«Die Schweiz kann machen, was sie will»

Die SVP hat sich das Schlagwort Souveränität auf die Fahnen geschrieben und zieht damit in den Wahlkampf. Sie sieht die Unabhängigkeit des Landes bedroht, weil die einheimischen Politiker bei internationalem Druck zu schnell einknickten.

SVP-Maskottchen Willy mit SVP-Politikern Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Willy, Berner Sennenhund und SVP-Maskottchen, kriegt Konkurrenz. Die SVP redet lieber über Souveränität als über ihn. Keystone

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Wie souverän ist die Schweiz?

Die SVP sieht die Souveränität der Schweiz in Gefahr. Sicher ist, dass das Land in vielen Bereichen nicht mehr ganz frei in seinen Entscheiden ist. Wie souverän kann die Schweiz also noch sein? Drei Artikel gehen dieser Frage nach. Teil 1: Die Antwort der Politiker. Hier geht's zu Teil 2 und Teil 3.

Die SVP hat ein neues Maskottchen. Es heisst nicht Zottel und auch nicht Willy, sondern Souveränität – und es ist in Gefahr. So konstatierte SVP-Vizepräsident Christoph Blocher einen «Putsch gegen die Souveränität des Volkes», als er letztes Jahr an der Delegiertenversammlung der Partei sprach. Schuld daran seien «internationale Modelle» wie die EU.

Parteikollege und Bundesrat Ueli Maurer wiederum stellte fest, dass die Souveränität «verwässert» werde. «Es gibt nicht nur Weinpanscher, es gibt auch Begriffspanscher», sagte er. «Das geht dann so: Man nimmt einen unserer zentralen Werte, der uns Schweizern viel bedeutet. Und dann beginnt man, diesen zu verwässern und abzuändern oder sogar ins Gegenteil zu verdrehen.»

Die Drohung mit der grauen Liste

Und noch bevor die SVP die Selbstbestimmung zum Wahlkampfthema machte, warnte Parteipräsident Toni Brunner im Jahr 2011, die Souveränität des Landes sei in Gefahr. Klar ist also: Die Souveränität beschäftigt die Partei. Und nicht nur sie. In einer Zeit, in der Organisationen wie die OECD oder die EU den Takt vorgeben, steht die Schweiz oft vor der Wahl, eine Norm zu übernehmen – oder auf einer grauen Liste zu landen.

Die Frage stellt sich also: Wie souverän kann die Schweiz als kleines Land in einer globalisierten Welt überhaupt noch sein? SVP-Nationalrat Luzi Stamm ist der Meinung, dass die Schweiz ihre Politik sehr wohl selber bestimmen kann. «Die Schweiz ist völlig souverän; sie kann machen, was sie will», sagt der Aargauer. Der Einfluss von internationalen Organisationen sei nur deshalb sehr so gross, weil die schweizerische politische Elite deren Standards übernehmen wolle.

Nationalrat an der Session in Bern Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Nicht die internationalen Gremien seien das Problem, findet SVP-Nationalrat Luzi Stamm. Sondern die Politiker in Bern. Keystone

Vorauseilender Gehorsam

«Die Schweiz wird dazu aber von niemandem gezwungen», sagt Stamm. Das Problem liege vielmehr beim Bundesrat und bei der Mehrheit des Parlaments. «Beide haben einen Reflex entwickelt, europäische oder internationale Regelungen automatisch zu übernehmen – und zwar auch bei Details, bei denen das nie und nimmer nötig wäre.»

Der vorauseilende Gehorsam der Schweiz zeige sich auch beim Bankgeheimnis, sagt SVP-Nationalrat Thomas Aeschi. Als die OECD im letzten Jahr beschloss, den automatischen Informationsaustausch zum Standard zu machen, hätte sich die Schweiz wehren können und sich für ihr Bankgeheimnis starkmachen. «In der OECD braucht es für einen Entscheid Einstimmigkeit. Die Schweiz hätte also jederzeit ein Veto einlegen können», sagt Aeschi. Das aber passierte nicht.

«Päpstlicher als der Papst»

Andere Politiker sehen mehr Vor- als Nachteile darin, dass viele Bereiche international geregelt sind. Für Strafrechtsprofessor und SP-Nationalrat Daniel Jositsch sind die Normen auch eine Möglichkeit, die höheren Standards der Schweiz auf andere Länder auszudehnen – beispielsweise beim Tier- oder Umweltschutz, aber auch beim Geldwäschereigesetz.

Auch CVP-Ständerat Pirmin Bischof sieht kein Problem darin, wenn die Schweiz sich an internationale Standards anpasst. Er kritisiert aber, dass die Schweiz sich zu schnell einschüchtern lasse. Wenn die OECD mit schwarzen Listen drohe, so sei das Teil des Spiels. «Ich glaube, so schnell landet man nicht auf dieser Liste», sagt Bischof. Grundsätzlich tendiere die Schweiz dazu, internationale Verträge zu ernst zu nehmen – auch wenn das Land das einzige sei, das sich daran halte. «Wir müssen nicht päpstlicher sein als der Papst.»

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Interview mit Sommaruga am Wahlparteitag

    Aus Tagesschau vom 14.2.2015

    Am SP-Parteitag in Martigny war auch Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga anwesend. Im Interview äussert sie sich zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und den innenpolitischen Begleitmassnahmen des Bundesrates.

  • Wie wichtig sind die Bilateralen?

    Aus 10vor10 vom 13.2.2015

    Setzt der Bundesrat die Masseneinwanderungsinitiative wie geplant um, könnte das zur Folge haben, dass die EU die bilateralen Verträge mit der Schweiz kündet. «10vor10» stellt die Frage: Wäre die Kündigung der Bilateralen wirklich ein Problem, wie alle dies immer behaupten? Die neuste Studie der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich jedenfalls liefert dazu keine schlüssige Antwort.