Einzelne EU-Länder blockieren polizeilichen Datenaustausch

Die EU vernetzt ihre Polizei-Datenbanken. Weil die Schweiz abseitssteht, schränken einzelne EU-Länder den polizeilichen Austausch mit ihr ein. Das Bundesamt für Polizei versucht ihre Partner bei der Stange zu halten, damit die Kooperation weitergehen kann.

Um Tätern mithilfe von Fingerabdrücken oder DNA-Spuren auf die Spur zu kommen, ist eine gute polizeiliche Zusammenarbeit mit dem Ausland notwendig. Diese wird nun für die Schweiz schwieriger, weil sich einzelne EU-Staaten querstellen.

Bei bandenmässig organisierten Einbrüchen in Wohnungen oder Geschäftshäuser sind vielfach Kriminaltouristen aus dem Ausland am Werk. Hier sei internationale Zusammenarbeit besonders wichtig, sagt Marco Gamma vom Bundesamt für Polizei. Er leitet bei fedpol die Abteilung internationale Kooperation.

Ein Polizist steht während einer Fahndung mit seiner Waffen am Strassenrand. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Am Anschlag Laut einigen EU-Ländern können Schweizer Anfragen aus Ressourcengründen nicht beantwortet werden. Keystone

«Der Einbruch ist in der Schweiz inzwischen ein Massendelikt. Es gibt häufig Tatortspuren. Und um die Täterschaft zu eruieren, bräuchte es den internationalen Austausch der Daten», sagt Gamma.

Zusammenarbeit stockt

Seine Mitarbeiter übermitteln auch im Auftrag der Kantone jährlich tausende Fingerabdrücke und DNA-Spuren ans Ausland. Doch die Zusammenarbeit stockt: Seit wenigen Monaten kooperieren die EU-Staaten Slowakei, Dänemark und Luxemburg nur noch beschränkt mit der Schweiz.

«Sie sagen, sie könnten aus Ressourcengründen die Einzelanfragen aus der Schweiz nicht mehr beantworten», sagt Gamma. Den drei Staaten ist die Zusammenarbeit mit der Schweiz zu aufwändig.

Datenbanken aus einem Guss

Die EU vernetzt derzeit die nationalen Datenbanken im Rahmen des sogenannten Abkommens von Prüm. Die Teilnehmer-Staaten können bis zu einem gewissen Grad direkt auf die Fingerabdruck- und DNA-Datenbanken der anderen Staaten zugreifen.

Dabei steht die Schweiz im Abseits. Sie muss Amtshilfe-Gesuche stellen, was einen Aufwand für beide Seiten bedeutet. Je mehr EU-Staaten das Abkommen von Prüm umsetzen, desto geringer ist die Bereitschaft, den Zusatzaufwand für die Schweiz auf sich zu nehmen.

Die Slowakei, Dänemark und Luxemburg haben der Schweiz explizit mitgeteilt, dass sie die Zusammenarbeit einschränken. Die Slowakei etwa behandelt Schweizer Anfragen nur noch, wenn es um schwere Delikte geht. Einbrüche gehören nicht hinzu.

Schweizer Fahnder im Nachteil

3:02 min, aus Rendez-vous vom 21.11.2012

Blockade könnte Schule machen

Gamma befürchtet, dass dieses Modell auch von anderen Staaten übernommen wird: «Wir gehen davon aus, dass weitere Länder hinzukommen werden. Es zeigt sich bei kleineren Ländern, dass der Informationsaustausch nicht mehr gleichwertig gewährleistet werden kann.»

Die Schweiz könnte wie auch das Nicht-EU-Mitglied Norwegen dem Abkommen von Prüm beitreten und so die Tür für den Austausch wieder öffnen. Der Bundesrat möchte das auch. Doch Verhandlungen sind zurzeit nicht möglich. «Prüm ist mit den europolitischen Fragen anderer Dossiers verknüpft. Und deren derzeitige Situation ist bekannt», sagt Gamma.

Die allgemeine Situation heisst also «Blockade»: Solange sich die Schweiz und die EU nicht auf grundsätzliche, institutionelle Fragen einigen, müssen Sachdossiers warten. Das Fedpol versucht derweil, die europäischen Partner in direkten Gesprächen bei der Stange zu halten, damit die polizeiliche Zusammenarbeit möglichst so weitergehen kann wie bisher. (prus;pet)