Schweiz - Eine Einladung, die nie ankam

Das Verhältnis zwischen Frankreich und der Schweiz ist kühl. Grund: das geplante Erbschaftssteuerabkommen. Zankapfel ist zurzeit der Unterzeichnungstermin. Frankreich will den Vertrag im Mai unterzeichnen. Die Forderung kommt jedoch in Bern nicht gut an, zeigen Recherchen der «Tagesschau».

Rote Köpfe über die Grenzen hinweg: Das geplante Erbschaftssteuerabkommen sorgt für diplomatische Verstimmungen.

Keystone

Vergangene Woche hat der französische Finanzminister Pierre Moscovici gesagt, das Erbschaftssteuerabkommen werde in Paris unterzeichnet. «Prinzipiell sind wir uns einig. Also werden wir diesen Vertrag schnell – sehr schnell sogar – unterzeichnen», erklärte damals Frankreichs Finanzminister.

Widmer-Schlumpf erstaunt

Frankreich macht also Druck. Kein Wunder: Das Erbschaftssteuerabkommen berechtigt den französischen Fiskus bis zu 45 Prozent Steuern auf Erbschaften in der Schweiz einzuziehen.

Frankreichs Finanzminister erklärt in der Tagesschau: «Ich habe Frau Widmer-Schlumpf eingeladen im Mai zur Unterzeichnung nach Frankreich zu kommen.»

Darüber zeigte sich Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf erstaunt. Sie habe von der französischen Regierung nie eine Einladung erhalten. Zudem: Ein Unterzeichnungstermin für das geplante Erbschaftssteuerabkommen sei noch nicht vereinbart worden.

Grund: Im Februar hatte die Schweiz zwei Vertragsanpassungen verlangt. So fordert der Bund: Das Abkommen soll nur für jene gelten, welche seit mindestens acht Jahren Wohnsitz in der Schweiz haben. Und der Vertrag soll nicht wie Frankreich will 2014 sondern frühestens 2015 in Kraft treten.