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Schweiz «Direkte Demokratie heisst direkte Verantwortung»

In ihrer Rede zum 1. August ruft Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga zur Pflege der direkten Demokratie auf. Nur mit einer verantwortungsbewussten Politik könne die Schweiz die kommenden politischen Herausforderungen meistern.

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat zum 1. August Schweizer dazu aufgerufen, die direkte Demokratie zu pflegen. Nur so könne die Schweiz künftige Herausforderungen bewältigen.

Legende: Video Ansprache von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga abspielen. Laufzeit 03:40 Minuten.
Aus News-Clip vom 01.08.2015.

In den kommenden Jahren würden entscheidende politische Weichen gestellt, sagt die SP-Politikerin in ihrer vom Schweizer Radio und Fernsehen ausgestrahlten Ansprache. Dazu zählt sie die Sicherung der AHV und der Sozialversicherungen, den Kampf gegen die Klimaerwärmung genauso wie die Beziehungen zur Europäischen Union.

Abstimmungen nicht missbrauchen

Damit diese Reformprojekte gelingen könnten, brauche es eine gesunde Wirtschaft und «gute und klar geregelte Beziehungen zu unseren Nachbarn», sagt die Bundespräsidentin. Wichtig sei zudem eine politische Kultur, «die auf Lösungen ausgerichtet ist». Leitsatz für diese politische Kultur müsse sein: «Direkte Demokratie heisst direkte Verantwortung.»

Wer verantwortlich handle, dürfe Volksinitiativen nicht dazu missbrauchen, Zeichen zu setzen. Das Grundbuch der Schweizer Demokratie dürfe nicht zu einer «Zeichensammlung» werden, mahnt Sommaruga.

Kompromiss als Stärke

Ausserdem gelte es, bei politischen Entscheidungen auch an Minderheiten zu denken, auch an jene, die nicht mitbestimmen könnten. Man müsse sich auch daran erinnern, «dass unser Land keine Insel ist, sondern ein international vernetztes und solidarisches Land».

Bundesrat und Parlament müssten sich immer wieder zusammenraufen. «Der Kompromiss ist in der direkten Demokratie nicht ein Zeichen von Schwäche, sondern Ausdruck von Stärke», betont Sommaruga.

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115 Kommentare

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  • Kommentar von eva brunner, luzern
    Eigentlich ist Frau Sommaruga doch Arbeitnehmerin der Schweizer Bevölkerung. Ganz schön anmassend, was sie da rauslässt, ohne ihre Aufgaben erfüllt zu haben. Würde ich meinem Chef so kommen und die mir übertragenen Arbeiten nicht gemacht haben, hätte ich am Abend die Kündigung - und ein entsprechendes Zeugnis..
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  • Kommentar von Jürg Walter Meyer, Leimen bei Heidelberg
    Einspruch gegen die Aussage von Bundespräsidentin Sommaruga, die Direkte Demokratie sei nicht dazu da, Zeichen zu setzen. Eben das ist ein Wesensmerkmal der Direkten Demokratie. 1992 gegen den Eintritt in die EU, indem wir den EWR-Beitritt abgelehnt haben. Der Bundesrat hatte das Beitrittsgesuch bereits bei der EU in Brüssel hinterlegt - auf Drängen der Wirtschaft. 2014 gegen die von der Wirtschaft geforderte unbegrenzte Zuwanderung und gegen das von der EU geforderte Rahmenabkommen.
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  • Kommentar von Pavol Vojtyla, Cointrin
    Liebe Frau Bundespräsidentin, Eigentlich muss ich Ihnen danken. Mit Ihrer Ansprache haben Sie hoffentlich die ermäßigten SP-Wähler überzeugt, dass die heutige SP im Herbst nicht zu wählen ist. Nochmals vielen Dank!
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