Die SP empfiehlt 1 x Ja und 1 x Nein

Für die Aufhebung der Wehrpflicht und gegen Liberalisierung für Tankstellenshops: Die SP Schweiz fasste ihre Abstimmungsparolen für die Abstimmung im September – und läutete gleich noch einen grossen Geburtstag ein.

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SP fasst Abstimmungsparolen

1:44 min, aus Tagesschau vom 29.6.2013

1888 wurde die SP gegründet – dieses Jahr feiert sie ihr 125-jähriges Bestehen. An der Delegiertenversammlung in Freiburg läutete Parteipräsident Christian Levrat das Jubiläum ein und findet vor allem etwas für die Partei: lobende Worte.

Die Sozialdemokratische Partei habe in all den Jahren – anders als andere Parteien – ihren Namen nie ändern müssen, sagte Levrat. Denn die Ideale, die Ziele und das politische Handeln der SP hätten sich nie wirklich geändert. Damals wie heute stehe die SP für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit ein.

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GSoA-Volksinitiative

Die Volksinitiative zur Aufhebung der Wehrpflicht wurde von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) 2012 mit knapp 107'000 gültigen Unterschriften eingereicht. Bundesrat und Parlament empfehlen sie zur Ablehnung.

SP: Wehrpflicht führt zu Massenheer

An der Versammlung gaben die Delegierten auch ihre Parolen für die eidgenössische Abstimmung vom 22. September ab. Entschieden wird dann zum einen über die Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht. Diese empfiehlt die SP zur Annahme – mit 94 zu 20 Stimmen bei 6 Enthaltungen.

Nach Ansicht der SP führt die Wehrpflicht automatisch zu einem Massenheer und lässt die Kosten explodieren. Die aktuelle Wehrpflicht widerspreche dem verfassungsmässigen Gleichstellungsangebot der Geschlechter.

Im Herbst kommt zudem die Gesetzesrevision zur Liberalisierung für Tankstellenshops zur Abstimmung. Mit der Revision soll es Tankstellenshops erlaubt werden, künftig rund um die Uhr sämtliche Produkte aus ihrem Sortiment zu verkaufen. Einstimmig fassten die SP-Delegierten die Nein-Parole.

Ein solcher Schritt hätte laut SP schwerwiegende gesellschaftliche Folgen. Eine Ausdehnung der Arbeitszeiten betreffe vor allem die schwächsten und am schlechtesten geschützten Arbeitnehmer. Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Nachtarbeit seien beträchtlich.

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Weitere Parolen

Deutlich Ja sagten die Delegierten zur Juso-Initiative 1:12 für gerechte Löhne – mit 164 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Diese Initiative kommt allerdings erst am 24. November vors Volk.

Zum Epidemiengesetz (Abstimmung am 22. September) beschlossen die Delegierten bereits im März mit 163 zu 6 Stimmen bei 6 Enthaltungen die Ja-Parole.

Auch Schweizer pendeln

An der Delegiertenversammlung trat auch SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga auf. Das Hauptthema in ihrer Rede: die Folgen der Zuwanderung. Diese liessen sich weder schwarz noch weiss darstellen. Wer das dennoch tue, liege falsch und trage nicht zur sachlichen Meinungsbildung bei.

Bei der Frage, ob die Schweiz auf Zuwanderung angewiesen sei, verwies Sommaruga auf den hohen Anteil ausländischer Arbeitskräfte in der Landwirtschaft, auf dem Bau und in den Spitälern. Dass es aber überfüllte Züge und Probleme beim Wohnraum gebe, habe nicht nur mit der Zuwanderung zu tun.

Auch Schweizer pendelten und der Wohnraumbedarf sei generell in den letzten Jahren gestiegen. Für eine sachliche Meinungsbildung müsse man aber die Fakten anschauen, sagte Sommaruga. Dabei liessen sich keine einfachen Schlüsse ziehen.

Eine zu positive Darstellung der Folgen der Zuwanderung bringe nichts. Die Justizministerin: «Scheuen wir uns nicht, die Probleme anzusprechen und anzupacken.»