Mit gut 42'000 Einwohnerinnen und Einwohnern ist Köniz nach Bern, Biel und Thun die einwohnermässig viertgrösste Gemeinde des Kantons Bern. Das Budget der nur wenige Kilometer südlich Berns gelegenen Gemeinde für 2021 rechnet mit einem Defizit von 8.5 Millionen Franken. Trifft dies ein, wäre der heute bestehende Bilanzüberschuss von 6.3 Millionen Franken aufgebraucht – es droht also ein Bilanzfehlbetrag.
Divergierende Grundhaltungen
Eigentlich müssten in dieser prekären finanziellen Lage die politischen Parteien doch ihre Befindlichkeiten und eigenen Begehrlichkeiten aufgeben. Es wäre der Moment, dass sich alle in Köniz dem Ziel unterordnen, eine Bevormundung durch den Kanton Bern zu verhindern.
Doch es gebe zu divergierende Grundhaltungen im Parlament, um jetzt zusammenzufinden, sagt Cathrine Liechti, Präsidentin des Könizer Parlaments. «Ich finde das schade – und beorgniserregend.
Anders nimmt das Annemarie Berlinger wahr, Gemeindepräsidentin und Finanzvorsteherin. «Die einzelnen politischen Anliegen rücken in den Hintergrund», stellt sie fest. Denn nur so könne sich Köniz einen kleinen Spielraum erhalten. «Der Wind hat gedreht in den letzten Wochen.»
Bald höhere Steuern
In der Tat ist die Lage kritisch für Köniz. Die Gemeinde steht beim Kanton unter Beobachtung, denn im nächsten Jahr hat sie all ihr Eigenkapital aufgebraucht. Ein höherer Steuersatz ist unausweichlich.
Ab 2021 droht ein Bilanzfehlbetrag – Köniz kann seine Schulden also nicht mehr mit eigenem Geld decken. Von da an hat die Gemeinde acht Jahre Zeit, ihren Finanzhaushalt zu sanieren.
Der Kanton und damit die fremde Aufsicht sei drohend nahe, sagt Parlamentarier Reto Zbinden.
Eingeschränkte Gestaltungsmöglichkeiten
Diese Drohkulisse einer künftigen Fremdbestimmung und die leere Kasse in der Gegenwart würden das Politisieren erschweren, sagt Parlamentspräsidentin Liechti. Denn eigentlich möchte man als Politikerin doch etwas gestalten.
Jetzt soll eine Steuererhöhung helfen. Doch letztes Jahr wurde eine solche vom Volk abgelehnt. Scheitert die Gemeinde damit erneut, könnte der Kanton Bern schon 2024 das Budget für Köniz erstellen – und höhere Steuern festsetzen.
«Das ist für mich unvorstellbar», sagt Gemeindepräsidentin Berlinger. Doch so richtig unvorstellbar ist das gar nicht.
