«Die USA sind ein Rechtsstaat, aber...»

Der US-Geheimdienst in der Schweiz? Für Bundespräsident Ueli Maurer keine Überraschung. Wehren könne man sich dagegen nicht. Es fehle die gesetzliche Grundlage.

Bundespräsident Ueli Maurer neben einer Schweizer Fahne. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der US-Geheimdienst in der Schweiz? Bundespräsident Maurer nimmt's gelassen. Keystone

«Wir weisen schon seit langem darauf hin, dass die Tätigkeit ausländischer Geheimdienste in der Schweiz zugenommen hat», sagte Maurer in einem Interview der «NZZ am Sonntag».

Die Schweiz könne sich zurzeit aber nicht gegen solche Spionage-Attacken wehren. «Uns fehlt für solche Fälle die Rechtsgrundlage.» Der Bundesrat schlägt eine gesetzliche Grundlage vor: Damit soll der Nachrichtendienst auch zum Schutz des Finanzplatzes eingesetzt werden können.

Die USA seien zwar ein Rechtsstaat. Allerdings entspreche das Verhalten des Landes nicht den Gepflogenheiten zwischen befreundeten Staaten. «Unter befreundeten Staaten sollte man das gegenseitige Recht und die politischen Verfahren respektieren. Was die Amerikaner mit ihren Fristen und Drohungen tun, ist schon ein sehr unfreundlicher Akt.»

Von einem Wirtschaftskrieg zwischen der USA und der Schweiz sprechen will Maurer nicht. «Es sind die Steuer- und Justizbehörden auf Verwaltungsebene, die viel Freiraum haben und diese Angriffe starteten.»

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Kritik in der Datenklau-Affäre

4:06 min, aus Tagesschau vom 16.10.2012