120'000 Unterschriften Die Transparenz-Initiative kommt wohl vors Volk

Die Initiative von SP, Grünen und BDP verlangt, dass Parteien und Komitees ihre Budgets und Spenden über 10'000 Franken offenlegen müssen. Doch der Nutzen ist umstritten.

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Transparenz-Initiative mit genügend Unterschriften

2:41 min, aus Tagesschau vom 11.8.2017

Das Wichtigste in Kürze:

  • Gut 120'000 Menschen haben die Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» unterschrieben. Die Unterschriften sollen im Herbst offiziell eingereicht werden.
  • Das Komitee aus SP, Grünen und BDP verlangt, dass Budgets und Spenden über 10'000 Franken für Abstimmungskampagnen im Interesse der Demokratie offengelegt werden müssen.
  • Ob sich die Annahme der Initiative merklich auf Kampagnenbudgets und Abstimmungsergebnisse auswirken würde, ist laut Experten jedoch umstritten.

Die Kampagnen zur Rentenreform sind am Anlaufen. Dabei zeigt sich für SP-Nationalrätin Nadine Masshardt ein altbekanntes Problem: Sie findet es unfair, dass nie öffentlich wird, wie viel solche Kampagnen kosten.

Das solle sich mit der Transparenz-Initiative ändern, sagt die Co-Präsidentin des Trägervereins der Initiative: «Transparenz würde die Demokratie stärken, es ist absolut stossend, dass wir heute nicht wissen, woher das Geld zum Beispiel der Gegner der Altersvorsorge 2020 stammt. Es gibt Gerüchte, dass da Millionen gespendet werden, aber Fakten kennen wir nicht.» Die SP investiere 200'000 Franken für die Altersvorsorge 2020. Diese Summe stamme von diversen Einzelspendern.

Für FDP-Vizefraktionschef Beat Walti dagegen sind Spenden und Partei-Finanzen klar Privatsache. So sagt die FDP auch nicht, wie viel sie für ihre Nein-Kampagne zur Rentenreform ausgibt. Für Walti ist die Transparenz-Initiative willkürlich: «Die Forderung tönt natürlich sehr gut und hehr, aber sie zielt am Ziel vorbei. Es ist sehr schwierig abzugrenzen, wo eine Kampagne beginnt. Zum Beispiel bei gewerkschaftlicher Arbeit.»

Klar ist: Auch mit der teuersten Kampagne ist der Sieg nicht gewiss. Bei der Unternehmenssteuerreform haben die Unterstützer geschätzte 6,7 Millionen Franken investiert, ihre Gegner weniger als eine Million. An der Urne gab es trotzdem ein Nein.

Wahlforscher Georg Lutz unterstützt mehr Transparenz, stellt jedoch in Frage, ob sich mit einem Ja zur Initiative viel ändern würde. «Ich gehe schon davon aus, dass es sich einige Spender überlegen würden, ob sie bei Wegfallen der Anonymität weiterhin bereit sind, grosse Spenden zu tätigen», sagt Lutz. Ob das aber insgesamt eine Auswirkung über die Höhe der Kampagnenmittel hätte, sei ungewiss. Er gehe davon aus, dass dieser Effekt insgesamt eher gering wäre.

Bisher ist die SP mit dem Anliegen mehr Transparenz in Kampagnen und Parteienfinanzierung im Parlament wiederholt gescheitert. Nun wird wohl bald das Volk darüber entscheiden, ob die Geldflüsse in der Politik sichtbar werden sollen. Die Initianten wollen die gesammelten Unterschriften im Herbst einreichen.

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