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Nach Burkhalters Rücktritt Diese Bundesratswahl ist eine Richtungswahl

Folgt auf den liberalen Burkhalter ein stramm Bürgerlicher? Das würde das Machtgefüge im Bundesrat verändern.

Legende: Audio Neuer Bundesrat gesucht abspielen. Laufzeit 03:36 Minuten.
03:36 min, aus Rendez-vous vom 15.06.2017.

Einige SVP- und FDP-Strategen hofften nach dem Rechtsrutsch bei den letzten Nationalratswahlen 2015 und dem zweiten Sitz für die SVP im Bundesrat auf eine Landesregierung, in der die Mehrheit aus Freisinn und SVP eine stramm bürgerliche Politik betreibt.

Hoffen auf einen strammen FDPler

Mit FDP-Bundesrat Didier Burkhalter war das allerdings schwierig. Denn es ist ein offenes Geheimnis, dass er gelegentlich mit den drei SP- und CVP-Vertretern stimmte – und damit ihren Anliegen zu einer Mehrheit verhalf.

Wenn nun im September ein neuer FDP-Vertreter in den Bundesrat gewählt wird, der stärker auf einer rechtsbürgerlichen Linie politisiert, könnte eine bürgerliche Politik im Bundesrat doch noch bis zu einem gewissen Grad Realität werden. Das auf jeden Fall wünscht sich die SVP. Man werde das Gespräch mit der FDP suchen, sagt Parteipräsident Albert Rösti. «Wir werden den bestmöglichen Kandidaten, der in diese Richtung arbeitet, unterstützen.»

Bundesratszimmer mit den Bundesräten an ihren Plätzen.
Legende: Der Nachfolger des liberalen Burkhalters könnte der Regierungspolitik eine neue Richtung geben. Keystone Archiv

Alarmierte Sozialdemokraten

Einen Rechtsrutsch im Bundesrat wollen dagegen die Sozialdemokraten auf jeden Fall verhindern. Warnend erinnert SP-Fraktionschef Roger Nordmann an die Phase mit den Bundesräten Blocher und Merz in der Legislatur von 2003 bis 2007: Nordmann nennt die vier Jahre «misslungen». Das SVP-FDP-Parteiendiktat habe gezeigt, dass auf diese Weise ein konstruktives Politisieren nicht möglich sei. Dazu soll es nach Meinung der SP nicht noch einmal kommen.

Die Sozialdemokraten setzen die FDP unter Druck und wollen sich momentan nicht einmal darauf festlegen, ob der frei werdende Sitz von Burkhalter tatsächlich wieder der FDP zusteht. Der neue Bundesrat müsse eine offene und konsensfähige Person sein, betont Nordmann.

Pfeile in Richtung von Ignazio Cassis

Der SP-Fraktionschef bringt bewusst die Volksabstimmung vom 24. September um die Altersreform 2020 ins Spiel. Er habe «Mühe» mit der Vorstellung, jemand, der den ganzen Sommer über gegen den Rentenkompromiss kämpfen würde, könnte Burkhalters Nachfolger werden.

Zwar nennt Nordmann keine Namen. Doch seine Aussage dürfte auf FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis gemünzt sein, der als heisser Bundesratskandidat gehandelt wird. Doch im Parlament hat sich Cassis als erbitterter Gegner der Rentenreform einen Namen gemacht.

Keine Sorgen bei der CVP

Gelassen gibt sich derzeit die CVP. Fraktionschef Filippo Lombardi betont, er habe keine Angst vor einem Rechtsrutsch im Bundesrat. Denn im Bundesrat seien die Mehrheiten je nach politischem Geschäft sowieso anders verteilt. «Ich glaube nicht, dass man Blöcke schaffen kann. Man hat das schon in der Vergangenheit umsonst versucht.»

Taktieren, pokern, Absprachen treffen: Das alles gehört zu jeder Bundesratswahl dazu. Klar ist: Die nächsten Monate werden spannend bleiben.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von alfred maurer (zeitgeist)
    der bundesrat ist bekanntlich die exekutive, wenn ich das richtig verstehe, die ausführende politische instanz, die verfassungsartikel, gesetze umsetzen muss, die regierung die aufgaben in den verschiedenen departementen zum wohl und im sinne der legislative, des volkes, begleitet, verwirklicht und die schweiz im internationalen kontext repräsentiert. da braucht es intelligenz, diplomatisches geschick und keine populisten die der strategie rechtsbürgerlicher nachreden.
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  • Kommentar von L. Leuenberger (L.L.)
    Der BR kann die Richtung nicht bestimmen.Er könnte es eine zeitlang probieren, bis er eines Tages ausgebrannt aufwacht und einsieht, dass er die Richtung nur zu einem gewissen Grad bestimmen kann.Danach greift die Direkte Demokratie durch. Das ist gut so und hoffentlich bleibt es noch lange Zeit so.Die Momente, die einem Politiker zum Rücktritt als Befreiung erscheinen, sollten öfter passieren.Bin sowieso nicht für mehr als 2 Mandate.Auch bei den Parlamentariern wirkt die polit-Routine schlecht.
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  • Kommentar von Franz NANNI (Aetti)
    Das würde das Machtgefüge im Bundesrat verändern..... Der BR braucht kein Machtgefuege... er sollte ohne parteiliche Doctrin ausschliesslich im Interesse des Volkes dienen und zwar nach dessen Wuenschen und nicht eigenen Wertvorstellungen...
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