SRF: Ist diese Zurückhaltung der Schweiz mit Sanktionen konsequent?
Thomas Maissen: Das ist eine Möglichkeit der Interpretation der Neutralität. Ich glaube, sie ist konsequent. Auf jeden Fall im Hinblick auf das, was in den letzten Jahrzehnten praktiziert wurde. Das ist ja nicht eine generelle Zurückhaltung gegenüber wirtschaftlichen Sanktionen. Es gibt durchaus eine Tradition der Schweiz, Sanktionen vorzusehen. Aber immer nur, wenn sie von der Weltgemeinschaft getragen und abgesegnet waren. Beim Irak-Krieg etwa hatte man der Nato Überflugrechte gewährt.
Die Schweiz ist mittlerweile stark eingebunden in internationale Institutionen. Wie hat sich die Neutralität der Schweiz historisch betrachtet verändern müssen?
Der entscheidende Wandel geschah 1989 mit dem Zusammenbruch des Gegensatzes zwischen Ost und West; zwischen Kommunismus und Kapitalismus. Da musste die Neutralität neu definiert werden. Denn Neutralität ist immer nur in einem internationalen Zusammenhang zu sehen. Das ist nicht einfach eine Selbsterklärung eines Landes. In den Jahren seit dem Fall der Mauer hat sich diese Politik dahin entwickelt, dass die Schweiz ihre Neutralitätspolitik im Verbund und im Gespräch mit den anderen Staaten wahrnimmt: Keine Teilnahme an militärischen Bündnissen und Kriegen, aber eine aktive Vermittlungs- und Beobachtungsrolle.
Wie zeitgemäss ist denn die Neutralitätspolitik der Schweiz überhaupt noch?
Der 51-jährige Schweizer leitet seit Herbst 2013 das Deutsche Historische Institut in Paris. Davor war er ordentlicher Professor für Neuere Geschichte an der Universität Heidelberg. Der Historiker äussert sich regelmässig zu Zeitfragen. Er lebt mit seiner Familie in Paris.
Die ist in diesem Fall sehr zeitgemäss. Die OSZE ist der Ort, wo die Konfliktparteien zusammenkommen. Durch einen, wie ich denke, glücklichen Zufall ist die Schweiz nun in der Rolle, das Präsidium der OSZE auszuüben und um zu sehen, wie sich dieser Konflikt entschärfen lässt. Das ist das, was die Schweiz in dieser Situation am besten kann. Damit kann sie auch beweisen, dass Neutralität nicht nur für die Schweiz wichtig ist, sondern für die ganze Welt eine wichtige Funktion erfüllt.
Geht es bei der Neutralitätspolitik der Schweiz nicht auch darum, die eigenen wirtschaftlichen Interessen zu wahren?
Historisch gibt es ganz unterschiedliche Funktionen und Aufgaben in der Schweiz und für die Schweiz. Deshalb gibt es auch unterschiedliche Auffassungen, was Neutralität sein kann. Der wirtschaftliche Aspekt ist sicher nicht etwas, das man international laut verkünden würde als ein Ziel der Neutralitätspolitik. Aber für ein Land wie die Schweiz, das auf den Aussenhandel angewiesen ist, das Ressourcen ins Land holen muss, ist es sinnvoll, mit den Konfliktparteien möglichst lange im Gespräch zu bleiben. So können auch die wirtschaftlichen Interessen und die wirtschaftliche Landesversorgung gewährleistet werden.
Das Gespräch führte Barbara Peters.
