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Start der Herbstsession «Die Popularität von Volksinitiativen ist ungebrochen»

Neben der Bundesratswahl beschäftigen sich National- und Ständerat in den nächsten drei Wochen gleich mit sechs Volksinitiativen. Bundeshaus-Korrespondent Philipp Burkhardt ordnet ein.

Legende: Audio Viele Volksinitiativen in der Herbstsession abspielen. Laufzeit 0:59 Minuten.
0:59 min, aus HeuteMorgen vom 11.09.2017.

SRF News: Haben wir es hier mit einer ungewöhnlichen Häufung von Volksinitiativen zu tun?

Philipp Burkhardt: Durchaus. In diesem Jahr kommt ja keine einzige Volksinitiative zur Abstimmung. Jetzt sind sieben Volksbegehren beim Parlament hängig, die wohl im nächsten Jahr dem Volk vorgelegt werden können. Sechs davon stehen in dieser Session auf der Traktandenliste. 2018 wird wieder ein richtiges Initiativenjahr. Der bisherige Rekord dürfte allerdings nicht gebrochen werden: In den Jahren 2014 und 2016 haben wir sogar über je neun Volksinitiativen abgestimmt.

Wie ist es zu dieser Ballung von Volksinitiativen gekommen?

Zum einen ist die Popularität von Volksinitiativen ungebrochen. Es ist ein eher neues Phänomen. Das Instrument der Volksinitiative ist 1891 eingeführt worden. Seither hat das Volk über 209 Initiativen abgestimmt. Deutlich über die Hälfte davon ist in den letzten 40 Jahren eingereicht worden. Ein weiterer Grund für die Ballung in dieser Session ist, dass es eine Volksinitiative gibt, mit der sich das Parlament schon längere Zeit beschäftigt, nämlich die Initiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre». Sie will das Bankgeheimnis in der Bundesverfassung verankern. Da sind sich die Räte seit längerer Zeit nicht einig, ob es einen Gegenvorschlag geben soll. Diese Initiative fällt nun zusammen mit vier Volksbegehren, die erstmals in die Räte kommen.

Welche Initiativen meinen Sie?

Die Rasa-Initiative, die den Zuwanderungsartikel in der Bundesverfassung wieder streichen möchte, die Fair-Food-Initiative, die Vollgeld-Initiative und die Hornkuh-Initiative. Dann gibt es auch noch die Initiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren, die nach dem Ständerat in dieser Session der Nationalrat berät – und auch da stellt sich die Frage eines Gegenvorschlags.

Die Chance für Initiativen, angenommen zu werden, ist immer kleiner geworden.
Autor: Philipp BurkhardtBundeshaus-Korrespondent
Legende: Video Herbstsession mit sechs Volksinitiativen abspielen. Laufzeit 1:04 Minuten.
Aus Tagesschau vom 11.09.2017.

Es bleibt also offenbar attraktiv, Volksinitiativen einzureichen. Aber wie sieht ihre Erfolgsquote aus?

Nicht so gut. Initiativen, die durchkommen, sind eher die Ausnahme. Von den 209 abgestimmten Volksinitiativen haben nur gerade 22 die Hürde von Volk und Ständen geschafft. Im Lauf der Zeit ist die Erfolgsquote sogar noch geringer geworden – mit anderen Worten: Die Zahl der Initiativen hat in den letzten 40 Jahren massiv zugenommen, ihre Chance, angenommen zu werden, ist aber immer kleiner geworden.

Das Gespräch führte Markus Föhn.

Philipp Burkhardt

Philipp Burkhardt

Burkhardt ist Leiter der Bundeshausredaktion von Radio SRF, für das er seit 15 Jahren tätig ist. Davor hatte er unter anderem für «10vor10» und die «SonntagsZeitung» gearbeitet.

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16 Kommentare

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  • Kommentar von Manuel Fischer (persorama)
    Es ist überhaupt nicht wunderbar, die ganze Zeit von unausgegorenen Vorschlägen bombardiert zu werden! Es gibt zu viele Volksinitiativen, die erst noch geltendes und vernünftiges Verfassungsrecht ständig gefährden. Wir sollten dringend die Messlatte höher setzen: Mindestens 200'000 Unterschriften und zwar in der selben Zeit sammeln wie bisher. Dann wird diese Landplage endlich mal eingedämmt.
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  • Kommentar von Peter Frei (Peter Frei)
    Wunderbar, was für eine lebendige Demokratie - fast die ganze Welt (bzw. deren Völker) beneidet uns! Natürlich sind einige überfordert mit gewissen Abstimmungen, aber das ist doch ganz normal, wir alle sind irgendwo überfordert in etwas, oder schlicht nicht interessiert - das ist doch ein Menschenrecht. Deswegen müssen wir uns doch nicht den Nichtinteressierten oder Unzulänglichen anpassen. Ich gehe mit Freude an jede Abstimmung und Wahl, für mich kanns nicht genug Vorschläge aus dem Volk geben
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    1. Antwort von Manuel Fischer (persoMeinung)
      Von wunderbar kann überhaupt nicht die Rede sein. Diese vielen unausgegorenen Volksinitiativen sind eine Landplage. Höchste Zeit, die Latte höher zu setzen auf mindestens 200'000 Unterschriften, die dann in derselben Frist wie bisher gesammelt werden müssen. Zuerst denken, dann sammeln ist dann künftig die Devise.
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  • Kommentar von Verena Casagrande (Verena Casagrande)
    Wenn die Politiker nicht für jedes und alles ein Gesetz erfinden würden, hätte das Volk evt. auch ein wenig Volks-Iniativen ein zu reichen. Aber ich nehme an für das Gesetzes-Buch mal durch zu arbeiten und die überflüssigen raus zu streichen haben die Politiker vor lauter Volks-Iniativen keine Zeit.
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