Die SP will sich neu ausrichten – ihr Präsident bleibt der Alte

Die Sozialdemokraten setzen an ihrer Spitze auf bewährte Gesichter: Parteipräsident Christian Levrat will an der Delegiertenversammlung im Dezember erneut für den Parteivorsitz kandidieren. Auch Fraktionschef Roger Nordmann sowie die beiden Generalsekretärinnen treten wieder an.

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Kämpferisch mit dem gleichen Präsidenten

3:23 min, vom 17.5.2016

Es sind harte Zeiten für die SP, für die Linke insgesamt im Parlament. Im Nationalrat dominiert die SVP. Diese kann mit FDP und CVP wechselnde bürgerliche Mehrheiten erlangen. Das spüren die Sozialdemokraten.

«  Wir werden daher viel stärker das Korrektiv des Volkes brauchen. »

Christian Levrat
SP-Parteichef

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Führung der SP will bleiben

Parteipräsident Christian Levrat, Fraktionspräsident Roger Nordmann und die Co-Generalsekretärinnen Leyla Gül und Flavia Wasserfallen wollen bis zu den Wahlen 2019 im Amt bleiben. Mit Ausnahme von Juso-Präsident Fabian Molina wollten alle neun Mitglieder der SP-Führung bis zum Ende der laufenden Legislatur ihre Posten behalten.

«Ich habe erwartet, dass die politische Auseinandersetzung härter wird. Was ich nicht erwartet habe, ist die Schamlosigkeit, mit welcher diese Mehrheit ihre Macht ausübt. Es wird praktisch nur Klientel-Politik betrieben, für Bauern, für die Armee, für die Strassen», sagt Christian Levrat.

Für die SP-Spitze gibt es nur ein Rezept gegen die bürgerliche Übermacht: Mehr Referendumsabstimmungen erzwingen. «Die Rechten scheinen mehr oder weniger hinter der SVP marschieren zu wollen. Wir werden daher viel stärker das Korrektiv des Volkes brauchen», so Levrat.

«Wir machen konstruktive Opposition. Zuerst versuchen wir Lösungen im Parlament zu erreichen. Wenn uns dann die Türe zugeschlagen wird, ergreifen wird das Referendum», sagt Roger Nordmann, Fraktionschef der SP.

Bereits beschlossen ist das im Fall der jüngsten Unternehmenssteuer-Reform, andere werden folgen. Und er soll den neuen Kurs der Partei vertreten: Christian Levrat, der die SP Schweiz seit acht Jahren präsidiert, will im Dezember für eine neue Amtszeit kandidieren, wie er heute bekanntgab.

Tweet der SP zur Strategie bis 2019

Ob der Kurs der «konstruktiven Opposition» der SP gelingt, sei zu bezweifeln, sagt Bundeshausredaktor SRF Christoph Nufer. «Die SP kann mit der neuen Politik vielleicht ihre eigene Basis wieder besser mobilisieren. Doch mit den Bürgerlichen droht eine Blockade.» Denn, so Nufer, bei Referenden sei der Ausgang immer ungewiss.

Die SP Schweiz ist allerdings nicht die einzige linke Partei in der Krise. Überall in Europa verlieren die Sozialdemokraten derzeit an Boden. «Flüchtlingskrise und Terror haben zu nationalen Reflexen geführt, ob in Griechenland, Österreich oder auch der Schweiz», sagt Nufer. Populistische Parteien profitierten derzeit stark von der Angst der Leute und punkteten mit nationalen Antworten. «Die traditionell auf internationale Solidarität ausgerichteten Sozialdemokraten haben da das Nachsehen.»

Zweiter Grund für die Krise von Europas Sozialdemokraten ist die Zukunft der Arbeit. «Ob ich in zehn Jahren noch einen Job habe, bestimmen heute nicht mehr die Sozialdemokraten oder die Gewerkschaften, sondern der rasante technologische Fortschritt», sagt Nufer.