Neue Hürde für die Energiewende

Bundesrat und Parlament wollen den Ausstieg aus der Atomenergie. Gegen den Fahrplan hin zum grünen Strom gibt es aber unerwarteten Widerstand. Ein Einzelkämpfer fordert ein Referendum gegen Förderabgaben für erneuerbare Energien.

Montage von Solarpanels. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Kommt die Energiewende ins Stocken? Keystone

Die Schweiz will weg von der Atomkraft hin zu Strom aus erneuerbaren Energien. Die ganze Schweiz? Nein: Der Oltner Informatiker und Buchautor Christian Riesen ist mit dem eingeschlagenen Weg nicht ganz einverstanden und startet ein Referendum gegen die beschlossenen Förderabgaben.

National- und Ständerat hatten im Juni einen indirekten Gegenvorschlag zur Cleantech-Initiative verabschiedet. Dieser sieht eine Erhöhung auf Strom zur Förderung erneuerbarer Energie von heute 0,45 auf maximal 1,5 Rappen pro Kilowattstunde vor.

Damit soll zusätzliches Geld für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) zur Verfügung stehen. Dies würde es erlauben, die Warteliste mit über 21'000 Solar-, Wind- und Biomasse-Projekten ab 2014 abzutragen. Tritt der Gegenvorschlag in Kraft, will die SP ihre Cleantech-Initiative zurückziehen.

Mit dem Subventionsplan ist Riesen aber gar nicht einverstanden. Das Parlament schädige mit seinem Beschluss «ganz direkt die Schweizer Wirtschaft», schreibt er auf der Homepage zum Referendum. «Auf Geheiss der SP» nehme man allen Geld weg, um wenige zu subventionieren.

Für Haushalte würde durch die Erhöhung der Stromabgabe «neu auch die Stromrechnung zum Problem werden», heisst es in einer Mitteilung. So werde die Allgemeinheit künftig die KEV auch über die rasch ansteigenden Sozialhilfekosten bezahlen müssen.

Noch fehlt die breite Unterstützung

Die Referendumsfrist endet am 24. Oktober. Um die benötigten 50'000 Unterschriften zusammenzubringen, ist Riesen auf Mitstreiter angewiesen. Die ersten Unterschriften sind laut Mitteilung eingegangen. Organisationen unterstützten das Referendum aber noch nicht.

Strom aus erneuerbaren Energien wird seit Anfang 2009 mit der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) gefördert. Alle Stromkonsumenten bezahlen dafür einen Zuschlag.