Die Nichtwahl Maurers ist vom Tisch

Im Sommer startete SP-Fraktionspräsident Tschümperlin eine Kampagne zur Nichtwahl Ueli Maurers zum Bundespräsidenten. Doch eine Woche vor dem Votum erscheint klar: Maurer dürfte die Wahl problemlos schaffen.

Bundesrat Ueli Maurer Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Verteidigungsminister Ueli Maurer wird aller Voraussicht nach am 5. Dezember zum Bundespräsidenten 2013 gewählt. Keystone Archiv

Bundesrat Ueli Maurer habe keine Achtung vor dem politischen Gegner und sei deshalb die falsche Besetzung für das Bundespräsidium – mit diesen Worten startete Andy Tschümperlin im Sommer einen  Angriff auf den Verteidigungsminister. Der SP-Fraktionschef warf Maurer unter anderem vor, dieser verunglimpfe die EU-Befürworter.

Doch eine Woche vor der wichtigen Bundespräsidiums-Wahl bleibt vom geplanten Angriff nicht viel übrig. Andy Tschümperlin gibt sich denn auch bereits praktisch geschlagen. Gegenüber Schweizer Radio DRS sagt er, für eine Nichtwahl Maurers müsste eine Mehrheit im Bundeshaus gefunden werden.

Doch «die Mitte bewegt sich im Moment überhaupt nicht – deshalb bin ich sehr skeptisch, dass sich irgendetwas bewegt.» Seine Partei werde am Tag vor dem Wahltermin entscheiden, welche Haltung sie einnehme, so Tschümperlin.

Darbellay: «Intrige und Theater» verhindern

Auch wenn viele Parlamentarier in der SP Ueli Maurer einen Denkzettel verpassen werden – bei den anderen Fraktionen gibt es keine Unterstützung für eine Nichtwahl Maurers.

Keine Mehrheit für Tschümperlins Plan

2:09 min, aus DRS 4 aktuell vom 28.11.2012

CVP-Präsident Christoph Darbellay etwa sagt, man müsse verhindern, dass «wir dauernd Wahlkampf, Intrige und Theater haben. Das wäre nicht gut für die Schweiz.» Deshalb glaube er, dass Maurer zum Bundespräsidenten gewählt werde. Maurer werde auf jeden Fall die meisten Stimmen der CVP erhalten.

Dies prophezeit auch FDP-Präsident Philipp Müller für die Stimmen seiner Partei. Er gehe davon aus, dass keine Spiele gespielt würden. «Es ist eine Partei nach der anderen dran und jetzt ist Herr Maurer dran», stellt er klar.

Sogar die BDP wählt Maurer

So sieht es auch die BDP, deren Bunderätin Eveline Widmer Schlumpf derzeit das Bundespräsidium innehat. BDP-Präsident Martin Landolt untermauert dies mit dem Argument, dass Frau Widmer-Schlumpf für ihre Wahl vor einem Jahr auch Stimmen von «durchaus namhaften Kräften aus der SVP» erhalten habe. Sonst wäre damals ihr gutes Wahlresultat nicht möglich gewesen.

Ueli Maurer darf also mit der Wahl zum Bundespräsidenten rechnen. Ob er jedoch ein gutes Resultat erzielen wird, ist eine andere Frage. Den Negativrekord bei der Wahl zur Bundespräsidentin hält bisher auf jeden Fall die damalige SP-Bundesrätin Micheline Calmy Rey, die 2010 mit nur gerade 106 Stimmen gewählt worden war. (snep)

Video «Ueli Maurer siegt im Wahlkrimi» abspielen

Die Wahl Ueli Maurers in den Bundesrat (10vor10, 10.12.2008)

9:19 min, aus 10vor10 vom 10.12.2008