Vor den Wahlen im Herbst 2011 hatten sich die Grünen häufig verzettelt. So äusserten sie sich zwar zu allen möglichen aussenpolitischen Themen, ihre Konturen als Umweltpartei verblassten dabei aber.
Seit zwei Jahren fokussieren sich die Grünen wieder verstärkt auf ihr Kernthema Umweltpolitik. «Es wird von den grünen Wählern erwartet, dass wir in der Umweltpolitik den Lead haben», betont der grüne Nationalrat Bastien Girod. So könne seine Partei auch die nötigen Impulse für die Weiterentwicklung der Umweltpolitik geben.
Erfolge für die Umweltpolitik
Umweltpolitisch hat sich in den letzten zwei Jahren im Parlament tatsächlich einiges bewegt: Eine stärkere Förderung für die erneuerbaren Energieträger, mehr Geld für den öffentlichen Verkehr, mehr Ökologie in der Landwirtschaft. So sind die Grünen inhaltlich denn auch ganz zufrieden.
Doch als Partei konnten sie davon bislang kaum profitieren. In der öffentlichen Wahrnehmung stehen die Grünen häufig im Schatten der SP und der Grünliberalen. Und zwar auch dann, wenn es um Umweltpolitik geht. «Das ist immer etwas das Schicksal der Grünen», meint Girod. Er weiss: Seine Partei kann die Früchte für von ihr angestossene Initiaitven und Vorstösse nicht immer selber ernten.
Druck machen für raschen Atomausstieg
Die Problematik zeigt sich beispielhaft bei der Atompolitik: Nachdem das Parlament den Atomausstieg beschlossen hat, scheinen die Grünen – als Anti-AKW-Partei der ersten Stunde – gar nicht mehr so wichtig zu sein.
Trotzdem bleibt für sie der Atomausstieg zentral: In der Schweiz seien die ältesten AKW der Welt in Betrieb. «Und damit auch die unsichersten AKW der Welt», betont Co-Präsidentin Regula Rytz. Und: «Ich sehe im Parlament überhaupt keinen Willen, die AKW vom Netz zu nehmen – es braucht die Grünen, unbedingt!»
Es seien in erster Linie die Grünen, die eine Laufzeitbegrenzung für die bestehenden Atomkraftwerke einforderten. Unter anderem macht die Partei dafür Druck mit einer im November 2012 eingereichten Volksinitiative.
Grüne suchen die Nähe zur Wirtschaft
Gleichzeitig bemüht sich die Öko-Partei auch um einen sanften Imagewandel. Die Grünen suchen in letzter Zeit nämlich vermehrt den Kontakt zur Wirtschaft. Es gebe viele Grüne, die ein kleines oder mittleres Unternehmen führten – etwa eine Gärtnerei oder eine Solarfirma, sagt Rytz. Man wolle diese Kompetenzen in die politische Waagschale werfen und so das Vorurteil bekämpfen, eine wirtschaftsfeindliche Partei zu sein.
Tatsächlich propagieren die Grünen nun stark die Idee einer grünen Wirtschaft, in der Ökologie und Ökonomie miteinander in Einklang stehen. Die Partei will dieses Themenfeld nicht einfach ihrer Konkurrenz von den Grünliberalen überlassen.
Dies ist auch bedeutend im Hinblick auf die nächsten Nationalratswahlen: Die Grünen wollen sich in zwei Jahren als Umweltpartei Nummer Eins behaupten.
