Doppelbürger als Diplomaten: Ein Interessenskonflikt?

Das Aussendepartement will ab dem kommenden Jahr auch Personen mit mehreren Pässen im Diplomatischen Dienst unbefristet anstellen können. Die Zürcher CVP-Nationalrätin Kathy Riklin stellt diese Pläne in Frage und droht mit Widerstand.

Mehrere Pässe mehrerer Länder leigen auf einem Haufen, Dazwischen liegt ein Schweizer Pass. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Doppelbürger im diplomatischen Dienst: Die Änderung der Bundespersonal-Verordnung ist derzeit in der Ämter-Konsultation. Keystone

Heute kann das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) Personen mit mehr als einem Pass nur befristet beschäftigen. Ab 2015 sollen auch Doppelbürger eine Festanstellung im Diplomatischen Dienst erhalten dürfen. Das EDA bestätigte einen entsprechenden Bericht der «Schweiz am Sonntag».

Aussenpolitikerin Kathy Riklin (CVP/ZH) hat Mühe mit diesem Vorschlag: «Bei Mitarbeitern auf unterem Niveau sehe ich kein Problem. Aber bei Personen, die die Schweiz politisch und diplomatisch vertreten müssen, kann ich es mir nicht vorstellen.» Sie befürchtet Interessenskonflikte bei Doppelbürgern.

«Diese Personen haben zwei Herzen in der Brust», sagt Riklin. Sie würden sich sicher für die Schweiz einsetzen. «Aber sie haben eine zweite Staatsbürgerschaft, also eine zweite Heimat, die ihnen genauso wichtig ist – sonst hätten sie ja nicht zwei Pässe.» Das mache es schwierig, die Schweizer Interessen zu vertreten.

Diplomat noch ein «Traumberuf»

Das EDA begründet den geplanten Wechsel mit der hohen Zahl an Stagiaires im Konsularischen und Diplomatischen Dienst, die bereits mehr als einen Pass besässen. Diese könnten mit der heute gültigen Regelung nicht gut planen.

Riklin stellt diese Begründung in Frage. «Diplomat ist sicher noch einer der Traumberufe. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es zu wenige junge Leute gibt, die sich für diesen Beruf interessieren.» Trotz der anspruchsvollen Prüfung geht sie davon aus, dass es genügend Anwärter gibt, die nur einen Pass – den Schweizer Pass – haben.

Ausserdem habe man in der Diplomatie nie eine sichere Zukunft, meint die CVP-Nationalrätin weiter. «Man weiss ja auch nicht, wohin man berufen wird und welche Aufgaben einem übergeben werden. Es gibt viele Wechsel.» Das gehöre dazu.

Vorteil für zweisprachige Kandidaten

Riklin kann verstehen, wieso so viele Doppelbürger eine diplomatische Laufbahn anstreben: «Sie sprechen Sprachen besser.» Das Problem sei hausgemacht: «Wir haben langsam ein Problem in unserem Land, dass die jungen Leute zwar Englisch aber nicht mehr Französisch können.» Letztere ist die klassische Diplomatensprache.

Dass jeder zehnte Schweizer Doppelbürger sei, hält Riklin für eine «Aushöhlung des Systems». Es könne schon sein, dass das EDA mit seiner geplanten Änderung sich nur an diese Realität anpassen wolle. «Aber wenn das immer so weitergeht, dann wird es einfach eng.» Man müsse Widerstand leisten gegen schleichende Veränderungen.

Die Schweiz müsse sich für Sprachen einsetzen, und dafür, dass man mit einem Schweizer Pass weiterhin eine gute Stellung habe in der Welt, sagt Riklin. «Und dass man nicht noch einen zweiten Pass, etwa einen EU-Pass, zur Absicherung braucht.»