Kohäsionsmilliarde für EU Die Schweiz ist bisher billig davongekommen

Der Bund hält die Kohäsionsmilliarde für gut investiertes Geld. Auch aus Sicht der betroffenen Länder lässt sich sagen: Die Schweiz hat in Osteuropa mit eher wenig eher viel erreicht.

Wer Geld verteilt, kann sich unbeliebt machen. Das muss die EU derzeit erfahren. In Ländern wie Bulgarien oder Ungarn mehren sich ernstzunehmende Stimmen, die den Brüsseler Geldsegen nicht nur für unwirksam, sondern sogar für schädlich halten. Die EU-Subventionen seien Wasser auf die korrupten Mühlen von Politik und Wirtschaft, heisst es. Das schnelle Brüsseler Geld fördere die Kleptokratie und untergrabe den unternehmerischen Geist.

Über die Schweizer Kohäsionsgelder hört man nichts dergleichen. Das mag auch daran liegen, dass es um vergleichsweise wenig Geld geht. Und daran, dass die Schweiz ein kleines Land ist, das bis jetzt überdies eher billig wegkam. Die Kohäsionszahlungen des kleineren EWR-Landes Norwegen sind viel höher. Und als EU-Mitglied wäre die Schweiz ein grosser Nettozahler, der unter dem Strich viel mehr bezahlen würde als die Kohäsionsmilliarde.

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Urs Bruderer

Portrait von Urs Bruderer

Der Journalist wirkt seit 2006 für SRF, zunächst als Produzent der Sendung «Echo der Zeit». 2009 wurde er EU-Korrespondent in Brüssel. Seit 2014 berichtet Bruderer aus Osteuropa. Er hat Philosophie und Geschichte studiert.

Weniger Korruption bei Schweizer Projekten

Doch die Schweizer Projekte sind wohl auch tatsächlich weniger korruptionsgeplagt als die der EU. Dass Schweizer Beamte in der Regel jede Nonchalance verlieren, wenn sie Geld ausgeben, hat eben auch sein Gutes. Wie die EU überlässt zwar auch die Schweiz die Projektführung den Vertretern des unterstützten Landes.

Doch wo die EU mit Formularen von Brüssel aus operiert, da sind die Schweizer vor Ort und begleiten – man könnte auch sagen: kontrollieren – die Projekte ziemlich eng. Dass die Verwaltungskosten dennoch unter fünf Prozent liegen, ist bemerkenswert.

Die Schweiz finanzierte Trinkwassernetze und Schulbusse. Sie förderte die Entstehung dualer Ausbildungsplätze, entwickelte Touristenpfade und modernisierte Spitäler. Und das oft in Regionen, wo grosse Armut herrscht. Es bleibt zwar ein Fernziel, dass rückständige EU-Regionen ihren Wohlstandsrückstand aufholen. Doch manche Not wurde gelindert, der Alltag vielerorts ein bisschen weniger hart.

Mässiger Erfolg bei Förderung der Zivilgesellschaft

Es sind solch konkrete Verbesserungen der Lebensumstände, die die Bilanz gut aussehen lassen. Die Schweiz hat sie mit dem Aufbau guter Beziehungen zu den Verwaltungen der Empfängerländer erreicht. Doch beim ebenfalls erklärten Ziel der Förderung der Zivilgesellschaft stösst dieser Ansatz an Grenzen. In Ungarn ist es am offensichtlichsten, aber auch andere Regierungen im Osten flirten mit einer Absage an die Medienvielfalt, liberale Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit.

Norwegen stoppte vor zwei Jahren die Auszahlung von Fördergeldern, als die ungarische Regierung gegen norwegische NGO-Partner vorging. Die Schweiz entschied sich damals, ihre Projekte zu retten und arrangierte sich stattdessen mit den ungarischen Beamten. Doch auch in der EU läuft inzwischen eine Debatte, ob Fördergelder in Zukunft mit demokratischen Auflagen zu verknüpfen sind.

Wenn es um eine nächste Kohäsionsmilliarde geht, wird sich auch die Schweiz dazu Gedanken machen müssen, ob und wie sie mit zunehmend autoritären Regierungen im Osten zusammenarbeiten will. Denn wer Geld verteilt, kann sich nicht nur unbeliebt machen, er muss es manchmal auch tun.

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