Ecopop-Initiative nimmt staatspolitische Hürde

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats will die Ecopop-Initiative nicht für ungültig erklären. Nach Meinung der Kommissionsmehrheit ist die Einheit der Materie gewahrt. Die Initiative soll dem Volk ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen werden.

Einreichen der Unterschriften zur Ecopop-Initiative im November 2012. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Einreichen der Unterschriften zur Ecopop-Initiative im November 2012. Keystone

Nach der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative vor zwei Wochen hat die sogenannte Ecopop-Initiative über die Begrenzung der Zuwanderung an Brisanz gewonnen. Die Initiative will nicht nur Kontingente für die Zuwanderung einführen, sondern diese auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung beschränken.

Zu viele Risiken

Die inhaltliche Verwandtschaft hatte zu Gedankenspielen geführt, wie die Ecopop-Initiative als Vehikel zur Umsetzung respektive Relativierung der SVP-Initiative benutzt werden könnte. Die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK) war jedoch der Meinung, dass dem Bundesrat bei der ohnehin anspruchsvollen Umsetzungsarbeit nicht zusätzliche Erschwernisse bereitet werden sollten, wie Kommissionspräsidentin Verena Diener (GLP/ZH) im Anschluss an die Sitzung der SPK am Montagabend vor den Bundeshausmedien erklärte. «Das zu vermischen wäre mit zu vielen Risiken behaftet gewesen.»

Einen direkten Gegenvorschlag, der in einen neuen Verfassungsartikel gemündet hätte, lehnte die Kommission mit 8 zu 4 Stimmen ab. Mit 9 gegen 1 Stimme empfahl die SPK dem Ständerat die Initiative zur Ablehnung.

Für gültig befunden

Zuvor musste sie sich jedoch noch mit der Frage der Gültigkeit der Ecopop-Initiative auseinandersetzen. Ständerat Urs Schwaller (CVP/FR) hatte schon im Vorfeld angekündigt, einen Antrag auf Ungültigerklärung zu stellen, weil die Einheit der Materie nicht gewahrt sei.

Dieses Gültigkeitserfordernis steht infrage, weil die Initiative nicht nur die Begrenzung der Zuwanderung verlangt, sondern zugleich einen Teil der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit zwingend für freiwillige Familienplanung einsetzen will. Weil es bei beiden Zielen am Schluss um Nachhaltigkeit geht, sah die SPK die Einheit der Materie nicht verletzt, wie Diener sagte.

Schwer zu vermitteln

Der Entscheid fiel mit 9 zu 4 Stimmen. In den Entscheid flossen laut Diener auch politische Überlegungen mit ein: Nach der Annahme der Masseneinwanderung-Initiative wäre es der Bevölkerung sehr schwer zu vermitteln gewesen, wenn man ausgerechnet die Ecopop-Initiative für ungültig erklärt hätte, sagte sie.

Dieser Aspekt habe zwar nicht den Ausschlag gegeben, aber dazu geführt, dass die SPK die Frage der Gültigkeit nicht noch vertiefter abklären liess. Die Initiative kommt in der Frühjahrssession in den Ständerat.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Ständeratskommission gegen «Ecopop»

    Aus Tagesschau vom 24.2.2014

    Nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative steht die nächste Initiative an, die die Zuwanderung beschränken will. Die vorberatende Kommission im Ständerat empfiehlt nun ein Nein ohne Gegenvorschlag.