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Schweiz Eine Volksabstimmung zur Festlegung der Prioritäten

Die Rasa-Initiative bringt den Bundesrat in eine ungewöhnliche Situation: Er muss fristgerecht zu einer Volksinitiative Stellung beziehen, die einen noch nicht umgesetzten Verfassungsartikel wieder streichen will. SRF-Inlandredaktor Rafael von Matt schätzt den Positionsbezug des Bundesrats ein.

Der Bundesrat hat Klarheit geschaffen und vor allem Zeit gewonnen. Er hat jetzt ein halbes Jahr Zeit, um einen Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative auszuarbeiten. Er muss also erst Ende April 2017 sagen, wie genau der Gegenvorschlag aussehen soll.

In der Wintersession wird der Ständerat darüber entscheiden, wie er die Masseneinwanderungsinitiative umsetzen will. Es ist wohl sinnvoll, wenn der Bundesrat diesen Parlamentsentscheid abwartet.

Und noch ein zweiter Aspekt scheint wichtig: Bisher ist es nicht gelungen, eine Lösung zu finden, wie die Schweiz die Zuwanderung beschränken kann, ohne die Personenfreizügigkeit zu verletzen.

Viele Politiker – und auch der Bundesrat – sind deshalb der Meinung, dass es eine neue Volksabstimmung darüber braucht, was höher gewichtet werden soll – der bilaterale Weg oder die Einschränkung der Zuwanderung.

Die Rasa-Initiative ist in dieser Hinsicht radikal, weil sie die Einschränkung der Zuwanderung ablehnt. Mit seinem heutigen Entscheid für einen Gegenvorschlag macht der Bundesrat nun klar, dass er eine Präzisierung oder eine engere Definition der Zuwanderungsbeschränkung anstrebt. Eine Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative also, die kompatibel ist mit der Personenfreizügigkeit.

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Thomas Steiner (Thomas Steiner)
    Eine zweite Premiere: Eine Abstimmung, was Priorität ist, wegen einer Initiative die nicht unsetzbar ist.
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  • Kommentar von Priska Häller (Priska)
    Die RASA-Initiative kommt nicht vors Volk, denn die Initianten sind für den EU-Beitritt, sind unglaubwürdig und verstossen gegen das Menschenrecht. Ihnen ist nicht bewusst, dass Sie sich selber schaden. Der Bundesrat, das Parlament, die Beamten und die Mehrheit der Wirtschaft sind für den EU-Beitritt. Man muss sich fragen, ob der Bundesrat, das Parlament dem Volk noch in die Augen schauen können. Man muss zum Volk ehrlich sein.
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    1. Antwort von Thomas Steiner (Thomas Steiner)
      Die Veführworter sind für die bilateralen Verträge mit der EU, nicht für ein EU Beitritt!! Ich frage mich ernsthaft, was an einer Initiative nicht menschenrechtskonform sein? Die DI war nicht konform, diese aber schon.
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    2. Antwort von Beppie Hermann (Eine rechte Grüne)
      "Veführworter", Wortkreation à la T. Steiner? Sind das verführende Befürworter?
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  • Kommentar von E. Waeden (E. W.)
    Die PFZ sagt klar & deutlich, dass sich niederlassen darf, wer einen gültigen Arbeitsvertrag vorweisen, oder selbstständig erwerbend ist & über genügend eigene Mittel verfügt. Diese Bestimmungen wurden an uns vorbei ständig aufgeweicht. Die Arbeitsbewilligungen sollten an den AG, welcher den AN ins Land holte gebunden werden. Nur so kann die Wirtschaft in die Pflicht genommen werden.
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