Die SVP will Fatca auf Eis legen

Fatca: So heisst das Abkommen, das den Informationsaustausch zwischen Finanzinstituten weltweit und der US-Steuerbehörde IRS regelt. Auch Schweizer Banken sollen Daten in die USA liefern – das Parlament hatte Fatca im Herbst zugestimmt. Jetzt will die SVP, dass der Bundesrat das Abkommen sistiert.

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Widerstand gegen Fatca

1:31 min, aus Tagesschau vom 13.12.2013

Am letzten Sessionstag zieht es die Parlamentarier meist schnell heim. Die SVP aber blieb noch ein bisschen länger. Fraktionschef Adrian Amstutz reichte nämlich noch eine Motion ein: der Bundesrat soll Fatca auf Eis legen. Seit der Zustimmung im Parlament seien neue Elemente hinzugekommen.

«Es gibt neue Entwicklungen», sagt SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz im Interview mit der «Tagesschau». Bankiervereinigungen in den USA selbst hätten Klage gegen das Abkommen eingereicht. Diese Vereinigungen wollten auch nicht, dass sie zur Preisgabe von Daten ausländischer Kunden gezwungen seien.

Im Frühling über die Bücher

Schweizer Finanzinstitute müssen ab dem 1. Juli 2014 den amerikanischen Steuerbehörden automatisch Daten über US-Kunden liefern. Das Parlament hatte dem Fatca-Abkommen im September zugestimmt. Die Schweiz habe keine andere Wahl, weil ihr sonst der Zugang zum Dollarmarkt verweigert wird – und weil sonst alle mitmachten, lautete damals die Begründung.

Nun schreibt die SVP, dass beispielsweise Russland, China, und Israel Fatca nicht unterzeichnen würden. «Die Voraussagen, dass die ganze Welt mitmacht und sich von den USA ein einseitiges Abkommen aufs Auge drücken lässt, hat sich nicht bestätigt», meint Adrian Amstutz.

Die Motion soll im Frühjahr ins Parlament. Dieses dürfte voraussichtlich im März darüber entscheiden, ob Fatca sistiert wird oder ab Juli in Kraft tritt.