der MEI ein Konzept ausarbeiten können. "Stattdessen hat man stur am Art. 121a festgehalten und wollte kein My davon abweichen." Ach und als Konsequenz weicht SP und die neue Mittelinks-Partei FDP nun zu 100% davon ab`? Das Volk gab einen Auftrag und der wurde missachtet
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  • Kommentar von Niklaus Bächler (SVP-Hinterfrager)
    Die SVP verweigert sich der konstruktiven Mithilfe bei der Umsetzung und die CVP verweigert sich der Stimmabgabe... das wird ja immer besser...
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    1. Antwort von Marlies Artho (marlies artho)
      N. Bächler können Sie mir aufzeigen,wie viel die andern Parteien der SVP entgegenkamen und weshalb man nun auch bei der CVP nicht entgegen kam.Zeigen Sie mir bitte auf wie viel Ihrer Meinung nach alle Parteien der SVP entgegen oder jetzt der CVP kamen.Nur immer behaupten die SVP verweigere die konstruktive Mithilfe.Verweigerung der Stimmabgabe finde ich auch nicht richtig,denn man zieht sich so aus der Verantwortung.Nun hoffe ich, dass ich nicht wieder gesperrt werde, wie in andern Artikel SRF
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    2. Antwort von Dölf Meier (Meier Dölf)
      Haben sie das Hinterfragen vergessen? Die MEI will die Zuwanderung beschränken und das wurde hintertrieben.
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